Offener Brief an die Verantwortlichen des Best Western Parkhotel-Weingarten

Kein Raum für rechte Hetze in Weingarten und überall

Wir haben festgestellt, dass Sie die AfD-Veranstaltung am 27.10. im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben(KUKO) bewirten. Wie Sie dem Artikel der Schwäbischen Zeitung „Kaum ein Gastwirt vermietet noch an AfD“ vom 2.8.2017 entnehmen können, will die große Mehrzahl der Gaststätten im Raum Ravensburg/Weingarten, aufgrund der starken Ablehnung der lokalen Bevölkerung, ihre Räumlichkeiten nicht mehr an die AfD vermieten. Diese Ablehnung wird immer wieder bei Protesten vor Veranstaltungen der AfD deutlich gemacht. Beispielsweise mit einem Picknick im Juli 2018, bei dem ein breites Bündnis aus Parteien und Vereinen gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion im KUKO demonstriert hat.
Die Vermietung des KUKO an die AfD wurde bisher immer damit begründet, dass sie eine demokratisch legitimierte Partei sei und man als städtischer Betrieb dazu verpflichtet wäre. Ihnen als privatem Betrieb steht es jedoch frei, sich gegen eine Bewirtung zu entscheiden.
Die AfD als normale demokratisch legitimierte Partei zu sehen ist unserer Meinung nach falsch. Es dürfte mittlerweile ausreichend bekannt sein, dass die AfD eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Partei ist. Ihre Verstrickungen mit rechtsradikalen und neonazistischen Personen wurden in der Vergangenheit mehrfach eindrucksvoll nachgewiesen. Die AfD hat mit ihrem Populismus rassistische Aussagen salonfähig gemacht und Fremdenhass geschürt. Diese Normalisierung rechtsradikaler Inhalte hat zu einem Anstieg rassistischer und antisemitischer Übergriffe beigetragen. Mit der Bewirtung einer solchen Veranstaltung unterstützen Sie die AfD indirekt dabei diese menschenverachtende Haltung weiter zu normalisieren.
Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, von einer Bewirtung der AfD jetzt und in Zukunft abzusehen und damit ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander zu setzen.

Reclaim Your Streets Ravensburg

NO WA ON NORTHERN SYRIA – Am Tag X+1 Kundgebung in Memmingen

NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Am Tag X auf die Straße!

Im Allgäu: Tag X +1, 19:00 Marktplatz Memmingen!

Vor sieben Jahren begann in Rojava, eine Revolution die das Leben von Millionen Menschen radikal verändern sollte. Die Kurd*innen befreiten sich von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen und Kooperativen zu organisieren. Insbesondere die autonome Organisierung der Frau wurde zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Revolution. Im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, wuchs ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses Projekt heran, welches heute das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Arabe*innen und Christ*innen gewährleistet. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens und war deshalb sowohl regionalen Mächten als auch den imperialistischen Staaten immer ein Dorn im Auge.

In den letzten Tagen und Wochen haben die Drohungen gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien eine neue Stufe erreicht. Panzer und schwere Geschütze warten bereits an der Grenze, F16-Kampfjets sind startbereit und die türkische Besatzungsarmee bereitet sich darauf vor die Demokratische Föderation auszulöschen. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Banden in Rojava und Nordostsyrien einmarschieren. Was das bedeutet, wird uns tagtäglich im von der Türkei besetzten Gebiet Afrin vor Augen geführt: Mord, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Ein neuerlicher Krieg würde Syrien und den gesamten Mittleren Osten in ein erneutes Chaos stürzen und hunderttausende Menschen vor den türkischen Truppen und ihren islamistischen Söldnern in die Flucht treiben!

Doch wenn die türkische Regierung und ihre Handlanger erwarten, dass ihre Vernichtungsfantasien Realität werden, haben sie ihre Rechnung ohne den Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und vor allem ohne die Menschen in Nord- und Ostsyrien gemacht. Diejenigen, die durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, werden die selbstverwalteten Gebiete auch gegen einen türkischen Einmarsch verteidigen.

Tragen wir unseren Teil dazu bei und erfüllen unsere Verantwortung in der Verteidigung dieser Revolution!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Wenn demokratische Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Betriebe, Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine gemeinsame Kraft gegen die Kriegspläne der Türkei entwickeln. Wir müssen einen permanenten politischen Widerstand aufbauen, der in der Lage ist, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern zu verhindern.

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Termine in anderen Städten:

TagX Berlin: 18:00 Oranienplatz
TagX Bielefeld: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Darmstadt: 18:00 Luisenplatz
TagX Essen: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Flensburg: 17:30 Südermarkt
TagX Hamburg: 18:00 vor der Roten Flora
TagX Hannover: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Lübeck: 18:00 Konrad-Adenauer Platz (Bahnhof)
TagX Marburg: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Müchen: 18:00 Rotkreuzplatz
TagX Nürnberg: 18:00 Lorenzkirche
TagX Oldenburg, 18 Uhr Hauptbahnhof
TagX Stuttgart, 18:00 Hauptbahnhof

Weitere Infos: https://riseup4rojava.org/de/aufruf-zu-tag-x-no-war-on-northern-syria/

Offener Brief zum geplanten „Frei.Wild“ Konzert in der Oberschwabenhalle

Am 10. April 2019 ist ein Auftritt der rechten Rockband „Frei.Wild“ in der
Oberschwabenhalle geplant. Veranstalter ist die Betreibergesellschaft „Live in
Ravensburg“, welche als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt
Ravensburg für den Musikbetrieb in der imposanten städtischen Halle
verantwortlich ist. Wir haben uns heute mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Betriebergesellschaft und die Stadtverwaltung gewendet. Darin haben wir unsere Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen eines Auftritts der völkisch-nationalistischen Musikgruppe zum Ausdruck gebracht und die Verantwortlichen aufgefordert das Konzert nicht stattfinden zu lassen.

Den vollständigen offenen Brief findet ihr hier:

Offener Brief Freiwild 26.03.19

Bericht und Ausblick zur Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“

In den vergangenen Monaten kam es in Schwaben und im Allgäu zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus im bayrischen Landtagswahlkampf. Im Rahmen der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ gingen mehrmals mehrere hundert Menschen gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD sowie gegen die Ausgrenzung von geflüchteten Menschen und die deutsche Lager- und Abschottungspolitik auf die Straße. Immer wieder hat sich dabei gezeigt, dass auch viele Menschen, die bislang nicht oder wenig politisch aktiv waren den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft nicht mehr länger tatenlos mit ansehen wollen. Auch in kleinen Gemeinden stellten sich viele Menschen der rechtspopulistischen Stimmungsmache in den Weg. Nicht selten auch spontan und unbequem für die Hetzer_innen von AfD und CSU. Wir möchten uns bei allen Menschen, die sich gemeinsam mit uns und anderen Gruppen bei der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ engagiert haben herzlich bedanken. Egal ob in Lindau, Kempten, Weitnau, Oberstaufen, Ottobeuren oder sonstwo, gemeinsam konnten wir deutlich machen, dass es auch ein anderes, ein buntes und weltoffenes Bayern, jenseits von rassistischer Politik und rechter Propaganda gibt. Dieses Engagement wird auch nach der Wahl wohl dringend benötigt werden. Wir hoffen, dass sich viele bei „Keine Stimme für Rassismus“ aktive Menschen auch nach der Wahl gemeinsam mit Freund_innen und Mitstreiter_innen für ein weltoffenes Bayern und gegen Rassismus und Rechtspopulismus stark machen.

Keine Stimme für Rassismus – Aufruf zur Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus anlässlich der Landtagswahl in Bayern

„Die AfD hält, was die CSU verspricht!“
So lautete im vergangenen Jahr der Titel einer Wahlkampfveranstaltung des AfD Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau. Diese Aussage bringt vieles auf den Punkt, was nun aller Voraussicht nach auch den Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl maßgeblich prägen wird. Es ist ein weitverbreiteter Mythos, dass die CSU um Stimmenverluste zur AfD hin zu vermeiden jetzt erst deren offen rassistischen und rechtspopulistischen Kurs nachahmen würde. Der nahezu
unumstößlich scheinende politische Herrschaftsanspruch der CSU in Bayern basiert seit Jahrzehnten auf dem gezielten Schüren von Ängsten und immer wiederkehrenden rassistischen Vorstößen auch auf Bundesebene. Die CSU hat jahrelang mit ihrer Polemik gegen Geflüchtete und ihrer gebetsmühlenartig wiedergekäuten Forderung nach einer Obergrenze im Asylrecht den öffentlichen Diskurs soweit nach rechts verschoben, dass der Einzug einer Partei wie der AfD in den Bundestag erst möglich würde. Die CSU ahmt den Rechtspopulismus der AfD nicht nach, sondern ist in dieser Hinsicht schon seit langem alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Mit einem verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen sogenannten bayrischen „Integrationsgesetz“ hat die CSU auf Landesebene viele der Forderungen der AfD längst umgesetzt.
Mit Blick auf den oben zitierten Wahlkampfslogan der AfD kommen nun also die richtig schlechten Nachrichten: Was die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache beider Parteien angeht hält nicht nur die AfD was die CSU verspricht, sondern auch die CSU selbst.

Doch es gibt auch ein anderes Bayern. Immer wieder zeigt sich auch in kleinen Orten, dass viele Menschen sich ein weltoffenes Bundesland jenseits der nur scheinbar alternativlosen Vorherrschaft der CSU und der rassistischen Hetze der AfD wünschen. Überall in Bayern haben sich Leute zusammengefunden, um geflüchtete Menschen auch entgegen deren fortschreitende Entrechtung durch Asylrechtsverschärfungen zu unterstützen und zu versuchen ihnen bei uns einen dringend notwendigen sicheren Zufluchtsort zu bieten. An vielen Orten in Schwaben und im Allgäu kam es zu kleinen und großen Protestaktionen gegen rassistisch geprägte Wahlkampfauftritte der AfD bei den vergangenen Bundestagswahlen. Wir halten es für notwendig auch weiterhin deutlich zu
machen, dass die AfD mit ihrer Hetze und ihren teils menschenverachtenden Forderungen keinen Platz in unserer politischen Landschaft haben darf. Die AfD weißt personelle wie auch inhaltliche Überschneidungen in rechtsradikale und neonazistische Bereiche auf, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen und die es immer wieder konsequent offenzulegen gilt. Dennoch halten wir es gerade für die kommenden Landtagswahlen in Bayern für notwendig, hierbei nicht
stehenzubleiben. Auch durch weite Teile der CSU wird das Grundrecht auf Asyl immer offener und rücksichtsloser angegriffen. Dabei macht auch diese etablierte Partei vor klar verfassungswidrigen Forderungen, wie der nach einer Obergrenze für Asylbewerber_innen, nicht halt. Eine kritische Begleitung des Wahlkampfes in Bezug auf Rassismus darf sich deshalb aus unserer Sicht nicht auf die AfD beschränken, sondern muss auch die Auftritte und inhaltliche Forderungen der CSU und auch anderer Parteien genau im Blick behalten.

In den kommenden Wochen wollen wir erneut versuchen, überall dort einzuschreiten, wo Rassismus und rechte Hetze im Wahlkampf in die Öffentlichkeit drängen. Wir wollen zeigen, dass es hier in Bayern eine Vielzahl von Menschen gibt, die sich eine Gesellschaft wünschen, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung ein gutes Leben möglich ist.

Keine Stimme für Rassismus! Das heißt auch: Erheb Deine Stimme gegen Rassismus!                                                                                                                           Bei der bayrischen Landtagswahl, bei rassistischer Politik in den Parlamenten und immer und überall auf der Welt, wo versucht wird, Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren aufgrund ihrer Herkunft!

„Anker lichten! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“ – 25.08.2018 – Start 14:00 Uhr – Bahnhof Ravensburg

Seit geraumer Zeit läuft die Debatte um die sogenannten AnkERzentren. AnkER steht hierbei für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ und trägt damit das erklärte Ziel bereits im Namen: Die Rückführung – ein beschönigender Begriff für Abschiebung. Spätestens im Herbst 2018 sollen die Ersten dieser Zentren in Betrieb genommen werden. Doch was hat es mit diesen Zentren auf sich? Continue reading „„Anker lichten! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“ – 25.08.2018 – Start 14:00 Uhr – Bahnhof Ravensburg“

„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“

Bei Nieselregen versammelten sich rund 100 Personen am 25.08.2018 gegen 14 Uhr am Bahnhof in Ravensburg, um gemeinsam gegen AnkERzentren und die europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren. Im Vorfeld gab es eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Ravensburg aufgrund von voraussichtlich rechtswidrigen, als schikanös empfundenen Auflagen. Continue reading „„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung““