Aktionen zur Situation an den europäischen Außengrenzen

Die Regierungen müssen handeln! #Wir haben Platz

Das Thema Corona hält uns alle in Atem. Ständig werden neue Informationen und Ereignisse präsentiert, jede*r fragt sich, was jetzt getan werden muss, und wie es weitergeht. Dabei bleiben andere wichtige Informationen und Probleme auf der Strecke. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, nicht wegsehen!

An den europäischen Außengrenzen und in den Lagern auf den griechischen Inseln müssen zigtausende unter untragbaren Bedingungen und ohne die Versorgung mit dem Nötigsten in überfüllten Lagern leben. Bedingungen unter denen viele Menschen sterben, nicht zuletzt beim Brand im Lager Moria auf Lesbos am vergangenen Montag.

Diese Zustände sind das Ergebnis einer rassistischen und verfehlten Politik der europäischen Regierungen. Dazu kommt ein politisches Klima der Abschottung und eine Verteidigungshaltung, die zur Folge hat, dass rechtsextremes Gedankengut und seine Vertreter*innen gestärkt werden, und Rechtsextreme aus ganz Europa den Grenzschutz in Griechenland jetzt selbst in die Hände nehmen wollen, und sich dabei als ‚Verteidiger des Abendlandes‘ inszenieren.

Um in Zeiten, in denen Demonstrationen und Kundgebungen weder erlaubt noch sinnvoll sind, auf dieses Thema und den massiven Handlungsdruck aufmerksam zu machen, haben wir uns entschieden, Plakate zu nutzen. In Memmingen, Kempten, Woringen, Ottobeuren und Bad Grönenbach haben wir, mit Erlaubnis einiger Parteien, Wahlplakate genutzt, um darauf Plakate der Seebrücken Initiative anzubringen. Wir hoffen, diese Aktion trägt dazu bei die Menschen auf der Flucht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Verantwortlichen müssen zum Umdenken und Handeln bewegt werden.

Denn wir haben Platz!

Schluss mit EU-Abschottungspolitik

Für einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen auf der Flucht!

Konnex Memmingen, Seebrücke Kempten

 

Offener Brief an die Verantwortlichen des Best Western Parkhotel-Weingarten

Kein Raum für rechte Hetze in Weingarten und überall

Wir haben festgestellt, dass Sie die AfD-Veranstaltung am 27.10. im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben(KUKO) bewirten. Wie Sie dem Artikel der Schwäbischen Zeitung „Kaum ein Gastwirt vermietet noch an AfD“ vom 2.8.2017 entnehmen können, will die große Mehrzahl der Gaststätten im Raum Ravensburg/Weingarten, aufgrund der starken Ablehnung der lokalen Bevölkerung, ihre Räumlichkeiten nicht mehr an die AfD vermieten. Diese Ablehnung wird immer wieder bei Protesten vor Veranstaltungen der AfD deutlich gemacht. Beispielsweise mit einem Picknick im Juli 2018, bei dem ein breites Bündnis aus Parteien und Vereinen gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion im KUKO demonstriert hat.
Die Vermietung des KUKO an die AfD wurde bisher immer damit begründet, dass sie eine demokratisch legitimierte Partei sei und man als städtischer Betrieb dazu verpflichtet wäre. Ihnen als privatem Betrieb steht es jedoch frei, sich gegen eine Bewirtung zu entscheiden.
Die AfD als normale demokratisch legitimierte Partei zu sehen ist unserer Meinung nach falsch. Es dürfte mittlerweile ausreichend bekannt sein, dass die AfD eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Partei ist. Ihre Verstrickungen mit rechtsradikalen und neonazistischen Personen wurden in der Vergangenheit mehrfach eindrucksvoll nachgewiesen. Die AfD hat mit ihrem Populismus rassistische Aussagen salonfähig gemacht und Fremdenhass geschürt. Diese Normalisierung rechtsradikaler Inhalte hat zu einem Anstieg rassistischer und antisemitischer Übergriffe beigetragen. Mit der Bewirtung einer solchen Veranstaltung unterstützen Sie die AfD indirekt dabei diese menschenverachtende Haltung weiter zu normalisieren.
Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, von einer Bewirtung der AfD jetzt und in Zukunft abzusehen und damit ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander zu setzen.

Reclaim Your Streets Ravensburg

Offener Brief zum geplanten „Frei.Wild“ Konzert in der Oberschwabenhalle

Am 10. April 2019 ist ein Auftritt der rechten Rockband „Frei.Wild“ in der
Oberschwabenhalle geplant. Veranstalter ist die Betreibergesellschaft „Live in
Ravensburg“, welche als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt
Ravensburg für den Musikbetrieb in der imposanten städtischen Halle
verantwortlich ist. Wir haben uns heute mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Betriebergesellschaft und die Stadtverwaltung gewendet. Darin haben wir unsere Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen eines Auftritts der völkisch-nationalistischen Musikgruppe zum Ausdruck gebracht und die Verantwortlichen aufgefordert das Konzert nicht stattfinden zu lassen.

Den vollständigen offenen Brief findet ihr hier:

Offener Brief Freiwild 26.03.19

Bericht und Ausblick zur Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“

In den vergangenen Monaten kam es in Schwaben und im Allgäu zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus im bayrischen Landtagswahlkampf. Im Rahmen der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ gingen mehrmals mehrere hundert Menschen gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD sowie gegen die Ausgrenzung von geflüchteten Menschen und die deutsche Lager- und Abschottungspolitik auf die Straße. Immer wieder hat sich dabei gezeigt, dass auch viele Menschen, die bislang nicht oder wenig politisch aktiv waren den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft nicht mehr länger tatenlos mit ansehen wollen. Auch in kleinen Gemeinden stellten sich viele Menschen der rechtspopulistischen Stimmungsmache in den Weg. Nicht selten auch spontan und unbequem für die Hetzer_innen von AfD und CSU. Wir möchten uns bei allen Menschen, die sich gemeinsam mit uns und anderen Gruppen bei der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ engagiert haben herzlich bedanken. Egal ob in Lindau, Kempten, Weitnau, Oberstaufen, Ottobeuren oder sonstwo, gemeinsam konnten wir deutlich machen, dass es auch ein anderes, ein buntes und weltoffenes Bayern, jenseits von rassistischer Politik und rechter Propaganda gibt. Dieses Engagement wird auch nach der Wahl wohl dringend benötigt werden. Wir hoffen, dass sich viele bei „Keine Stimme für Rassismus“ aktive Menschen auch nach der Wahl gemeinsam mit Freund_innen und Mitstreiter_innen für ein weltoffenes Bayern und gegen Rassismus und Rechtspopulismus stark machen.

„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“

Bei Nieselregen versammelten sich rund 100 Personen am 25.08.2018 gegen 14 Uhr am Bahnhof in Ravensburg, um gemeinsam gegen AnkERzentren und die europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren. Im Vorfeld gab es eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Ravensburg aufgrund von voraussichtlich rechtswidrigen, als schikanös empfundenen Auflagen. Continue reading „„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung““