Systemrelevanz in Zeiten von Corona und darüber hinaus…

Systemrelevanz in Zeiten von Corona und darüber hinaus…

Dieser Brief erreichte uns heute, und wir möchten ihn gerne mit euch teilen:

In Zeiten des Coronavirus (Covid-19) ist die Solidarität und die Dankbarkeit bei den Berufsgruppen, die als systemrelevant gelten, allgegenwärtig.
Aber was ist das für ein System und wer sind die Menschen, die für dieses System relevant sind? Die Menschen sind diese, die das öffentliche Leben am Laufen halten. Es sind die, die sich um Menschen kümmern, die in dieser Krisensituation besondere Unterstützung brauchen. Es sind die, die nicht zu Hause bleiben können. Es sind die, deren Gesundheit hinten ansteht, wenn es um das Wohl der Gesellschaft oder um das Wohl der Menschen geht, die uns in dieser Zeit brauchen.
Wir sind für das System relevant, welches uns seit Jahren belächelt. Das System, welches uns seit Jahren mit Anerkennung abspeist. Das System, dem wir es nicht Wert sind unsere Löhne zu erhöhen und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Jahre lang waren wir egal. Jetzt sind wir relevant.
Die gesellschaftliche Anerkennung für unsere Berufe steigt. Doch von Anerkennung können wir keine Miete zahlen. Anerkennung kann nicht den Druck der miesen Arbeitsbedingungen ausgleichen.
Und wenn Corona vorbei ist, vergesst uns nicht. Vergesst nicht die Leute, welche das Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben. Vergesst nicht die Leute, die eure Versorgung garantiert haben.
Vergesst nicht die Leute, die sich um diejenigen gekümmert haben, die auf Hilfe angewiesen sind.
Steht bei den nächsten Tarifverhandlungen hinter uns. Verhaltet euch solidarisch. Vergesst nicht, wer auf einmal „systemrelevant“ war.
Anerkennung und ein Danke reicht nicht mehr!
Für bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen!

Liebe Grüße,

die „Systemrelevanten“.

Aktionen zur Situation an den europäischen Außengrenzen

Die Regierungen müssen handeln! #Wir haben Platz

Das Thema Corona hält uns alle in Atem. Ständig werden neue Informationen und Ereignisse präsentiert, jede*r fragt sich, was jetzt getan werden muss, und wie es weitergeht. Dabei bleiben andere wichtige Informationen und Probleme auf der Strecke. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, nicht wegsehen!

An den europäischen Außengrenzen und in den Lagern auf den griechischen Inseln müssen zigtausende unter untragbaren Bedingungen und ohne die Versorgung mit dem Nötigsten in überfüllten Lagern leben. Bedingungen unter denen viele Menschen sterben, nicht zuletzt beim Brand im Lager Moria auf Lesbos am vergangenen Montag.

Diese Zustände sind das Ergebnis einer rassistischen und verfehlten Politik der europäischen Regierungen. Dazu kommt ein politisches Klima der Abschottung und eine Verteidigungshaltung, die zur Folge hat, dass rechtsextremes Gedankengut und seine Vertreter*innen gestärkt werden, und Rechtsextreme aus ganz Europa den Grenzschutz in Griechenland jetzt selbst in die Hände nehmen wollen, und sich dabei als ‚Verteidiger des Abendlandes‘ inszenieren.

Um in Zeiten, in denen Demonstrationen und Kundgebungen weder erlaubt noch sinnvoll sind, auf dieses Thema und den massiven Handlungsdruck aufmerksam zu machen, haben wir uns entschieden, Plakate zu nutzen. In Memmingen, Kempten, Woringen, Ottobeuren und Bad Grönenbach haben wir, mit Erlaubnis einiger Parteien, Wahlplakate genutzt, um darauf Plakate der Seebrücken Initiative anzubringen. Wir hoffen, diese Aktion trägt dazu bei die Menschen auf der Flucht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Verantwortlichen müssen zum Umdenken und Handeln bewegt werden.

Denn wir haben Platz!

Schluss mit EU-Abschottungspolitik

Für einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen auf der Flucht!

Konnex Memmingen, Seebrücke Kempten

 

Antifaschistische Mahnwache in Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau

Antifaschistische Mahnwache in Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau

Am Freitag 21.02. fand auch in Memmingen eine Mahnwache am Marktplatz statt, an der rund 150 Menschen teilnahmen. Die Redner*innen ordneten die rassistischen Angriffe und Morde in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge ein, gegen die es gilt, sich solidarisch zu organisieren.

Zwei der Redebeiträge können hier nachgelesen werden.

Redebeitrag: „Im Gedenken an die Opfer von Hanau“

Die schrecklichen Ereignisse in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Hanau reihen sich ein, in eine traurige Kette von rechten Terroranschlägen in der BRD. Die Menschen in Hanau wurden getötet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Terroristen passten.

Ein Weltbild, das seit geraumer Zeit durch Teile Politik und durch große Teile der Medienlandschaft geformt wurde. Der Attentäter spricht in seinem Bekennerschreiben davon, bestimmte „Volksgruppen, Rassen oder Kulturen“ zu vernichten um die eigene zu schützen.  Dieser Schutz der vermeintlich eigenen Volksgruppe spiegelt sich, in anderer Form,  seit Jahren in der Politik wieder. Sei es durch die tödliche Flüchtlingspolitik der Regierung oder durch ein Nicht-Ernst-Nehmen von rechten Bedrohungen seitens der Sicherheitsbehörden.

Wie schon der Rechte Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr zeigte, wird nach solchen Grausamkeiten regelmäßig mit Rassist*innen gesprochen, anstatt den Opfern und Betroffenen zu zuhören. Gerade die AFD, die jede Gelegenheit nutzt, um bestimmte Straftaten zu instrumentalisieren, nutzt dann  jede Bühne, um rechte Straftaten zu relativieren, sie zu entpolitisieren und sich als Opfer dazustellen.

Nach dem Terrorakt von Hanau twitterte Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, dass es sich in Hanau weder um einen rechten noch um einen linken Terror handle sondern um die Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung sei ein zynischer Fehlgriff. Es ist kein AfD-Politiker der abgedrückt hat. Aber es sind eben genau diese, die die Mörder von Halle, Hanau und auch von Walter Lübcke durch ihre Hetze mit radikalisiert haben.

Im Nachgang solcher Attentate schwadronieren Sicherheitsbehörden und Politik von verwirrten Einzeltätern, um im gleichen Atemzug die Mär der so genannten „Hufeisentheorie“ aufrecht zu halten.

Wollen wir diesen Lügen nicht weiter glauben.

Es liegt an uns als Gesellschaft, Rassist*innen ins Aus zu stellen und sie nicht länger mit ihrer Hetze durchkommen zu lassen.

Es reicht nicht länger die schweigende Mehrheit zu sein, wenn Nazis morden und Menschen an Grenzen sterben.

Dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen können, zeigt die staatliche Unterstützung und lückenhafte Aufklärung des NSU und sollte spätestens seit der letzten Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr jeder und jedem klar sein.

Hier in Memmingen wird es seit Jahren toleriert, dass sich die Neonazikameradschaft „Voice of Anger“ in der Öffentlichkeit bewegt und ein eigenes Klubhaus in der Kleingartensiedlung in Hart betreibt. In Memmingen ist auch der AfD-Rechtsaußen Christoph Maier aktiv, der bei einem Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der Partei die erste Strophe des Deutschlandliedes sang und dies im Nachgang als „im Grunde nicht verwerflich“ bezeichnete.

Diese Hetzer und ihre Kamerad*innen dürfen wir nicht mehr unkommentiert agieren und somit den Nährboden für rechte Terroristen säen lassen.

Doch es sind nicht nur die Hetzer*innen der AfD. Es sind auch diejenigen, die diese Partei als demokratische oder gemäßigt bezeichnen. Diejenigen, die mit ihnen Zusammenarbeiten und ihnen durch eine Verschiebung der Politik, des Sagbaren und das Machbaren nach Rechts Legitimation geben. Es ist die so genannte Mitte, die den Draht nach rechts sucht um Wählerstimmen zurück zu gewinnen und die immer noch nicht verstanden hat, dass es nicht normal ist davon zu sprechen, dass Links und Rechts gleich seien.

Es liegt an uns allen!

Es beginnt im Internet, am Stammtisch und auch im Kommunalwahlkampf.

Wir bitten euch an die Opfer rassistischen Terrors  zu denken, wenn ihr an AfD-Wahlkampfständen oder Plakaten vorbeilauft.

Wir bitten euch an diese Opfer zu denken, wenn ihr rassistische Kommentare im Internet lest.

Wir bitten euch, nicht länger still zu sein, wenn ihr im Alltag rassistische Äußerungen mitbekommt.

Redebeitrag „Antifaschismus“

Wir wollen diese Mahnwache auch nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, warum antifaschistische Strukturen und Aktionen wichtig sind.

Mit der AfD gibt es erstmals, seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, wieder eine Partei des extrem rechten Spektrums, die es schafft deutschlandweit 1/5 der Wähler*innen auf sich zu vereinen.

Gruppierungen der extremen Rechten, wie im Allgäu vor allem Voice of Anger oder die Identitäre Bewegung, arbeiten und vernetzen sich weltweit um ihrer menschenverachtenden Ideologie mehr und mehr Gehör und Akzeptanz zu schaffen.

In Internetforen und Chatgruppen radikalisieren sich immer mehr Menschen, die gemeinsam rechtsradikale Aktionen und Anschläge planen – und umsetzen! Hanau, Halle, Walter Lübcke, der NSU, brennende Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nur ein paar der Auswüchse die hier genannten werden könnten.

Anstatt  diesen und vielen weiteren Entwicklungen entschlossen entgegen zu treten, übernehmen die demokratischen Parteien und Institutionen nach und nach die Sprache und Positionen jener extrem rechten Bewegungen. Es wird eine Politik vorangetrieben, die sich an der Sicherung des Wohlstands und der Privilegien Weniger orientiert und nicht in erster Linien danach geht ALLEN MENSCHEN ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.

Das führt dazu, dass unsere Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Das führt dazu, dass sich Nationalstaaten immer weiter nach außen abschotten.

Das führt zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts.

Das führt dazu, dass sich Rassist*innen immer weiter in ihren abstrusen Weltanschauungen bestätigt fühlen und versuchen diese weiter zu verbreiten und umzusetzen.

Und es führt dazu, dass antifaschistische Arbeit mehr und mehr diskreditiert wird.

Dabei ist Antifa Arbeit Vielfältig und Unabdingbar!

Antifa bedeutet sich zu wehren.

Antifa ist notwendiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte.

Antifa das heißt Selbsthilfe und zur Wehr setzen gegen alles Menschenverachtende.

Antifa das heißt Flugblätter schreiben, Vorträge organisieren, Kundgebungen und Demonstrationen durchführen.

Antifa ist auch das Bilden von Recherchekollektiven.

Antifa heißt sich schützend vor Personen stellen, die Diskriminierung ausgesetzt sind.

Antifa heißt Nazis entgegen treten und die Verbreitung von rechtem Gedankengut verhindern.

Antifaschismus ist internationalistisch, feministisch, solidarisch.

Deswegen ist es wichtig, dass wir heute hier stehen und zeigen, dass wir uns für eine andere Politik und Denkweise stark machen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir an vielen Orten im Allgäu Freiräume zur Verfügung stellen, um Platz zu schaffen für gelebte Alternativen und Vielfalt.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Tag für Tag für eine Welt einsetzen ohne Rassismus, ohne Faschismus, ohne Homo- und Transphobie, ohne Sexismus, ohne Hass und ohne Kapitalismus.

Auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen, in der Kneipe, an den Hochschulen, in der Politik, in den Städten und auf dem Land: Antifaschismus muss zum unbestrittenen Grundsatz einer jeden Gesellschaft werden. Es darf keine Rückzugsmöglichkeiten für Rassist*innen mehr geben und keine Toleranz gegenüber jeglicher Art von Diskriminierung.

Offener Brief an die Verantwortlichen des Best Western Parkhotel-Weingarten

Kein Raum für rechte Hetze in Weingarten und überall

Wir haben festgestellt, dass Sie die AfD-Veranstaltung am 27.10. im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben(KUKO) bewirten. Wie Sie dem Artikel der Schwäbischen Zeitung „Kaum ein Gastwirt vermietet noch an AfD“ vom 2.8.2017 entnehmen können, will die große Mehrzahl der Gaststätten im Raum Ravensburg/Weingarten, aufgrund der starken Ablehnung der lokalen Bevölkerung, ihre Räumlichkeiten nicht mehr an die AfD vermieten. Diese Ablehnung wird immer wieder bei Protesten vor Veranstaltungen der AfD deutlich gemacht. Beispielsweise mit einem Picknick im Juli 2018, bei dem ein breites Bündnis aus Parteien und Vereinen gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion im KUKO demonstriert hat.
Die Vermietung des KUKO an die AfD wurde bisher immer damit begründet, dass sie eine demokratisch legitimierte Partei sei und man als städtischer Betrieb dazu verpflichtet wäre. Ihnen als privatem Betrieb steht es jedoch frei, sich gegen eine Bewirtung zu entscheiden.
Die AfD als normale demokratisch legitimierte Partei zu sehen ist unserer Meinung nach falsch. Es dürfte mittlerweile ausreichend bekannt sein, dass die AfD eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Partei ist. Ihre Verstrickungen mit rechtsradikalen und neonazistischen Personen wurden in der Vergangenheit mehrfach eindrucksvoll nachgewiesen. Die AfD hat mit ihrem Populismus rassistische Aussagen salonfähig gemacht und Fremdenhass geschürt. Diese Normalisierung rechtsradikaler Inhalte hat zu einem Anstieg rassistischer und antisemitischer Übergriffe beigetragen. Mit der Bewirtung einer solchen Veranstaltung unterstützen Sie die AfD indirekt dabei diese menschenverachtende Haltung weiter zu normalisieren.
Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, von einer Bewirtung der AfD jetzt und in Zukunft abzusehen und damit ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander zu setzen.

Reclaim Your Streets Ravensburg

NO WA ON NORTHERN SYRIA – Am Tag X+1 Kundgebung in Memmingen

NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Am Tag X auf die Straße!

Im Allgäu: Tag X +1, 19:00 Marktplatz Memmingen!

Vor sieben Jahren begann in Rojava, eine Revolution die das Leben von Millionen Menschen radikal verändern sollte. Die Kurd*innen befreiten sich von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen und Kooperativen zu organisieren. Insbesondere die autonome Organisierung der Frau wurde zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Revolution. Im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, wuchs ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses Projekt heran, welches heute das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Arabe*innen und Christ*innen gewährleistet. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens und war deshalb sowohl regionalen Mächten als auch den imperialistischen Staaten immer ein Dorn im Auge.

In den letzten Tagen und Wochen haben die Drohungen gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien eine neue Stufe erreicht. Panzer und schwere Geschütze warten bereits an der Grenze, F16-Kampfjets sind startbereit und die türkische Besatzungsarmee bereitet sich darauf vor die Demokratische Föderation auszulöschen. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Banden in Rojava und Nordostsyrien einmarschieren. Was das bedeutet, wird uns tagtäglich im von der Türkei besetzten Gebiet Afrin vor Augen geführt: Mord, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Ein neuerlicher Krieg würde Syrien und den gesamten Mittleren Osten in ein erneutes Chaos stürzen und hunderttausende Menschen vor den türkischen Truppen und ihren islamistischen Söldnern in die Flucht treiben!

Doch wenn die türkische Regierung und ihre Handlanger erwarten, dass ihre Vernichtungsfantasien Realität werden, haben sie ihre Rechnung ohne den Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und vor allem ohne die Menschen in Nord- und Ostsyrien gemacht. Diejenigen, die durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, werden die selbstverwalteten Gebiete auch gegen einen türkischen Einmarsch verteidigen.

Tragen wir unseren Teil dazu bei und erfüllen unsere Verantwortung in der Verteidigung dieser Revolution!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Wenn demokratische Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Betriebe, Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine gemeinsame Kraft gegen die Kriegspläne der Türkei entwickeln. Wir müssen einen permanenten politischen Widerstand aufbauen, der in der Lage ist, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern zu verhindern.

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Termine in anderen Städten:

TagX Berlin: 18:00 Oranienplatz
TagX Bielefeld: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Darmstadt: 18:00 Luisenplatz
TagX Essen: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Flensburg: 17:30 Südermarkt
TagX Hamburg: 18:00 vor der Roten Flora
TagX Hannover: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Lübeck: 18:00 Konrad-Adenauer Platz (Bahnhof)
TagX Marburg: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Müchen: 18:00 Rotkreuzplatz
TagX Nürnberg: 18:00 Lorenzkirche
TagX Oldenburg, 18 Uhr Hauptbahnhof
TagX Stuttgart, 18:00 Hauptbahnhof

Weitere Infos: https://riseup4rojava.org/de/aufruf-zu-tag-x-no-war-on-northern-syria/

Offener Brief zum geplanten „Frei.Wild“ Konzert in der Oberschwabenhalle

Am 10. April 2019 ist ein Auftritt der rechten Rockband „Frei.Wild“ in der
Oberschwabenhalle geplant. Veranstalter ist die Betreibergesellschaft „Live in
Ravensburg“, welche als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt
Ravensburg für den Musikbetrieb in der imposanten städtischen Halle
verantwortlich ist. Wir haben uns heute mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Betriebergesellschaft und die Stadtverwaltung gewendet. Darin haben wir unsere Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen eines Auftritts der völkisch-nationalistischen Musikgruppe zum Ausdruck gebracht und die Verantwortlichen aufgefordert das Konzert nicht stattfinden zu lassen.

Den vollständigen offenen Brief findet ihr hier:

Offener Brief Freiwild 26.03.19

Bericht und Ausblick zur Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“

In den vergangenen Monaten kam es in Schwaben und im Allgäu zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus im bayrischen Landtagswahlkampf. Im Rahmen der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ gingen mehrmals mehrere hundert Menschen gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD sowie gegen die Ausgrenzung von geflüchteten Menschen und die deutsche Lager- und Abschottungspolitik auf die Straße. Immer wieder hat sich dabei gezeigt, dass auch viele Menschen, die bislang nicht oder wenig politisch aktiv waren den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft nicht mehr länger tatenlos mit ansehen wollen. Auch in kleinen Gemeinden stellten sich viele Menschen der rechtspopulistischen Stimmungsmache in den Weg. Nicht selten auch spontan und unbequem für die Hetzer_innen von AfD und CSU. Wir möchten uns bei allen Menschen, die sich gemeinsam mit uns und anderen Gruppen bei der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ engagiert haben herzlich bedanken. Egal ob in Lindau, Kempten, Weitnau, Oberstaufen, Ottobeuren oder sonstwo, gemeinsam konnten wir deutlich machen, dass es auch ein anderes, ein buntes und weltoffenes Bayern, jenseits von rassistischer Politik und rechter Propaganda gibt. Dieses Engagement wird auch nach der Wahl wohl dringend benötigt werden. Wir hoffen, dass sich viele bei „Keine Stimme für Rassismus“ aktive Menschen auch nach der Wahl gemeinsam mit Freund_innen und Mitstreiter_innen für ein weltoffenes Bayern und gegen Rassismus und Rechtspopulismus stark machen.

Keine Stimme für Rassismus – Aufruf zur Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus anlässlich der Landtagswahl in Bayern

„Die AfD hält, was die CSU verspricht!“
So lautete im vergangenen Jahr der Titel einer Wahlkampfveranstaltung des AfD Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau. Diese Aussage bringt vieles auf den Punkt, was nun aller Voraussicht nach auch den Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl maßgeblich prägen wird. Es ist ein weitverbreiteter Mythos, dass die CSU um Stimmenverluste zur AfD hin zu vermeiden jetzt erst deren offen rassistischen und rechtspopulistischen Kurs nachahmen würde. Der nahezu
unumstößlich scheinende politische Herrschaftsanspruch der CSU in Bayern basiert seit Jahrzehnten auf dem gezielten Schüren von Ängsten und immer wiederkehrenden rassistischen Vorstößen auch auf Bundesebene. Die CSU hat jahrelang mit ihrer Polemik gegen Geflüchtete und ihrer gebetsmühlenartig wiedergekäuten Forderung nach einer Obergrenze im Asylrecht den öffentlichen Diskurs soweit nach rechts verschoben, dass der Einzug einer Partei wie der AfD in den Bundestag erst möglich würde. Die CSU ahmt den Rechtspopulismus der AfD nicht nach, sondern ist in dieser Hinsicht schon seit langem alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Mit einem verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen sogenannten bayrischen „Integrationsgesetz“ hat die CSU auf Landesebene viele der Forderungen der AfD längst umgesetzt.
Mit Blick auf den oben zitierten Wahlkampfslogan der AfD kommen nun also die richtig schlechten Nachrichten: Was die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache beider Parteien angeht hält nicht nur die AfD was die CSU verspricht, sondern auch die CSU selbst.

Doch es gibt auch ein anderes Bayern. Immer wieder zeigt sich auch in kleinen Orten, dass viele Menschen sich ein weltoffenes Bundesland jenseits der nur scheinbar alternativlosen Vorherrschaft der CSU und der rassistischen Hetze der AfD wünschen. Überall in Bayern haben sich Leute zusammengefunden, um geflüchtete Menschen auch entgegen deren fortschreitende Entrechtung durch Asylrechtsverschärfungen zu unterstützen und zu versuchen ihnen bei uns einen dringend notwendigen sicheren Zufluchtsort zu bieten. An vielen Orten in Schwaben und im Allgäu kam es zu kleinen und großen Protestaktionen gegen rassistisch geprägte Wahlkampfauftritte der AfD bei den vergangenen Bundestagswahlen. Wir halten es für notwendig auch weiterhin deutlich zu
machen, dass die AfD mit ihrer Hetze und ihren teils menschenverachtenden Forderungen keinen Platz in unserer politischen Landschaft haben darf. Die AfD weißt personelle wie auch inhaltliche Überschneidungen in rechtsradikale und neonazistische Bereiche auf, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen und die es immer wieder konsequent offenzulegen gilt. Dennoch halten wir es gerade für die kommenden Landtagswahlen in Bayern für notwendig, hierbei nicht
stehenzubleiben. Auch durch weite Teile der CSU wird das Grundrecht auf Asyl immer offener und rücksichtsloser angegriffen. Dabei macht auch diese etablierte Partei vor klar verfassungswidrigen Forderungen, wie der nach einer Obergrenze für Asylbewerber_innen, nicht halt. Eine kritische Begleitung des Wahlkampfes in Bezug auf Rassismus darf sich deshalb aus unserer Sicht nicht auf die AfD beschränken, sondern muss auch die Auftritte und inhaltliche Forderungen der CSU und auch anderer Parteien genau im Blick behalten.

In den kommenden Wochen wollen wir erneut versuchen, überall dort einzuschreiten, wo Rassismus und rechte Hetze im Wahlkampf in die Öffentlichkeit drängen. Wir wollen zeigen, dass es hier in Bayern eine Vielzahl von Menschen gibt, die sich eine Gesellschaft wünschen, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung ein gutes Leben möglich ist.

Keine Stimme für Rassismus! Das heißt auch: Erheb Deine Stimme gegen Rassismus!                                                                                                                           Bei der bayrischen Landtagswahl, bei rassistischer Politik in den Parlamenten und immer und überall auf der Welt, wo versucht wird, Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren aufgrund ihrer Herkunft!

„Anker lichten! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“ – 25.08.2018 – Start 14:00 Uhr – Bahnhof Ravensburg

Seit geraumer Zeit läuft die Debatte um die sogenannten AnkERzentren. AnkER steht hierbei für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ und trägt damit das erklärte Ziel bereits im Namen: Die Rückführung – ein beschönigender Begriff für Abschiebung. Spätestens im Herbst 2018 sollen die Ersten dieser Zentren in Betrieb genommen werden. Doch was hat es mit diesen Zentren auf sich? Continue reading „„Anker lichten! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“ – 25.08.2018 – Start 14:00 Uhr – Bahnhof Ravensburg“

„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“

Bei Nieselregen versammelten sich rund 100 Personen am 25.08.2018 gegen 14 Uhr am Bahnhof in Ravensburg, um gemeinsam gegen AnkERzentren und die europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren. Im Vorfeld gab es eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Ravensburg aufgrund von voraussichtlich rechtswidrigen, als schikanös empfundenen Auflagen. Continue reading „„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung““