Hey Leute,

am Samstag (02.05.) wird in Memmingen eine Kundgebung, die „für unsere Grundgesetze und gegen eine mögliche Zwangsimpfung“ steht stattfinden. Um nicht für Zulauf durch Schaulustige zu sorgen, nennen wir hier weder Ort noch Zeit. Die Kundgebung ist für 50 Teilnehmende angemeldet. Die Befürchtung ist, dass wie bei einer ähnlichen Veranstaltung in Kempten vergangene Woche mehr „Zuhörer*innen“ zu erwarten sind. Schon allein das zeigt, dass diese Personen den Infektionsschutz und eine mögliche Verbreitung des Covid-19 Virus nicht ernstnehmen.
Worum geht es diesen Leuten ?
Sie sehen ihre Grundrechte durch die „Maskenpflicht“ im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eingeschränkt und fühlen sich beauftragt das Grundgesetz zu verteidigen. Dass es sich bei der Maskenpflicht nicht um eine Beschneidung IHRER Grundrechte, sondern um den Schutz ANDERER geht ist ihnen egal. Außerdem befürchten sie eine Impfpflicht, sobald es einen Impfstoff gegen den Coronavirus gibt. Hierbei geht es darum diverse Verschwörungstheorien zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu wecken. Die Panikmache vor einer Impfpflicht schließt an krude, nicht belegte Theorien an, nach denen Impfen im großen Stil bleibende Schäden verursacht und nur den Interessen der Pharma-Lobby diene. Dass Impfstoffe jedes Jahr unzählige Leben retten und großflächige Impfungen auch die Schwächsten der Gesellschaft schützen, die aus gesundheitlichen Gründen oder durch eine fehlende Krankenversicherung, nicht geimpft werden können, wird dabei außer acht gelassen. Dabei zögern sie auch nicht, sich auf wissenschaftlich unhaltbare Studien zu beziehen oder einfach direkt welche zu erfinden.
Veranstaltungen dieser Art ziehen seit zwei Wochen in ganz Deutschland eine Querfront von Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Rechten an.
Immer wieder wird auf diesen Demos die übliche Parole „Wir sind das Volk“ gerufen um zu suggerieren, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Dass 88% der Bevölkerung laut TÜV-Umfrage die Maskenpflicht begrüßen und sie somit nur ein kleiner Teil sind, stört sie hierbei nicht.
Es wird sich mit einer Art heldenhaften Verteidigung der Grundrechte geschmückt. Doch dass es ihnen nur um sich selbst geht, zeigt ihr Schweigen, wenn beispielsweise das Grundrecht auf Asyl missachtet wird.
Während diese Querfrontler*innen sich treffen um egoistisch auf ihre „Freiheit“ zu pochen kämpfen Leute an anderen Fronten gegen das Virus, unterstützen Menschen die Hilfe brauchen und schränken ihr eigenes Leben ein um Risikogruppen zu schützen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Vor, während und nach der Coronakrise.
Natürlich stellt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut in unserer Demokratie dar. Aber damit muss verantwortugsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen. Die Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen an anderen Orten zeigt, dass wir nicht mit einem solidarischen, verantwortlichen Handeln rechnen können.
Da wir verantwortungsbewusst sein wollen, rufen wir euch dazu auf nicht gegen diese Verwirrten auf die Straße zu gehen um ihnen eure Meinung ins Gesicht zu sagen. Bleibt zuhause. Aber das ganze unkommentiert lassen wollen wir natürlich trotzdem nicht:
Ob in der Innenstadt oder auf dem Dorf: Malt Banner oder Schilder, hängt sie aus dem Fenster oder an den Gartenzaun, seid kreativ, zeigt diesen Menschen, dass sie nicht die Mehrheit sind sondern lediglich unsolidarisch und selbstsüchtig. Bleibt aufmerksam, wenn eure Nachbar*innen, (Facebook-) Freund*innen oder Familienmitglieder ihre Zustimmung zu dieser und anderen Veranstaltungen verkünden.
Bis bald ! Bleibt solidarisch !

Hier noch ein paar Infos zu bisherigenVeranstaltungen dieser Art:
https://www.facebook.com/GenFM/posts/3559249680758441?__tn__=K-R
https://allgaeu-rechtsaussen.de/…/kempten-aluhuete-gegen-i…/

NO WA ON NORTHERN SYRIA – Am Tag X+1 Kundgebung in Memmingen

NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Am Tag X auf die Straße!

Im Allgäu: Tag X +1, 19:00 Marktplatz Memmingen!

Vor sieben Jahren begann in Rojava, eine Revolution die das Leben von Millionen Menschen radikal verändern sollte. Die Kurd*innen befreiten sich von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen und Kooperativen zu organisieren. Insbesondere die autonome Organisierung der Frau wurde zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Revolution. Im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, wuchs ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses Projekt heran, welches heute das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Arabe*innen und Christ*innen gewährleistet. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens und war deshalb sowohl regionalen Mächten als auch den imperialistischen Staaten immer ein Dorn im Auge.

In den letzten Tagen und Wochen haben die Drohungen gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien eine neue Stufe erreicht. Panzer und schwere Geschütze warten bereits an der Grenze, F16-Kampfjets sind startbereit und die türkische Besatzungsarmee bereitet sich darauf vor die Demokratische Föderation auszulöschen. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Banden in Rojava und Nordostsyrien einmarschieren. Was das bedeutet, wird uns tagtäglich im von der Türkei besetzten Gebiet Afrin vor Augen geführt: Mord, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Ein neuerlicher Krieg würde Syrien und den gesamten Mittleren Osten in ein erneutes Chaos stürzen und hunderttausende Menschen vor den türkischen Truppen und ihren islamistischen Söldnern in die Flucht treiben!

Doch wenn die türkische Regierung und ihre Handlanger erwarten, dass ihre Vernichtungsfantasien Realität werden, haben sie ihre Rechnung ohne den Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und vor allem ohne die Menschen in Nord- und Ostsyrien gemacht. Diejenigen, die durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, werden die selbstverwalteten Gebiete auch gegen einen türkischen Einmarsch verteidigen.

Tragen wir unseren Teil dazu bei und erfüllen unsere Verantwortung in der Verteidigung dieser Revolution!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Wenn demokratische Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Betriebe, Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine gemeinsame Kraft gegen die Kriegspläne der Türkei entwickeln. Wir müssen einen permanenten politischen Widerstand aufbauen, der in der Lage ist, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern zu verhindern.

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Termine in anderen Städten:

TagX Berlin: 18:00 Oranienplatz
TagX Bielefeld: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Darmstadt: 18:00 Luisenplatz
TagX Essen: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Flensburg: 17:30 Südermarkt
TagX Hamburg: 18:00 vor der Roten Flora
TagX Hannover: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Lübeck: 18:00 Konrad-Adenauer Platz (Bahnhof)
TagX Marburg: 18:00 Hauptbahnhof
TagX Müchen: 18:00 Rotkreuzplatz
TagX Nürnberg: 18:00 Lorenzkirche
TagX Oldenburg, 18 Uhr Hauptbahnhof
TagX Stuttgart, 18:00 Hauptbahnhof

Weitere Infos: https://riseup4rojava.org/de/aufruf-zu-tag-x-no-war-on-northern-syria/

Keine Stimme für Rassismus – Aufruf zur Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus anlässlich der Landtagswahl in Bayern

„Die AfD hält, was die CSU verspricht!“
So lautete im vergangenen Jahr der Titel einer Wahlkampfveranstaltung des AfD Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau. Diese Aussage bringt vieles auf den Punkt, was nun aller Voraussicht nach auch den Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl maßgeblich prägen wird. Es ist ein weitverbreiteter Mythos, dass die CSU um Stimmenverluste zur AfD hin zu vermeiden jetzt erst deren offen rassistischen und rechtspopulistischen Kurs nachahmen würde. Der nahezu
unumstößlich scheinende politische Herrschaftsanspruch der CSU in Bayern basiert seit Jahrzehnten auf dem gezielten Schüren von Ängsten und immer wiederkehrenden rassistischen Vorstößen auch auf Bundesebene. Die CSU hat jahrelang mit ihrer Polemik gegen Geflüchtete und ihrer gebetsmühlenartig wiedergekäuten Forderung nach einer Obergrenze im Asylrecht den öffentlichen Diskurs soweit nach rechts verschoben, dass der Einzug einer Partei wie der AfD in den Bundestag erst möglich würde. Die CSU ahmt den Rechtspopulismus der AfD nicht nach, sondern ist in dieser Hinsicht schon seit langem alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Mit einem verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen sogenannten bayrischen „Integrationsgesetz“ hat die CSU auf Landesebene viele der Forderungen der AfD längst umgesetzt.
Mit Blick auf den oben zitierten Wahlkampfslogan der AfD kommen nun also die richtig schlechten Nachrichten: Was die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache beider Parteien angeht hält nicht nur die AfD was die CSU verspricht, sondern auch die CSU selbst.

Doch es gibt auch ein anderes Bayern. Immer wieder zeigt sich auch in kleinen Orten, dass viele Menschen sich ein weltoffenes Bundesland jenseits der nur scheinbar alternativlosen Vorherrschaft der CSU und der rassistischen Hetze der AfD wünschen. Überall in Bayern haben sich Leute zusammengefunden, um geflüchtete Menschen auch entgegen deren fortschreitende Entrechtung durch Asylrechtsverschärfungen zu unterstützen und zu versuchen ihnen bei uns einen dringend notwendigen sicheren Zufluchtsort zu bieten. An vielen Orten in Schwaben und im Allgäu kam es zu kleinen und großen Protestaktionen gegen rassistisch geprägte Wahlkampfauftritte der AfD bei den vergangenen Bundestagswahlen. Wir halten es für notwendig auch weiterhin deutlich zu
machen, dass die AfD mit ihrer Hetze und ihren teils menschenverachtenden Forderungen keinen Platz in unserer politischen Landschaft haben darf. Die AfD weißt personelle wie auch inhaltliche Überschneidungen in rechtsradikale und neonazistische Bereiche auf, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen und die es immer wieder konsequent offenzulegen gilt. Dennoch halten wir es gerade für die kommenden Landtagswahlen in Bayern für notwendig, hierbei nicht
stehenzubleiben. Auch durch weite Teile der CSU wird das Grundrecht auf Asyl immer offener und rücksichtsloser angegriffen. Dabei macht auch diese etablierte Partei vor klar verfassungswidrigen Forderungen, wie der nach einer Obergrenze für Asylbewerber_innen, nicht halt. Eine kritische Begleitung des Wahlkampfes in Bezug auf Rassismus darf sich deshalb aus unserer Sicht nicht auf die AfD beschränken, sondern muss auch die Auftritte und inhaltliche Forderungen der CSU und auch anderer Parteien genau im Blick behalten.

In den kommenden Wochen wollen wir erneut versuchen, überall dort einzuschreiten, wo Rassismus und rechte Hetze im Wahlkampf in die Öffentlichkeit drängen. Wir wollen zeigen, dass es hier in Bayern eine Vielzahl von Menschen gibt, die sich eine Gesellschaft wünschen, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung ein gutes Leben möglich ist.

Keine Stimme für Rassismus! Das heißt auch: Erheb Deine Stimme gegen Rassismus!                                                                                                                           Bei der bayrischen Landtagswahl, bei rassistischer Politik in den Parlamenten und immer und überall auf der Welt, wo versucht wird, Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren aufgrund ihrer Herkunft!

„Anker lichten! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“ – 25.08.2018 – Start 14:00 Uhr – Bahnhof Ravensburg

Seit geraumer Zeit läuft die Debatte um die sogenannten AnkERzentren. AnkER steht hierbei für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ und trägt damit das erklärte Ziel bereits im Namen: Die Rückführung – ein beschönigender Begriff für Abschiebung. Spätestens im Herbst 2018 sollen die Ersten dieser Zentren in Betrieb genommen werden. Doch was hat es mit diesen Zentren auf sich? Continue reading „„Anker lichten! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“ – 25.08.2018 – Start 14:00 Uhr – Bahnhof Ravensburg“