Radiosendung zum 8. Mai

Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung ausgefallen. Eine Radiosendung, die deshalb anlässlich des 8.Mai zusammengestellt wurde, ist unter folgendem Link abrufbar:

Mit Beiträgen von Allgäu Rechtsaussen, Robert Andreasch, Seebrücke Kempten, reclaim your streets, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Zeckenballkomitee, React!OR und Kempten gegen Rechts, Charly Schweizer und der Petition 8.Mai von Esther Bejarano.
Mit Sets von Flying Foxx, Kana, Soulshakedown und @tzmund Stoiber und die Bierräuber und Musik von Sabot Noir und Dekonstrukt.

Gemeinsames Statement des SJZ react!OR und der Initiative „Kempten gegen Rechts“ zu den „Grundrechte-Demos“ mit direktem Bezug auf Kempten

 

Wir, das SJZ react!OR in Kempten, haben uns gemeinsam mit der Initiative „Kempten gegen Rechts“ mit den seit einigen Wochen bundesweit stattfindenden, sogenannten „Grundrechte-Demos“ beschäftigt. Um uns selbst ein Bild zu machen, haben wir uns den Protest in Kempten vor Ort angeschaut und haben dazu ein Statement verfasst, das aufgrund der Komplexität der Inhalte und aufgrund möglicher neuer Entwicklungen innerhalb der Protestbewegung, aber nicht abschließend ist:

Protest und Widerstand für Grundrechte und Freiheit – gegen einen autoritären Staat – sind grundsätzlich notwendig. Es ist wichtig Entscheidungen der Politik und mögliche Auswirkungen und Folgen abzuwägen, kritisch zu hinterfragen und (öffentliche) Debatten darüber anzustoßen und zu führen. Dabei sollte sich aber strukturell mit der Funktionsweise von Kapitalismus und all seinen negativen Folgen und Auswirkungen auseinandergesetzt werden.

Der Protest „für die Grundrechte“ in Kempten (und weitere an anderen Orten im Allgäu und bundesweit) tut dies allerdings nicht. Es gibt außerdem keine erkennbar konkret formulierte Kritik bezüglich der Einschränkungen, keine Forderungen, Vorschläge für Alternativen oder Ähnliches.
Außer der Empörung über die „Corona-Maßnahmen“ insgesamt und explizit die Mund-Nasen-Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, wird zwischen den Maßnahmen weder differenziert noch wird eine klare Kritik an den unterschiedlichen Maßnahmen und ihren Auswirkungen formuliert und diesbezüglich Forderungen gestellt.
Stattdessen wird der Protest geprägt von zahlreichen Hinweisen darauf, dass nicht wenige der Protestierenden davon überzeugt sind, hinter den „Corona-Maßnahmen“ stecke ein geheimer Plan der Regierung oder die Pandemie sei gar gänzlich eine Lüge. Dazu kommen Warnungen vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Zum Zweck der hinter all dem stecken soll, grassieren unterschiedliche Spekulationen und Theorien, die alle samt auf eine geheime Verschwörung mächtiger Eliten, die „das Volk“ unterdrücken und kontrollieren wollen, hinauslaufen.

Viele der Demonstrant*innen verstehen sich selbst als diejenigen, die im Gegensatz zum großen Rest der Bevölkerung wirklich kritisch denken und schon lange oder eben nun endlich aufgewacht sind, um den noch schlafenden Teil der Bevölkerung mit ihren Erkenntnissen zu erleuchten. Das Spektrum dieser Erkenntnisse umfasst vereinfachte Welterklärungen und Verschwörungsmythen, die auf den Demos in unterschiedlicher Form vertreten werden.

Wer hinter strukturellen Verhältnissen, die es grundsätzlich immer zu kritisieren gilt, mächtige Eliten wittert, die geheime Absprachen träfen, um das „unschuldige Volk“ hinters Licht zu führen, kippt Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten.
Strukturell sind Verschwörungsideologien Ausdruck des antisemitischen Ressentiments (Ausdruck einer auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung).
Der Glaube, im Geheimen wirke eine mächtige Gruppe finsterer Verschwörer*innen, ist historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seinen diese Gruppe. Sie dienen – ebenso wie eine Alltagsreligion – dazu, die eigene Ohnmacht zu überwinden. Sei es gegenüber einem mächtigen Staat, einer globalen Pandemie oder einem, unser gesamtes Leben durchdringenden Kapitalismus. Außerdem bieten sie ein greifbares Feindbild, das in einer komplexen Welt schwer zu finden ist.

Bei den Demonstrationen treffen unterschiedliche Menschen aufeinander, die sicher nicht alle diversen Verschwörungsideologien anhängen, weshalb hier keine Pauschalisierung erfolgen sollte. Grundsätzlich ist die Motivation für Grund- oder andere Rechte zu demonstrieren zu begrüßen. Einige ahnen allerdings nicht, dass sie hier gemeinsam mit Menschen demonstrieren, die mehr oder weniger dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Viele reflektieren aber auch nicht über eigene problematische Positionen, oder rechtfertigen das Demonstrieren mit rechten oder rechtsoffenen Personen mit dem Argument der freien Meinungsäußerung. Eine klare Abgrenzung ist hier also nicht erkennbar.

Wer – ob nun wissentlich oder nicht – mit AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsideologie-Anhänger*innen und rechten Esoteriker*innen (oder auch mit Nazis) für ein vermeintlich gleiches „Ziel“ auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von Rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen. Durch das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das durch „den Kampf für ein gemeinsames Ziel“ entsteht, steigt die Bereitschaft zur Offenheit (und damit die Anfälligkeit) anderer Teilnehmer*innen für rechte Inhalte und Verschwörungsideologie, welche längst nicht mehr nur auf zu belächelnde „Aluhut-Träger*innen“ reduziert werden kann. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie z. B. der rassistische Anschlag in Hanau gezeigt hat.

Die „Grundrechte-Demos“, an denen sich rechtsoffene Personen beteiligen, bieten also einer gefährlichen Querfront eine Plattform und fungieren als Bindeglied in eine rechtsextremistische Szene. Das lässt sich problemlos auf der Homepage „nichtohneuns.de“ nachlesen: Die verschwörungsideologisch geprägten Texte sprechen eine Sprache, die viele Parallelen zu Pegida und Co. aufweisen.

Wer sich für Rechte und Freiheit einsetzt, sollte diese nicht nur für sich selbst tun, sondern für alle Menschen und das nicht nur im Zuge von vorübergehenden Einschränkungen während einer Pandemie. Denn auch unabhängig von den „Corona-Maßnahmen“ gab, gibt und wird es Menschen geben, denen Freiheit, Grund- und Menschenrechte gezielt verwehrt bzw. nicht im selben Maße zugestanden werden, wie bspw. deutschen oder europäischen Staatsbürger*innen. Menschen, die aus Diktaturen (in denen weder Meinungs-, Presse-, Religions- noch Versammlungsfreiheit herrscht) nach Europa fliehen, auf dem Weg dorthin zum sterben im Meer oder in der Wüste zurückgelassen oder gezwungen werden in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, stellen hier ein mehr als beklagenswertes Beispiel für entrechtete Menschen dar.

Wer Rechte nur für sich selbst einfordert und dabei auch noch außer Acht lässt, dass die Maßnahmen viele andere Menschen schützen sollen, und wer diese Maßnahmen aufgrund von Mutmaßungen gezielt missachtet, handelt egoistisch und unsolidarisch gegenüber besonders gefährdeten Menschen und jenen, die nicht die Möglichkeit haben sich selbst zu schützen und auch gegenüber denjenigen, die tagtäglich versuchen Andere zu schützen, zu unterstützen, gegen die Ausbreitung der Pandemie ihre „Köpfe hinhalten“ und dadurch teilweise massiven physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.

Mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen, ob nun im Bezug auf die Schutzmaßnahmen oder im Bezug auf problematische und gefährliche Inhalte.
Die Verbreitung von rechten und verschwörungsideologischen Inhalten und auch unsolidarisches, verantwortungsloses Verhalten, das möglicherweise Menschen gefährdet, wollen und können wir nicht unkommentiert lassen und fordern die Teilnehmer*innen der Demonstrationen dazu auf, sich inhaltlich mit unserer Kritik auseinander zu setzen und sich von jeglichen rechten Inhalten, Personen und Verschwörungsideologien zu distanzieren und entsprechende Personen und Inhalte konsequent von Versammlungen und anderen Zusammenhängen, auszuschließen.

Wir rufen außerdem zu kreativem Protest (gegen die Querfrontbildung) auf, bei dem das Wohlergehen aller Menschen im Vordergrund steht. Sendet Botschaften in Form von Bannern und Plakaten an euren Balkonen und Fenstern, mit Kreide auf dem Asphalt oder was auch immer euch sonst so alles einfällt, sprecht mit eurem Umfeld, mischt euch in die Debatte ein, zeigt eine klare Haltung gegen Rechts und bekundet eure Solidarität mit allen Menschen, die im Zuge der Maßnahmen und darüber hinaus zurückgelassen werden!

Auch wir sehen in der gegenwärtigen Krise viele Risiken, aber auch die große Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich für eine menschenfreundliche Welt einzusetzen!
Wir fordern Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Freiheit für alle!
Dazu gehören für uns:
– der Zugang zu medizinischer Versorgung und Infektionsschutz für Schutzbedürftige und Menschen in besonderen, gefährdenden Lebenssituationen (wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Krankenversicherung, Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, Gefangene etc.)
– die Evakuierung der Lager in Griechenland
– die Entprivatisierung der Pflege und Krankenhäuser
– die bedingungslose Sicherung des Lebensunterhalts aller Menschen
– die Nutzung der vielen Möglichkeiten für politischen Protest

Bleibt solidarisch. Bleibt kritisch. Und zeigt klare Haltung gegen Rechts.

Hey Leute,

am Samstag (02.05.) wird in Memmingen eine Kundgebung, die „für unsere Grundgesetze und gegen eine mögliche Zwangsimpfung“ steht stattfinden. Um nicht für Zulauf durch Schaulustige zu sorgen, nennen wir hier weder Ort noch Zeit. Die Kundgebung ist für 50 Teilnehmende angemeldet. Die Befürchtung ist, dass wie bei einer ähnlichen Veranstaltung in Kempten vergangene Woche mehr „Zuhörer*innen“ zu erwarten sind. Schon allein das zeigt, dass diese Personen den Infektionsschutz und eine mögliche Verbreitung des Covid-19 Virus nicht ernstnehmen.
Worum geht es diesen Leuten ?
Sie sehen ihre Grundrechte durch die „Maskenpflicht“ im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eingeschränkt und fühlen sich beauftragt das Grundgesetz zu verteidigen. Dass es sich bei der Maskenpflicht nicht um eine Beschneidung IHRER Grundrechte, sondern um den Schutz ANDERER geht ist ihnen egal. Außerdem befürchten sie eine Impfpflicht, sobald es einen Impfstoff gegen den Coronavirus gibt. Hierbei geht es darum diverse Verschwörungstheorien zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu wecken. Die Panikmache vor einer Impfpflicht schließt an krude, nicht belegte Theorien an, nach denen Impfen im großen Stil bleibende Schäden verursacht und nur den Interessen der Pharma-Lobby diene. Dass Impfstoffe jedes Jahr unzählige Leben retten und großflächige Impfungen auch die Schwächsten der Gesellschaft schützen, die aus gesundheitlichen Gründen oder durch eine fehlende Krankenversicherung, nicht geimpft werden können, wird dabei außer acht gelassen. Dabei zögern sie auch nicht, sich auf wissenschaftlich unhaltbare Studien zu beziehen oder einfach direkt welche zu erfinden.
Veranstaltungen dieser Art ziehen seit zwei Wochen in ganz Deutschland eine Querfront von Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Rechten an.
Immer wieder wird auf diesen Demos die übliche Parole „Wir sind das Volk“ gerufen um zu suggerieren, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Dass 88% der Bevölkerung laut TÜV-Umfrage die Maskenpflicht begrüßen und sie somit nur ein kleiner Teil sind, stört sie hierbei nicht.
Es wird sich mit einer Art heldenhaften Verteidigung der Grundrechte geschmückt. Doch dass es ihnen nur um sich selbst geht, zeigt ihr Schweigen, wenn beispielsweise das Grundrecht auf Asyl missachtet wird.
Während diese Querfrontler*innen sich treffen um egoistisch auf ihre „Freiheit“ zu pochen kämpfen Leute an anderen Fronten gegen das Virus, unterstützen Menschen die Hilfe brauchen und schränken ihr eigenes Leben ein um Risikogruppen zu schützen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Vor, während und nach der Coronakrise.
Natürlich stellt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut in unserer Demokratie dar. Aber damit muss verantwortugsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen. Die Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen an anderen Orten zeigt, dass wir nicht mit einem solidarischen, verantwortlichen Handeln rechnen können.
Da wir verantwortungsbewusst sein wollen, rufen wir euch dazu auf nicht gegen diese Verwirrten auf die Straße zu gehen um ihnen eure Meinung ins Gesicht zu sagen. Bleibt zuhause. Aber das ganze unkommentiert lassen wollen wir natürlich trotzdem nicht:
Ob in der Innenstadt oder auf dem Dorf: Malt Banner oder Schilder, hängt sie aus dem Fenster oder an den Gartenzaun, seid kreativ, zeigt diesen Menschen, dass sie nicht die Mehrheit sind sondern lediglich unsolidarisch und selbstsüchtig. Bleibt aufmerksam, wenn eure Nachbar*innen, (Facebook-) Freund*innen oder Familienmitglieder ihre Zustimmung zu dieser und anderen Veranstaltungen verkünden.
Bis bald ! Bleibt solidarisch !

Hier noch ein paar Infos zu bisherigenVeranstaltungen dieser Art:
https://www.facebook.com/GenFM/posts/3559249680758441?__tn__=K-R
https://allgaeu-rechtsaussen.de/…/kempten-aluhuete-gegen-i…/

Systemrelevanz in Zeiten von Corona und darüber hinaus…

Systemrelevanz in Zeiten von Corona und darüber hinaus…

Dieser Brief erreichte uns heute, und wir möchten ihn gerne mit euch teilen:

In Zeiten des Coronavirus (Covid-19) ist die Solidarität und die Dankbarkeit bei den Berufsgruppen, die als systemrelevant gelten, allgegenwärtig.
Aber was ist das für ein System und wer sind die Menschen, die für dieses System relevant sind? Die Menschen sind diese, die das öffentliche Leben am Laufen halten. Es sind die, die sich um Menschen kümmern, die in dieser Krisensituation besondere Unterstützung brauchen. Es sind die, die nicht zu Hause bleiben können. Es sind die, deren Gesundheit hinten ansteht, wenn es um das Wohl der Gesellschaft oder um das Wohl der Menschen geht, die uns in dieser Zeit brauchen.
Wir sind für das System relevant, welches uns seit Jahren belächelt. Das System, welches uns seit Jahren mit Anerkennung abspeist. Das System, dem wir es nicht Wert sind unsere Löhne zu erhöhen und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Jahre lang waren wir egal. Jetzt sind wir relevant.
Die gesellschaftliche Anerkennung für unsere Berufe steigt. Doch von Anerkennung können wir keine Miete zahlen. Anerkennung kann nicht den Druck der miesen Arbeitsbedingungen ausgleichen.
Und wenn Corona vorbei ist, vergesst uns nicht. Vergesst nicht die Leute, welche das Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben. Vergesst nicht die Leute, die eure Versorgung garantiert haben.
Vergesst nicht die Leute, die sich um diejenigen gekümmert haben, die auf Hilfe angewiesen sind.
Steht bei den nächsten Tarifverhandlungen hinter uns. Verhaltet euch solidarisch. Vergesst nicht, wer auf einmal „systemrelevant“ war.
Anerkennung und ein Danke reicht nicht mehr!
Für bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen!

Liebe Grüße,

die „Systemrelevanten“.

Aktionen zur Situation an den europäischen Außengrenzen

Die Regierungen müssen handeln! #Wir haben Platz

Das Thema Corona hält uns alle in Atem. Ständig werden neue Informationen und Ereignisse präsentiert, jede*r fragt sich, was jetzt getan werden muss, und wie es weitergeht. Dabei bleiben andere wichtige Informationen und Probleme auf der Strecke. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, nicht wegsehen!

An den europäischen Außengrenzen und in den Lagern auf den griechischen Inseln müssen zigtausende unter untragbaren Bedingungen und ohne die Versorgung mit dem Nötigsten in überfüllten Lagern leben. Bedingungen unter denen viele Menschen sterben, nicht zuletzt beim Brand im Lager Moria auf Lesbos am vergangenen Montag.

Diese Zustände sind das Ergebnis einer rassistischen und verfehlten Politik der europäischen Regierungen. Dazu kommt ein politisches Klima der Abschottung und eine Verteidigungshaltung, die zur Folge hat, dass rechtsextremes Gedankengut und seine Vertreter*innen gestärkt werden, und Rechtsextreme aus ganz Europa den Grenzschutz in Griechenland jetzt selbst in die Hände nehmen wollen, und sich dabei als ‚Verteidiger des Abendlandes‘ inszenieren.

Um in Zeiten, in denen Demonstrationen und Kundgebungen weder erlaubt noch sinnvoll sind, auf dieses Thema und den massiven Handlungsdruck aufmerksam zu machen, haben wir uns entschieden, Plakate zu nutzen. In Memmingen, Kempten, Woringen, Ottobeuren und Bad Grönenbach haben wir, mit Erlaubnis einiger Parteien, Wahlplakate genutzt, um darauf Plakate der Seebrücken Initiative anzubringen. Wir hoffen, diese Aktion trägt dazu bei die Menschen auf der Flucht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Verantwortlichen müssen zum Umdenken und Handeln bewegt werden.

Denn wir haben Platz!

Schluss mit EU-Abschottungspolitik

Für einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen auf der Flucht!

Konnex Memmingen, Seebrücke Kempten

 

Antifaschistische Mahnwache in Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau

Antifaschistische Mahnwache in Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau

Am Freitag 21.02. fand auch in Memmingen eine Mahnwache am Marktplatz statt, an der rund 150 Menschen teilnahmen. Die Redner*innen ordneten die rassistischen Angriffe und Morde in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge ein, gegen die es gilt, sich solidarisch zu organisieren.

Zwei der Redebeiträge können hier nachgelesen werden.

Redebeitrag: „Im Gedenken an die Opfer von Hanau“

Die schrecklichen Ereignisse in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Hanau reihen sich ein, in eine traurige Kette von rechten Terroranschlägen in der BRD. Die Menschen in Hanau wurden getötet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Terroristen passten.

Ein Weltbild, das seit geraumer Zeit durch Teile Politik und durch große Teile der Medienlandschaft geformt wurde. Der Attentäter spricht in seinem Bekennerschreiben davon, bestimmte „Volksgruppen, Rassen oder Kulturen“ zu vernichten um die eigene zu schützen.  Dieser Schutz der vermeintlich eigenen Volksgruppe spiegelt sich, in anderer Form,  seit Jahren in der Politik wieder. Sei es durch die tödliche Flüchtlingspolitik der Regierung oder durch ein Nicht-Ernst-Nehmen von rechten Bedrohungen seitens der Sicherheitsbehörden.

Wie schon der Rechte Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr zeigte, wird nach solchen Grausamkeiten regelmäßig mit Rassist*innen gesprochen, anstatt den Opfern und Betroffenen zu zuhören. Gerade die AFD, die jede Gelegenheit nutzt, um bestimmte Straftaten zu instrumentalisieren, nutzt dann  jede Bühne, um rechte Straftaten zu relativieren, sie zu entpolitisieren und sich als Opfer dazustellen.

Nach dem Terrorakt von Hanau twitterte Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, dass es sich in Hanau weder um einen rechten noch um einen linken Terror handle sondern um die Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung sei ein zynischer Fehlgriff. Es ist kein AfD-Politiker der abgedrückt hat. Aber es sind eben genau diese, die die Mörder von Halle, Hanau und auch von Walter Lübcke durch ihre Hetze mit radikalisiert haben.

Im Nachgang solcher Attentate schwadronieren Sicherheitsbehörden und Politik von verwirrten Einzeltätern, um im gleichen Atemzug die Mär der so genannten „Hufeisentheorie“ aufrecht zu halten.

Wollen wir diesen Lügen nicht weiter glauben.

Es liegt an uns als Gesellschaft, Rassist*innen ins Aus zu stellen und sie nicht länger mit ihrer Hetze durchkommen zu lassen.

Es reicht nicht länger die schweigende Mehrheit zu sein, wenn Nazis morden und Menschen an Grenzen sterben.

Dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen können, zeigt die staatliche Unterstützung und lückenhafte Aufklärung des NSU und sollte spätestens seit der letzten Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr jeder und jedem klar sein.

Hier in Memmingen wird es seit Jahren toleriert, dass sich die Neonazikameradschaft „Voice of Anger“ in der Öffentlichkeit bewegt und ein eigenes Klubhaus in der Kleingartensiedlung in Hart betreibt. In Memmingen ist auch der AfD-Rechtsaußen Christoph Maier aktiv, der bei einem Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der Partei die erste Strophe des Deutschlandliedes sang und dies im Nachgang als „im Grunde nicht verwerflich“ bezeichnete.

Diese Hetzer und ihre Kamerad*innen dürfen wir nicht mehr unkommentiert agieren und somit den Nährboden für rechte Terroristen säen lassen.

Doch es sind nicht nur die Hetzer*innen der AfD. Es sind auch diejenigen, die diese Partei als demokratische oder gemäßigt bezeichnen. Diejenigen, die mit ihnen Zusammenarbeiten und ihnen durch eine Verschiebung der Politik, des Sagbaren und das Machbaren nach Rechts Legitimation geben. Es ist die so genannte Mitte, die den Draht nach rechts sucht um Wählerstimmen zurück zu gewinnen und die immer noch nicht verstanden hat, dass es nicht normal ist davon zu sprechen, dass Links und Rechts gleich seien.

Es liegt an uns allen!

Es beginnt im Internet, am Stammtisch und auch im Kommunalwahlkampf.

Wir bitten euch an die Opfer rassistischen Terrors  zu denken, wenn ihr an AfD-Wahlkampfständen oder Plakaten vorbeilauft.

Wir bitten euch an diese Opfer zu denken, wenn ihr rassistische Kommentare im Internet lest.

Wir bitten euch, nicht länger still zu sein, wenn ihr im Alltag rassistische Äußerungen mitbekommt.

Redebeitrag „Antifaschismus“

Wir wollen diese Mahnwache auch nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, warum antifaschistische Strukturen und Aktionen wichtig sind.

Mit der AfD gibt es erstmals, seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, wieder eine Partei des extrem rechten Spektrums, die es schafft deutschlandweit 1/5 der Wähler*innen auf sich zu vereinen.

Gruppierungen der extremen Rechten, wie im Allgäu vor allem Voice of Anger oder die Identitäre Bewegung, arbeiten und vernetzen sich weltweit um ihrer menschenverachtenden Ideologie mehr und mehr Gehör und Akzeptanz zu schaffen.

In Internetforen und Chatgruppen radikalisieren sich immer mehr Menschen, die gemeinsam rechtsradikale Aktionen und Anschläge planen – und umsetzen! Hanau, Halle, Walter Lübcke, der NSU, brennende Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nur ein paar der Auswüchse die hier genannten werden könnten.

Anstatt  diesen und vielen weiteren Entwicklungen entschlossen entgegen zu treten, übernehmen die demokratischen Parteien und Institutionen nach und nach die Sprache und Positionen jener extrem rechten Bewegungen. Es wird eine Politik vorangetrieben, die sich an der Sicherung des Wohlstands und der Privilegien Weniger orientiert und nicht in erster Linien danach geht ALLEN MENSCHEN ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.

Das führt dazu, dass unsere Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Das führt dazu, dass sich Nationalstaaten immer weiter nach außen abschotten.

Das führt zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts.

Das führt dazu, dass sich Rassist*innen immer weiter in ihren abstrusen Weltanschauungen bestätigt fühlen und versuchen diese weiter zu verbreiten und umzusetzen.

Und es führt dazu, dass antifaschistische Arbeit mehr und mehr diskreditiert wird.

Dabei ist Antifa Arbeit Vielfältig und Unabdingbar!

Antifa bedeutet sich zu wehren.

Antifa ist notwendiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte.

Antifa das heißt Selbsthilfe und zur Wehr setzen gegen alles Menschenverachtende.

Antifa das heißt Flugblätter schreiben, Vorträge organisieren, Kundgebungen und Demonstrationen durchführen.

Antifa ist auch das Bilden von Recherchekollektiven.

Antifa heißt sich schützend vor Personen stellen, die Diskriminierung ausgesetzt sind.

Antifa heißt Nazis entgegen treten und die Verbreitung von rechtem Gedankengut verhindern.

Antifaschismus ist internationalistisch, feministisch, solidarisch.

Deswegen ist es wichtig, dass wir heute hier stehen und zeigen, dass wir uns für eine andere Politik und Denkweise stark machen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir an vielen Orten im Allgäu Freiräume zur Verfügung stellen, um Platz zu schaffen für gelebte Alternativen und Vielfalt.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Tag für Tag für eine Welt einsetzen ohne Rassismus, ohne Faschismus, ohne Homo- und Transphobie, ohne Sexismus, ohne Hass und ohne Kapitalismus.

Auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen, in der Kneipe, an den Hochschulen, in der Politik, in den Städten und auf dem Land: Antifaschismus muss zum unbestrittenen Grundsatz einer jeden Gesellschaft werden. Es darf keine Rückzugsmöglichkeiten für Rassist*innen mehr geben und keine Toleranz gegenüber jeglicher Art von Diskriminierung.

Offener Brief an die Verantwortlichen des Best Western Parkhotel-Weingarten

Kein Raum für rechte Hetze in Weingarten und überall

Wir haben festgestellt, dass Sie die AfD-Veranstaltung am 27.10. im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben(KUKO) bewirten. Wie Sie dem Artikel der Schwäbischen Zeitung „Kaum ein Gastwirt vermietet noch an AfD“ vom 2.8.2017 entnehmen können, will die große Mehrzahl der Gaststätten im Raum Ravensburg/Weingarten, aufgrund der starken Ablehnung der lokalen Bevölkerung, ihre Räumlichkeiten nicht mehr an die AfD vermieten. Diese Ablehnung wird immer wieder bei Protesten vor Veranstaltungen der AfD deutlich gemacht. Beispielsweise mit einem Picknick im Juli 2018, bei dem ein breites Bündnis aus Parteien und Vereinen gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion im KUKO demonstriert hat.
Die Vermietung des KUKO an die AfD wurde bisher immer damit begründet, dass sie eine demokratisch legitimierte Partei sei und man als städtischer Betrieb dazu verpflichtet wäre. Ihnen als privatem Betrieb steht es jedoch frei, sich gegen eine Bewirtung zu entscheiden.
Die AfD als normale demokratisch legitimierte Partei zu sehen ist unserer Meinung nach falsch. Es dürfte mittlerweile ausreichend bekannt sein, dass die AfD eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Partei ist. Ihre Verstrickungen mit rechtsradikalen und neonazistischen Personen wurden in der Vergangenheit mehrfach eindrucksvoll nachgewiesen. Die AfD hat mit ihrem Populismus rassistische Aussagen salonfähig gemacht und Fremdenhass geschürt. Diese Normalisierung rechtsradikaler Inhalte hat zu einem Anstieg rassistischer und antisemitischer Übergriffe beigetragen. Mit der Bewirtung einer solchen Veranstaltung unterstützen Sie die AfD indirekt dabei diese menschenverachtende Haltung weiter zu normalisieren.
Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, von einer Bewirtung der AfD jetzt und in Zukunft abzusehen und damit ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander zu setzen.

Reclaim Your Streets Ravensburg

NO WA ON NORTHERN SYRIA – Am Tag X+1 Kundgebung in Memmingen

NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Am Tag X auf die Straße!

Im Allgäu: Tag X +1, 19:00 Marktplatz Memmingen!

Vor sieben Jahren begann in Rojava, eine Revolution die das Leben von Millionen Menschen radikal verändern sollte. Die Kurd*innen befreiten sich von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen und Kooperativen zu organisieren. Insbesondere die autonome Organisierung der Frau wurde zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Revolution. Im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, wuchs ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses Projekt heran, welches heute das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Arabe*innen und Christ*innen gewährleistet. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens und war deshalb sowohl regionalen Mächten als auch den imperialistischen Staaten immer ein Dorn im Auge.

In den letzten Tagen und Wochen haben die Drohungen gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien eine neue Stufe erreicht. Panzer und schwere Geschütze warten bereits an der Grenze, F16-Kampfjets sind startbereit und die türkische Besatzungsarmee bereitet sich darauf vor die Demokratische Föderation auszulöschen. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Banden in Rojava und Nordostsyrien einmarschieren. Was das bedeutet, wird uns tagtäglich im von der Türkei besetzten Gebiet Afrin vor Augen geführt: Mord, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Ein neuerlicher Krieg würde Syrien und den gesamten Mittleren Osten in ein erneutes Chaos stürzen und hunderttausende Menschen vor den türkischen Truppen und ihren islamistischen Söldnern in die Flucht treiben!

Doch wenn die türkische Regierung und ihre Handlanger erwarten, dass ihre Vernichtungsfantasien Realität werden, haben sie ihre Rechnung ohne den Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und vor allem ohne die Menschen in Nord- und Ostsyrien gemacht. Diejenigen, die durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, werden die selbstverwalteten Gebiete auch gegen einen türkischen Einmarsch verteidigen.

Tragen wir unseren Teil dazu bei und erfüllen unsere Verantwortung in der Verteidigung dieser Revolution!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Wenn demokratische Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Betriebe, Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine gemeinsame Kraft gegen die Kriegspläne der Türkei entwickeln. Wir müssen einen permanenten politischen Widerstand aufbauen, der in der Lage ist, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern zu verhindern.

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Termine in anderen Städten:

TagX Berlin: 18:00 Oranienplatz
TagX Bielefeld: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Darmstadt: 18:00 Luisenplatz
TagX Essen: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Flensburg: 17:30 Südermarkt
TagX Hamburg: 18:00 vor der Roten Flora
TagX Hannover: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Lübeck: 18:00 Konrad-Adenauer Platz (Bahnhof)
TagX Marburg: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Müchen: 18:00 Rotkreuzplatz
TagX Nürnberg: 18:00 Lorenzkirche
TagX Oldenburg, 18 Uhr Hauptbahnhof
TagX Stuttgart, 18:00 Hauptbahnhof

Weitere Infos: https://riseup4rojava.org/de/aufruf-zu-tag-x-no-war-on-northern-syria/

Offener Brief zum geplanten „Frei.Wild“ Konzert in der Oberschwabenhalle

Am 10. April 2019 ist ein Auftritt der rechten Rockband „Frei.Wild“ in der
Oberschwabenhalle geplant. Veranstalter ist die Betreibergesellschaft „Live in
Ravensburg“, welche als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt
Ravensburg für den Musikbetrieb in der imposanten städtischen Halle
verantwortlich ist. Wir haben uns heute mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Betriebergesellschaft und die Stadtverwaltung gewendet. Darin haben wir unsere Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen eines Auftritts der völkisch-nationalistischen Musikgruppe zum Ausdruck gebracht und die Verantwortlichen aufgefordert das Konzert nicht stattfinden zu lassen.

Den vollständigen offenen Brief findet ihr hier:

Offener Brief Freiwild 26.03.19