Spontankundgebung gegen ‚Querdenks‘ auf dem Marktplatz in Ottobeuren

Am vergangenen Montag fand in Ottobeuren eine kleine Veranstaltung der sogenannten Querdenker:innen statt. Die Autonome Bande Memmingen ließ dies noch unkommentiert zu. Ca. 15 Teilnehmenden standen 10 kurzfristig mobilisierte Antifaschist:innen gegenüber, die sich mit folgendem Redebeitrag positionierten:

Hallo zusammen,
es ist natürlich nicht so als gäbe es nicht viele Gründe auf die Straße zu gehen. Wir stehen vor einer Klimakatastrophe, die Schere zwischen arm und reich wird mal wieder größer, zu wenig Wohnungen, zu niedriger Lohn, Polizeigewalt, rechter Terror und so weiter. Oder, ganz aktuell, das Thema der Impfstoffbeschaffung. Auch wenn jetzt nach fast 5 Monaten mal langsam genug da ist, ist es ein Armutszeugnis, wie lange das gedauert hat. Hier zeigt sich mal wieder die Unfähigkeit der Marktwirtschaft die Bevölkerung mit den Sachen zu versorgen, die sie dringend brauchen. Die Pharmakonzerne, die jetzt mit Impfstoffen Profit machen, nachdem sie durch Steuergelder finanziert wurden, gehören enteignet. Oder mindestens sollte man ihre Patente freigeben, damit das Zeug in Massen produziert werden kann. Denn auch wenn wir jetzt hier vielleicht genug haben: Im globalen Süden wird es so noch ewig dauern bis alle geimpft sind. Eine Pandemie kann aber nur global bekämpft werden. Wollen wir also die Corona Krise schneller beenden, müssen wir die Macht der Konzerne brechen.
Aber zurück zum Thema: Während es seit Jahren genug Gründe gäbe auf die Straße zu gehen, sehen wir hier in Deutschland eine Bewegung aufkommen, die meint gerade jetzt sei ihre Freiheit bedroht. Zum ersten Mal in ihrem Leben werden sie dazu genötigt, sich selbst einzuschränken um andere Menschen zu retten und schon machen sie einen auf Pseudo- Revoluzzer. Das große Jammern der Kleinbürger:innen, die sich noch nie für irgendwas anderes interessiert haben, als ihren Kontostand. Sie fühlen sich jetzt bedroht, weil sich für sie tatsächlich mal was ändert. Und kommen so auf die verrücktesten Ideen, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Deshalb hat diese Bewegung auch keine Berührungsängste mit Nazis und anderen Irren. In Deutschland gab es schon einmal eine Bewegung, die sich in einen irrationalen Wahn hineingesteigert hat. Wohin das geführt hat, wissen alle.
Die Bundesregierung hat in ihrer Rettungspolitik Prioritäten gesetzt und das Kleingewerbe über die Klippe springen lassen. Das sorgt natürlich für Frustration bei den Betroffenen. Deswegen muss man aber nicht gleich Faschist:in werden und sich der Realität komplett verweigern. So läuft es nun einmal im Kapitalismus, das hat nichts mit einer Verschwörung zu tun.
Was wir brauchen ist eine sinnvolle Lösung akuter gesellschaftlicher Probleme. Da hilft kein Leugnen: ob es um eine Pandemie geht oder den Klimawandel, an den viele ja ums Verrecken auch nicht glauben wollen. Getreu nach dem Motto: ich mach mir die Welt, wie sei mir gefällt. Bringen wird das am Ende nichts, weil Naturgesetze sich nicht um unsere Meinung kümmern. Wir brauchen Maßnahmen, die sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren, nicht an den Interessen des Großkapitals. Würde man schneller impfen, bräuchte niemand mehr derart freiheitsfeindliche Maßnahmen, die viele zurecht ablehnen. Würde man am Arbeitsplatz mehr auf den Infektionsschutz achten, bräuchte man im privaten Bereich keine derart krassen Maßnahmen.
Anstatt sich also über die zeitweise Einschränkung der Grundrechte zu beklagen und darin eine riesen Verschwörung zu sehen, wäre es mal angebracht darüber nachzudenken, was sonst noch so auf der Welt passiert und wie das System funktioniert, in dem wir leben.
Deshalb bleibt nur zu sagen: hier braucht euch keiner, geht bitte wieder nach Hause und denkt mal drüber nach, was wirkliche Probleme sind.

Ihr seid keine Sicherheit!

Redebeitrag zum Polizeiproblem anlässlich des achten Mai 2021
Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen

Hallo zusammen,
dieses Jahr steht der 8. Mai nicht nur im Zeichen der Befreiung vom Faschismus vor 76 Jahren. Die Initiative „ihr seid keine Sicherheit“ macht ihn zum Tag des Polizeiproblems. Gemeint ist damit die immer offensichtlicher werdende Durchsetzung der Sicherheitsbehörden durch Rechte und ihre Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung.
Es ist gerade eine Woche her, dass in ganz Deutschland linke Demos zum 1. Mai von der Polizei grundlos angegriffen wurden. In Frankfurt prügelten sie so auf die Leute ein, dass das Blut auf der Straße liegen blieb. Zwei Personen erlitten einen Schädelbasisbruch, mehreren anderen wurden die Arme gebrochen. Genau das ist, was wir meinen, wenn wir von einem Polizeiproblem reden. Doch nicht nur das.
Wöchentlich gibt es neue Enthüllungen und Skandale über Faschos bei der Polizei. Eigentlich braucht es einen gar nicht zu wundern, dass die solch einen Spaß daran haben, auf linke loszugehen. Sie sind geschützt, wissen genau, dass ihnen vor Gericht nichts passieren wird, und können ungestraft prügeln.
Doch es trifft bei weitem nicht nur Linke. Immer wieder beweist die Polizei wie unfähig sie ist mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umzugehen. Statt Empathie und Sensibilität bekommen die Betroffenen meist Kugeln ab. Und wenn es weniger schlimm endet, liegt man mit dem Knie im Nacken auf dem Pflaster. Aber Hey, die bei der Polizei sind auch nur Menschen und wenn sie Bock auf Selbstjustiz haben, Pech gehabt. Diesen Irren in Uniform will man nicht über den Weg laufen. Schon gar nicht, wenn man nicht deutsch genug aussieht. Da lösen sich plötzlich alle bürgerlichen Freiheiten in Luft auf
Der 8. Mai ist der Tag der Niederlage des Faschismus in Deutschland. Doch damit wurde er noch lange nicht besiegt. Eine konsequente Entnazifizierung fand in der BRD nie statt. In Geheimdienst und Polizei übernahmen in den 50er Jahren bereits die alten Nazis wieder wichtige Positionen. Mit dieser Kontinuität müssen wir uns bis heute auseinandersetzen. Denn so lässt sich erklären, warum der Verfassungsschutz rechten Terror unterstützt, die Polizei rechte hofiert und linken die Knochen bricht, oder warum es immer wieder zu Todesfällen in Polizeigewahrsam kommt, die dann nicht aufgeklärt werden.
Eine wichtige Lehre aus der Geschichte ist, dass Faschist_innen nicht durch nettes Bitten aufzuhalten sind. Wir werden sie dazu zwingen müssen. Wir müssen anfangen, uns effektiv gegen Angriffe von rechts zu schützen, ob die Täter_innen nun Uniform tragen oder nicht.
Und an alle, die jetzt wieder sagen: „es sind doch nicht alle Polizist_innen“ sei die Frage gestellt: Wo bleibt denn dann der Aufschrei der anderen? Warum wehren die sich nicht gegen die rechte Normalität in ihrem Laden? Gerade die deutsche Geschichte zeigt doch, was passiert wenn der Rest schweigt. Also hört auf rumzuheulen und positioniert euch! An diesem Punkt gibt es kein dazwischen!
Was uns übrig bleibt, ist die Solidarität: Unterstützten wir uns gegenseitig, wenn wir von Polizeigewalt und ihren juristischen Folgen betroffen sind. Verteilen wir die Last auf vielen Schultern, damit Einzelne nicht daran zerbrechen.
Wehren wir uns gemeinsam gegen das Polizeiproblem, denn nicht nur in den USA gilt:
no justice? – no peace!
Für eine konsequente Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden!