Aufruf zum Gegenprotest

MITDENKEN STATT „QUERDENKEN“
Gemeinsam gegen den „Querdenken“-Protest in Kempten
via react!OR

Am Samstag, den 21. November wird „Querdenken 831 – Kempten“ im Illerstadion zum wiederholten Mal für „Frieden und Freiheit“ und „die Wiederherstellung unserer Grundrechte“ demonstrieren. Hintergrund dafür sind die von der Regierung erlassenen Pandemie-Maßnahmen.

Für Frieden und Freiheit auf die Straße zu gehen ist eine ehrenwerte Sache und auch Kritik an den Pandemie-Maßnahmen zu üben ist vollkommen legitim, jedoch setzt „Querdenken“ Mund-Nasen-Schutzmasken mit dem NS-Regime gleich und verteufelt sie als unangemessene Beschneidung der persönlichen Freiheit. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch und wer dazu noch mit extrem Rechten auf die Straße geht, verliert sowieso jeglichen Anspruch, sich Ziele wie Frieden und Freiheit auf die Fahnen zu schreiben.

Rechte Ideologien diskriminieren, verletzen und töten Menschen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für jene, die nicht in rechts-ideologische Weltbilder passen; sie sind eine Gefahr für uns alle, die ein gutes Leben für alle Menschen einfordern. Mit rechten Kräften für die oben genannten Ziele zu protestieren ist also ein Widerspruch in sich und dazu noch brandgefährlich.

GEGEN CORONA HILFT NUR SOLIDARITÄT
Weltweit sind bereits eine Dreiviertelmillion Menschen gestorben. Und die Pandemie bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler, die sich ohne regelmäßiges Einkommen oder mit Einbußen wiederfinden. Besonders gefährdet das Virus weltweit die Schwächsten, die in Armut leben, von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind.
Wir alle brauchen gerade in der Pandemie soziale Sicherheit und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Dafür und für vieles mehr sind solidarische Proteste möglich und nötig. Vermeintliche Schuldige mittels meist antisemitisch aufgeladener Verschwörungs-Mythen zu suchen ist hier mehr als fehl am Platz!

KEINE GEMEINSAME SACHE MIT NAZIS UND RASSISTI*INNEN
Deshalb rufen wir unter Beachtung der gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenprotest auf und laden herzlich ein, daran teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir den „Querdenker*innen“ ihre Kundgebung im Illerstadion so ungemütlich wie möglich machen!
SOLIDARISCH, BUNT UND LAUT!

SAMSTAG, 21. NOVEMBER
13.30 UHR
ILLERSTADION KEMPTEN – Illerdamm 10, 87437 Kempten (Allgäu)

+++ Achtet bitte auf mögliche, kurzfristige Änderungen +++

Kommt vorbei! Informiert Freund*innen, Verwandte, Nachbar*innen, Kolleg*innen und ladet sie ein, mitzukommen!

Bitte haltet physischen Abstand zueinander und tragt eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung um euch selbst und andere Menschen zu schützen.

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Helft mit und macht gegen Rechts mobil: teilt unser Facebook-Event und ladet eure „Freund*innen“ ein und sagt es gerne weiter auch auf Twitter, Instagram & Co. 😉

Mehr Infos zu „Querdenken“, Infos zu Aktivitäten der Ortsgruppe „Querdenken 831 – Kempten“ und anderen Ortsgruppen im Allgäu findet ihr unter folgenden ausgewählten Links:

Statement zum Fischertags Urteil

Vom Soziokulturellen Verein Memmingen hat uns dieses Statement erreicht, das wir gerne mit euch teilen wollen:

Wir, der Soziokulturelle Verein Memmingen e.V., begrüßen das Urteil des Amtsgerichts Memmingen bzgl. der Teilhabe von Frauen am Ausfischen des Stadtbaches. Traditionen und Brauchtum haben nur dann einen Sinn, wenn sie nicht nur der eigenen Erhaltung dienen, sondern vielmehr die Partizipation aller einer Gesellschaft zum Ziel haben. Auch der Fischertag hat sich schon weiter entwickelt, nur noch die wenigsten Stadtbachfischer sind Gesellen eines Handwerkbetriebes, beim abendlichen Umzug laufen mittlerweile viele Kriegsdarsteller*innen mit und für viele Außenstehende ist das Massenbesäufnis am Vorabend das eigentliche Highlight. Der Fischertag steht nun am Scheideweg: Entweder der Fischertagsverein beharrt auf scheinbaren Traditionen, die nichts als unreflektierte Darstellung patriarchaler Strukturen sind oder der Verein schafft es das größte Fest der Memminger*innen so zu gestalten, dass es dem eigentlichen Ziel von Traditionen und Brauchtum nachkommt: Menschen zusammenbringen und gemeinsam eine gute Zeit zu haben. Seit geraumer Zeit betitelt die Stadt Memmingen sich selbst als Stadt der Freiheitsrechte. Es ist Zeit sich nun dafür einzusetzen, dass dieser Titel nicht nur eine leere Worthülse bleibt sondern dazu führt sich für eine freie und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen. Dabei wäre die Annahme des nun gefällten Urteils ein erster Schritt, um Freiheitsrechte zu leben.

Ausstellungseröffnung 01.09.2020

Pressemitteilung Ausstellungseröffnung 01.09.2020

Am 01.09 dem Antikriegstag um 17:00 fand im kleinen Kreis die Eröffnung der Ausstellung über die Ausstellung zum Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Ursprünglich wurde sie als Spazierausstellung vom 08.-15. Mai in Memmingen und Ottobeuren der Stadtöffentlichkeit vorgestellt. Mit dieser erneuten Ausstellung wollten wir unter anderem auf die Debatte die folgte und verschiedene Reaktionen auf die Ursprungsausstellung aufmerksam machen, und erneut mit den Memminger Bürger*innen ins Gespräch kommen und auf die Aktualität des Themas aufmerksam machen. Die Schwerpunktthemen der Ausstellung sind das Kriegsende, dessen Aufarbeitung und heutige Kriege.

Zu den folgenden Zeiten kann die Ausstellung unter Beachtung der Hygienemaßnahmen im Konnex, den Vereinsräumlichkeiten des Soziokulturellen Vereins am Marktplatz 9-10 besucht werden.

Öffnungszeiten:

Di: 01.09. 17:00 – 19:00

Fr: 04.09. 15:00 – 19:00

Sa: 05.09. 09:00 – 13:00

Di: 08.09. 09:00 – 13:00

Fahrraddemonstration „Die Krise heißt Kapitalismus“

Die Krise heißt Kapitalismus

Fahrraddemonstration am 20.06.2020, 11:00 Memmingen


Das Corona-Virus, das die lebensgefährliche Krankheit Covid-19 auslösen kann bestimmt seit Wochen den Alltag von Menschen auf der ganzen Welt. Seit Mitte März muss man in Europa mit Einschränkungen und Nachteilen aufgrund der Pandemiebekämpfung leben. Bisher sieht es so aus als könnten man in Staaten mit einem halbwegs funktionierenden Gesundheitssystem nochmal mit einem blauen Auge davonkommen, während die Pandemie vor allem in den Ländern des globalen Südens erst so richtig Fahrt aufnimmt. Millionen von Leben stehen auf dem Spiel. Die Gefahren und die Last sind in einem gefährlichen Maße ungleich verteilt – wie immer im Kapitalismus.
Nach dem anfänglichen Schock zeichnet sich eine „neue Normalität“ ab, die offen zeigt, dass man im Kapitalismus grundsätzlich bereit dazu ist über Leichen zu gehen, solange es den Interessen derer dient, die das Eigentum an den Produktionsmitteln haben. Auch ohne Pandemie leben wir in so einer Gesellschaft. Sie gründet auf der Ausbeutung der Arbeitskraft derer, die den gesellschaftlichen Reichtum eigentlich schaffen. Ganz zu schweigen davon, dass die Ausbeutung gerade Frauen besonders hart trifft. Sie sind nicht nur zahlenmäßig besonders stark in den sogenannten „systemrelevanten Berufen“ tätig, sondern müssen auch sonst den Löwenanteil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit tragen. Neben der Ausbeutung bei der Arbeitsstelle sind Frauen jetzt auf alte Herrschafts-, Rollen- und Gewaltverhältnisse zurückgeworfen.
Staat und Nation dienen in erster Linie diesen Interessen. Sicherlich, das Auskommen und die Sicherheit der Arbeitskräfte sind, je nach Möglichkeit, in dem Maße garantiert, dass die Ausbeutung möglichst reibungslos funktioniert. Aber, gerade in Zeiten wie diesen wird ersichtlich, dass erkämpfte Rechte, Standards und die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung im Zweifelsfall den Profitinteressen untergeordnet sind. Um das zu erkennen braucht es nicht viel. Man muss keine abstrusen Verschwörungsmythen bemühen um die Ungerechtigkeit und das Leid in dieser Gesellschaft zu erklären. Weder, die Ausländer*innen, noch die Illuminaten oder die Juden sind für den elenden Zustand der Welt verantwortlich.
Für Millionen von Menschen ist immer Krise. Sie fliehen vor Kriegen, haben mit Diskriminierung und Gewalt im alltäglichen Leben und mit Unterdrückung zu kämpfen, die im Zusammenhang mit der Produktionsweise steht, die die natürliche Lebensgrundlage aller zerstört. Das Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, dass man hierzulande gerne „soziale Marktwirtschaft“ nennt ist nicht nur mal wieder auf dem Weg in eine wirtschaftliche Krise, sondern auch ursächlich für die Umweltzerstörung und den Klimawandel.
Die neue Normalität dieser Krisenverwaltung wollen wir nicht hinnehmen. Auch vor Corona waren Umweltzerstörung, die Unterdrückung der Frauen sowie Hass und Gewalt gegen Minderheiten an der Tagesordnung.

Die Coronapandemie ist sicher kein Zuckerschlecken, aber die Krise heißt Kapitalismus!

Deswegen – auf das Fahrrad! Auf die Straße!

Fahrraddemonstration „Die Krise heißt Kapitalismus“

Fahrraddemonstration „Die Krise heißt Kapitalismus“


Am 20.06. fand in Memmingen eine Fahrraddemonstration unter dem Motto „Die   Krise heißt Kapitalismus – make the rich pay for Covid-19“ statt. Rund 40 Demonstrant*innen fuhren mit roten Fahnen, mit Schildern dekorierten Rädern und musikalischer Untermalung zwei Stunden durch Memmingen. Vom Schmiedplatz über die JVA, das Klinikum, den Gedenkort der ehemaligen Synagoge und weitere Stationen ging es bis zum Stadtpark Neue Welt. An den verschiedenen Orten wurde in Redebeiträgen dargestellt, dass Covid-19 eine reale Bedrohung darstellt, aber die wahre Krise der aktuellen Zeit der Kapitalismus ist. Dessen gravierende Folgen werden auch in der Corona-Krise erneut sehr sichtbar.
Ein Zusammenhang der an verschiedenen Punkten sichtbar wird. Im Gesundheitssystem, wenn Pfleger*innen und andere Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten weit über ihre Grenzen gehen müssen, obwohl sie schon im Alltag unterbezahlt und zu wenig anerkannt sind. Im Globalen Verhältnis zwischen Nord- und Süd, wenn die ökonomische Situation darüber bestimmt, in welchen Ländern sich Menschen angemessen vor einer Ansteckung schützen können und welche Gesundheitssysteme stabil genug sind, um nicht zu kollabieren. Im Geschlechterverhältnis, wenn in den meisten Familien die Herausforderungen der aktuellen Gegebenheiten zum überwiegenden Teil von Frauen aufgefangen werden. Ein weiteres Thema war der Zuwachs und die steigende Präsenz von Verschwörungsmythen, die Einzelpersonen wie Bill Gates die Schuld für die Pandemie geben wollen, und dabei mehr oder weniger offen rechte und antisemitische Positionen verbreiten.
Dem gegenüber wollen die Aktivist*innen ihre Vision von einer Welt ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung und ohne Diskriminierung entgegenstellen, in der es natürlich auch Pandemien geben

Demonstration gegen Faschist*innen im Allgäu und überall  

Demonstration gegen Faschist*innen im Allgäu und überall                        

Rund 40 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstag 20.06. um 22:00 spontan gegen Treffen von Voice of Anger und bekannten Nazis in ihrem Clubhaus in der Kleingartenanlage in Hart.

Nachdem am Abend des 20.06. Recherchen von Allgäu Rechtsaußen bekannt wurden, dass im bekannten Clubhaus der Voice of Anger Skinheadkameradschaft anlässlich der Sommersonnenwende Feierlichkeiten stattfanden, demonstrierten ca. 40 Antifaschist*innen aus Memmingen und der Region gegen diese faschistischen Umtriebe. Mit lautstarken Parolen wie „Nazis Raus!“ und „Gegen Rechte Hetze“ zogen sie von Möbel Wassermann nach Hart zur Kleingartenanlage, wo sie in unmittelbarer Sicht- und Hörweite vom Clubhaus den versammelten Rechtsextremen deutlich machten, dass sie nicht willkommen sind, und in Memmingen auch weiterhin mit Gegenwind rechnen müssen. Auch war den Demonstrant*innen ein Anliegen, die lokale Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass die gefestigten rechten Strukturen in der Nachbarschaft nach wie vor nicht verschwunden und weiterhin gefährlich sind. Vor Ort wurden die Antifaschist*innen trotz massivem Polizeiaufgebot von den Nazis bedroht und wüst beschimpft. Trotz dessen blieb am Abend alles friedlich.

Radiosendung zum 8. Mai

Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung ausgefallen. Eine Radiosendung, die deshalb anlässlich des 8.Mai zusammengestellt wurde, ist unter folgendem Link abrufbar:

Mit Beiträgen von Allgäu Rechtsaussen, Robert Andreasch, Seebrücke Kempten, reclaim your streets, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Zeckenballkomitee, React!OR und Kempten gegen Rechts, Charly Schweizer und der Petition 8.Mai von Esther Bejarano.
Mit Sets von Flying Foxx, Kana, Soulshakedown und @tzmund Stoiber und die Bierräuber und Musik von Sabot Noir und Dekonstrukt.

Gemeinsames Statement des SJZ react!OR und der Initiative „Kempten gegen Rechts“ zu den „Grundrechte-Demos“ mit direktem Bezug auf Kempten

 

Wir, das SJZ react!OR in Kempten, haben uns gemeinsam mit der Initiative „Kempten gegen Rechts“ mit den seit einigen Wochen bundesweit stattfindenden, sogenannten „Grundrechte-Demos“ beschäftigt. Um uns selbst ein Bild zu machen, haben wir uns den Protest in Kempten vor Ort angeschaut und haben dazu ein Statement verfasst, das aufgrund der Komplexität der Inhalte und aufgrund möglicher neuer Entwicklungen innerhalb der Protestbewegung, aber nicht abschließend ist:

Protest und Widerstand für Grundrechte und Freiheit – gegen einen autoritären Staat – sind grundsätzlich notwendig. Es ist wichtig Entscheidungen der Politik und mögliche Auswirkungen und Folgen abzuwägen, kritisch zu hinterfragen und (öffentliche) Debatten darüber anzustoßen und zu führen. Dabei sollte sich aber strukturell mit der Funktionsweise von Kapitalismus und all seinen negativen Folgen und Auswirkungen auseinandergesetzt werden.

Der Protest „für die Grundrechte“ in Kempten (und weitere an anderen Orten im Allgäu und bundesweit) tut dies allerdings nicht. Es gibt außerdem keine erkennbar konkret formulierte Kritik bezüglich der Einschränkungen, keine Forderungen, Vorschläge für Alternativen oder Ähnliches.
Außer der Empörung über die „Corona-Maßnahmen“ insgesamt und explizit die Mund-Nasen-Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, wird zwischen den Maßnahmen weder differenziert noch wird eine klare Kritik an den unterschiedlichen Maßnahmen und ihren Auswirkungen formuliert und diesbezüglich Forderungen gestellt.
Stattdessen wird der Protest geprägt von zahlreichen Hinweisen darauf, dass nicht wenige der Protestierenden davon überzeugt sind, hinter den „Corona-Maßnahmen“ stecke ein geheimer Plan der Regierung oder die Pandemie sei gar gänzlich eine Lüge. Dazu kommen Warnungen vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Zum Zweck der hinter all dem stecken soll, grassieren unterschiedliche Spekulationen und Theorien, die alle samt auf eine geheime Verschwörung mächtiger Eliten, die „das Volk“ unterdrücken und kontrollieren wollen, hinauslaufen.

Viele der Demonstrant*innen verstehen sich selbst als diejenigen, die im Gegensatz zum großen Rest der Bevölkerung wirklich kritisch denken und schon lange oder eben nun endlich aufgewacht sind, um den noch schlafenden Teil der Bevölkerung mit ihren Erkenntnissen zu erleuchten. Das Spektrum dieser Erkenntnisse umfasst vereinfachte Welterklärungen und Verschwörungsmythen, die auf den Demos in unterschiedlicher Form vertreten werden.

Wer hinter strukturellen Verhältnissen, die es grundsätzlich immer zu kritisieren gilt, mächtige Eliten wittert, die geheime Absprachen träfen, um das „unschuldige Volk“ hinters Licht zu führen, kippt Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten.
Strukturell sind Verschwörungsideologien Ausdruck des antisemitischen Ressentiments (Ausdruck einer auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung).
Der Glaube, im Geheimen wirke eine mächtige Gruppe finsterer Verschwörer*innen, ist historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seinen diese Gruppe. Sie dienen – ebenso wie eine Alltagsreligion – dazu, die eigene Ohnmacht zu überwinden. Sei es gegenüber einem mächtigen Staat, einer globalen Pandemie oder einem, unser gesamtes Leben durchdringenden Kapitalismus. Außerdem bieten sie ein greifbares Feindbild, das in einer komplexen Welt schwer zu finden ist.

Bei den Demonstrationen treffen unterschiedliche Menschen aufeinander, die sicher nicht alle diversen Verschwörungsideologien anhängen, weshalb hier keine Pauschalisierung erfolgen sollte. Grundsätzlich ist die Motivation für Grund- oder andere Rechte zu demonstrieren zu begrüßen. Einige ahnen allerdings nicht, dass sie hier gemeinsam mit Menschen demonstrieren, die mehr oder weniger dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Viele reflektieren aber auch nicht über eigene problematische Positionen, oder rechtfertigen das Demonstrieren mit rechten oder rechtsoffenen Personen mit dem Argument der freien Meinungsäußerung. Eine klare Abgrenzung ist hier also nicht erkennbar.

Wer – ob nun wissentlich oder nicht – mit AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsideologie-Anhänger*innen und rechten Esoteriker*innen (oder auch mit Nazis) für ein vermeintlich gleiches „Ziel“ auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von Rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen. Durch das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das durch „den Kampf für ein gemeinsames Ziel“ entsteht, steigt die Bereitschaft zur Offenheit (und damit die Anfälligkeit) anderer Teilnehmer*innen für rechte Inhalte und Verschwörungsideologie, welche längst nicht mehr nur auf zu belächelnde „Aluhut-Träger*innen“ reduziert werden kann. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie z. B. der rassistische Anschlag in Hanau gezeigt hat.

Die „Grundrechte-Demos“, an denen sich rechtsoffene Personen beteiligen, bieten also einer gefährlichen Querfront eine Plattform und fungieren als Bindeglied in eine rechtsextremistische Szene. Das lässt sich problemlos auf der Homepage „nichtohneuns.de“ nachlesen: Die verschwörungsideologisch geprägten Texte sprechen eine Sprache, die viele Parallelen zu Pegida und Co. aufweisen.

Wer sich für Rechte und Freiheit einsetzt, sollte diese nicht nur für sich selbst tun, sondern für alle Menschen und das nicht nur im Zuge von vorübergehenden Einschränkungen während einer Pandemie. Denn auch unabhängig von den „Corona-Maßnahmen“ gab, gibt und wird es Menschen geben, denen Freiheit, Grund- und Menschenrechte gezielt verwehrt bzw. nicht im selben Maße zugestanden werden, wie bspw. deutschen oder europäischen Staatsbürger*innen. Menschen, die aus Diktaturen (in denen weder Meinungs-, Presse-, Religions- noch Versammlungsfreiheit herrscht) nach Europa fliehen, auf dem Weg dorthin zum sterben im Meer oder in der Wüste zurückgelassen oder gezwungen werden in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, stellen hier ein mehr als beklagenswertes Beispiel für entrechtete Menschen dar.

Wer Rechte nur für sich selbst einfordert und dabei auch noch außer Acht lässt, dass die Maßnahmen viele andere Menschen schützen sollen, und wer diese Maßnahmen aufgrund von Mutmaßungen gezielt missachtet, handelt egoistisch und unsolidarisch gegenüber besonders gefährdeten Menschen und jenen, die nicht die Möglichkeit haben sich selbst zu schützen und auch gegenüber denjenigen, die tagtäglich versuchen Andere zu schützen, zu unterstützen, gegen die Ausbreitung der Pandemie ihre „Köpfe hinhalten“ und dadurch teilweise massiven physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.

Mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen, ob nun im Bezug auf die Schutzmaßnahmen oder im Bezug auf problematische und gefährliche Inhalte.
Die Verbreitung von rechten und verschwörungsideologischen Inhalten und auch unsolidarisches, verantwortungsloses Verhalten, das möglicherweise Menschen gefährdet, wollen und können wir nicht unkommentiert lassen und fordern die Teilnehmer*innen der Demonstrationen dazu auf, sich inhaltlich mit unserer Kritik auseinander zu setzen und sich von jeglichen rechten Inhalten, Personen und Verschwörungsideologien zu distanzieren und entsprechende Personen und Inhalte konsequent von Versammlungen und anderen Zusammenhängen, auszuschließen.

Wir rufen außerdem zu kreativem Protest (gegen die Querfrontbildung) auf, bei dem das Wohlergehen aller Menschen im Vordergrund steht. Sendet Botschaften in Form von Bannern und Plakaten an euren Balkonen und Fenstern, mit Kreide auf dem Asphalt oder was auch immer euch sonst so alles einfällt, sprecht mit eurem Umfeld, mischt euch in die Debatte ein, zeigt eine klare Haltung gegen Rechts und bekundet eure Solidarität mit allen Menschen, die im Zuge der Maßnahmen und darüber hinaus zurückgelassen werden!

Auch wir sehen in der gegenwärtigen Krise viele Risiken, aber auch die große Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich für eine menschenfreundliche Welt einzusetzen!
Wir fordern Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Freiheit für alle!
Dazu gehören für uns:
– der Zugang zu medizinischer Versorgung und Infektionsschutz für Schutzbedürftige und Menschen in besonderen, gefährdenden Lebenssituationen (wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Krankenversicherung, Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, Gefangene etc.)
– die Evakuierung der Lager in Griechenland
– die Entprivatisierung der Pflege und Krankenhäuser
– die bedingungslose Sicherung des Lebensunterhalts aller Menschen
– die Nutzung der vielen Möglichkeiten für politischen Protest

Bleibt solidarisch. Bleibt kritisch. Und zeigt klare Haltung gegen Rechts.

Hey Leute,

am Samstag (02.05.) wird in Memmingen eine Kundgebung, die „für unsere Grundgesetze und gegen eine mögliche Zwangsimpfung“ steht stattfinden. Um nicht für Zulauf durch Schaulustige zu sorgen, nennen wir hier weder Ort noch Zeit. Die Kundgebung ist für 50 Teilnehmende angemeldet. Die Befürchtung ist, dass wie bei einer ähnlichen Veranstaltung in Kempten vergangene Woche mehr „Zuhörer*innen“ zu erwarten sind. Schon allein das zeigt, dass diese Personen den Infektionsschutz und eine mögliche Verbreitung des Covid-19 Virus nicht ernstnehmen.
Worum geht es diesen Leuten ?
Sie sehen ihre Grundrechte durch die „Maskenpflicht“ im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eingeschränkt und fühlen sich beauftragt das Grundgesetz zu verteidigen. Dass es sich bei der Maskenpflicht nicht um eine Beschneidung IHRER Grundrechte, sondern um den Schutz ANDERER geht ist ihnen egal. Außerdem befürchten sie eine Impfpflicht, sobald es einen Impfstoff gegen den Coronavirus gibt. Hierbei geht es darum diverse Verschwörungstheorien zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu wecken. Die Panikmache vor einer Impfpflicht schließt an krude, nicht belegte Theorien an, nach denen Impfen im großen Stil bleibende Schäden verursacht und nur den Interessen der Pharma-Lobby diene. Dass Impfstoffe jedes Jahr unzählige Leben retten und großflächige Impfungen auch die Schwächsten der Gesellschaft schützen, die aus gesundheitlichen Gründen oder durch eine fehlende Krankenversicherung, nicht geimpft werden können, wird dabei außer acht gelassen. Dabei zögern sie auch nicht, sich auf wissenschaftlich unhaltbare Studien zu beziehen oder einfach direkt welche zu erfinden.
Veranstaltungen dieser Art ziehen seit zwei Wochen in ganz Deutschland eine Querfront von Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Rechten an.
Immer wieder wird auf diesen Demos die übliche Parole „Wir sind das Volk“ gerufen um zu suggerieren, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Dass 88% der Bevölkerung laut TÜV-Umfrage die Maskenpflicht begrüßen und sie somit nur ein kleiner Teil sind, stört sie hierbei nicht.
Es wird sich mit einer Art heldenhaften Verteidigung der Grundrechte geschmückt. Doch dass es ihnen nur um sich selbst geht, zeigt ihr Schweigen, wenn beispielsweise das Grundrecht auf Asyl missachtet wird.
Während diese Querfrontler*innen sich treffen um egoistisch auf ihre „Freiheit“ zu pochen kämpfen Leute an anderen Fronten gegen das Virus, unterstützen Menschen die Hilfe brauchen und schränken ihr eigenes Leben ein um Risikogruppen zu schützen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Vor, während und nach der Coronakrise.
Natürlich stellt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut in unserer Demokratie dar. Aber damit muss verantwortugsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen. Die Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen an anderen Orten zeigt, dass wir nicht mit einem solidarischen, verantwortlichen Handeln rechnen können.
Da wir verantwortungsbewusst sein wollen, rufen wir euch dazu auf nicht gegen diese Verwirrten auf die Straße zu gehen um ihnen eure Meinung ins Gesicht zu sagen. Bleibt zuhause. Aber das ganze unkommentiert lassen wollen wir natürlich trotzdem nicht:
Ob in der Innenstadt oder auf dem Dorf: Malt Banner oder Schilder, hängt sie aus dem Fenster oder an den Gartenzaun, seid kreativ, zeigt diesen Menschen, dass sie nicht die Mehrheit sind sondern lediglich unsolidarisch und selbstsüchtig. Bleibt aufmerksam, wenn eure Nachbar*innen, (Facebook-) Freund*innen oder Familienmitglieder ihre Zustimmung zu dieser und anderen Veranstaltungen verkünden.
Bis bald ! Bleibt solidarisch !

Hier noch ein paar Infos zu bisherigenVeranstaltungen dieser Art:
https://www.facebook.com/GenFM/posts/3559249680758441?__tn__=K-R
https://allgaeu-rechtsaussen.de/…/kempten-aluhuete-gegen-i…/