Gemeinsames Statement des SJZ react!OR und der Initiative „Kempten gegen Rechts“ zu den „Grundrechte-Demos“ mit direktem Bezug auf Kempten

 

Wir, das SJZ react!OR in Kempten, haben uns gemeinsam mit der Initiative „Kempten gegen Rechts“ mit den seit einigen Wochen bundesweit stattfindenden, sogenannten „Grundrechte-Demos“ beschäftigt. Um uns selbst ein Bild zu machen, haben wir uns den Protest in Kempten vor Ort angeschaut und haben dazu ein Statement verfasst, das aufgrund der Komplexität der Inhalte und aufgrund möglicher neuer Entwicklungen innerhalb der Protestbewegung, aber nicht abschließend ist:

Protest und Widerstand für Grundrechte und Freiheit – gegen einen autoritären Staat – sind grundsätzlich notwendig. Es ist wichtig Entscheidungen der Politik und mögliche Auswirkungen und Folgen abzuwägen, kritisch zu hinterfragen und (öffentliche) Debatten darüber anzustoßen und zu führen. Dabei sollte sich aber strukturell mit der Funktionsweise von Kapitalismus und all seinen negativen Folgen und Auswirkungen auseinandergesetzt werden.

Der Protest „für die Grundrechte“ in Kempten (und weitere an anderen Orten im Allgäu und bundesweit) tut dies allerdings nicht. Es gibt außerdem keine erkennbar konkret formulierte Kritik bezüglich der Einschränkungen, keine Forderungen, Vorschläge für Alternativen oder Ähnliches.
Außer der Empörung über die „Corona-Maßnahmen“ insgesamt und explizit die Mund-Nasen-Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, wird zwischen den Maßnahmen weder differenziert noch wird eine klare Kritik an den unterschiedlichen Maßnahmen und ihren Auswirkungen formuliert und diesbezüglich Forderungen gestellt.
Stattdessen wird der Protest geprägt von zahlreichen Hinweisen darauf, dass nicht wenige der Protestierenden davon überzeugt sind, hinter den „Corona-Maßnahmen“ stecke ein geheimer Plan der Regierung oder die Pandemie sei gar gänzlich eine Lüge. Dazu kommen Warnungen vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Zum Zweck der hinter all dem stecken soll, grassieren unterschiedliche Spekulationen und Theorien, die alle samt auf eine geheime Verschwörung mächtiger Eliten, die „das Volk“ unterdrücken und kontrollieren wollen, hinauslaufen.

Viele der Demonstrant*innen verstehen sich selbst als diejenigen, die im Gegensatz zum großen Rest der Bevölkerung wirklich kritisch denken und schon lange oder eben nun endlich aufgewacht sind, um den noch schlafenden Teil der Bevölkerung mit ihren Erkenntnissen zu erleuchten. Das Spektrum dieser Erkenntnisse umfasst vereinfachte Welterklärungen und Verschwörungsmythen, die auf den Demos in unterschiedlicher Form vertreten werden.

Wer hinter strukturellen Verhältnissen, die es grundsätzlich immer zu kritisieren gilt, mächtige Eliten wittert, die geheime Absprachen träfen, um das „unschuldige Volk“ hinters Licht zu führen, kippt Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten.
Strukturell sind Verschwörungsideologien Ausdruck des antisemitischen Ressentiments (Ausdruck einer auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung).
Der Glaube, im Geheimen wirke eine mächtige Gruppe finsterer Verschwörer*innen, ist historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seinen diese Gruppe. Sie dienen – ebenso wie eine Alltagsreligion – dazu, die eigene Ohnmacht zu überwinden. Sei es gegenüber einem mächtigen Staat, einer globalen Pandemie oder einem, unser gesamtes Leben durchdringenden Kapitalismus. Außerdem bieten sie ein greifbares Feindbild, das in einer komplexen Welt schwer zu finden ist.

Bei den Demonstrationen treffen unterschiedliche Menschen aufeinander, die sicher nicht alle diversen Verschwörungsideologien anhängen, weshalb hier keine Pauschalisierung erfolgen sollte. Grundsätzlich ist die Motivation für Grund- oder andere Rechte zu demonstrieren zu begrüßen. Einige ahnen allerdings nicht, dass sie hier gemeinsam mit Menschen demonstrieren, die mehr oder weniger dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Viele reflektieren aber auch nicht über eigene problematische Positionen, oder rechtfertigen das Demonstrieren mit rechten oder rechtsoffenen Personen mit dem Argument der freien Meinungsäußerung. Eine klare Abgrenzung ist hier also nicht erkennbar.

Wer – ob nun wissentlich oder nicht – mit AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsideologie-Anhänger*innen und rechten Esoteriker*innen (oder auch mit Nazis) für ein vermeintlich gleiches „Ziel“ auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von Rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen. Durch das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das durch „den Kampf für ein gemeinsames Ziel“ entsteht, steigt die Bereitschaft zur Offenheit (und damit die Anfälligkeit) anderer Teilnehmer*innen für rechte Inhalte und Verschwörungsideologie, welche längst nicht mehr nur auf zu belächelnde „Aluhut-Träger*innen“ reduziert werden kann. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie z. B. der rassistische Anschlag in Hanau gezeigt hat.

Die „Grundrechte-Demos“, an denen sich rechtsoffene Personen beteiligen, bieten also einer gefährlichen Querfront eine Plattform und fungieren als Bindeglied in eine rechtsextremistische Szene. Das lässt sich problemlos auf der Homepage „nichtohneuns.de“ nachlesen: Die verschwörungsideologisch geprägten Texte sprechen eine Sprache, die viele Parallelen zu Pegida und Co. aufweisen.

Wer sich für Rechte und Freiheit einsetzt, sollte diese nicht nur für sich selbst tun, sondern für alle Menschen und das nicht nur im Zuge von vorübergehenden Einschränkungen während einer Pandemie. Denn auch unabhängig von den „Corona-Maßnahmen“ gab, gibt und wird es Menschen geben, denen Freiheit, Grund- und Menschenrechte gezielt verwehrt bzw. nicht im selben Maße zugestanden werden, wie bspw. deutschen oder europäischen Staatsbürger*innen. Menschen, die aus Diktaturen (in denen weder Meinungs-, Presse-, Religions- noch Versammlungsfreiheit herrscht) nach Europa fliehen, auf dem Weg dorthin zum sterben im Meer oder in der Wüste zurückgelassen oder gezwungen werden in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, stellen hier ein mehr als beklagenswertes Beispiel für entrechtete Menschen dar.

Wer Rechte nur für sich selbst einfordert und dabei auch noch außer Acht lässt, dass die Maßnahmen viele andere Menschen schützen sollen, und wer diese Maßnahmen aufgrund von Mutmaßungen gezielt missachtet, handelt egoistisch und unsolidarisch gegenüber besonders gefährdeten Menschen und jenen, die nicht die Möglichkeit haben sich selbst zu schützen und auch gegenüber denjenigen, die tagtäglich versuchen Andere zu schützen, zu unterstützen, gegen die Ausbreitung der Pandemie ihre „Köpfe hinhalten“ und dadurch teilweise massiven physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.

Mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen, ob nun im Bezug auf die Schutzmaßnahmen oder im Bezug auf problematische und gefährliche Inhalte.
Die Verbreitung von rechten und verschwörungsideologischen Inhalten und auch unsolidarisches, verantwortungsloses Verhalten, das möglicherweise Menschen gefährdet, wollen und können wir nicht unkommentiert lassen und fordern die Teilnehmer*innen der Demonstrationen dazu auf, sich inhaltlich mit unserer Kritik auseinander zu setzen und sich von jeglichen rechten Inhalten, Personen und Verschwörungsideologien zu distanzieren und entsprechende Personen und Inhalte konsequent von Versammlungen und anderen Zusammenhängen, auszuschließen.

Wir rufen außerdem zu kreativem Protest (gegen die Querfrontbildung) auf, bei dem das Wohlergehen aller Menschen im Vordergrund steht. Sendet Botschaften in Form von Bannern und Plakaten an euren Balkonen und Fenstern, mit Kreide auf dem Asphalt oder was auch immer euch sonst so alles einfällt, sprecht mit eurem Umfeld, mischt euch in die Debatte ein, zeigt eine klare Haltung gegen Rechts und bekundet eure Solidarität mit allen Menschen, die im Zuge der Maßnahmen und darüber hinaus zurückgelassen werden!

Auch wir sehen in der gegenwärtigen Krise viele Risiken, aber auch die große Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich für eine menschenfreundliche Welt einzusetzen!
Wir fordern Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Freiheit für alle!
Dazu gehören für uns:
– der Zugang zu medizinischer Versorgung und Infektionsschutz für Schutzbedürftige und Menschen in besonderen, gefährdenden Lebenssituationen (wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Krankenversicherung, Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, Gefangene etc.)
– die Evakuierung der Lager in Griechenland
– die Entprivatisierung der Pflege und Krankenhäuser
– die bedingungslose Sicherung des Lebensunterhalts aller Menschen
– die Nutzung der vielen Möglichkeiten für politischen Protest

Bleibt solidarisch. Bleibt kritisch. Und zeigt klare Haltung gegen Rechts.

Hey Leute,

am Samstag (02.05.) wird in Memmingen eine Kundgebung, die „für unsere Grundgesetze und gegen eine mögliche Zwangsimpfung“ steht stattfinden. Um nicht für Zulauf durch Schaulustige zu sorgen, nennen wir hier weder Ort noch Zeit. Die Kundgebung ist für 50 Teilnehmende angemeldet. Die Befürchtung ist, dass wie bei einer ähnlichen Veranstaltung in Kempten vergangene Woche mehr „Zuhörer*innen“ zu erwarten sind. Schon allein das zeigt, dass diese Personen den Infektionsschutz und eine mögliche Verbreitung des Covid-19 Virus nicht ernstnehmen.
Worum geht es diesen Leuten ?
Sie sehen ihre Grundrechte durch die „Maskenpflicht“ im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eingeschränkt und fühlen sich beauftragt das Grundgesetz zu verteidigen. Dass es sich bei der Maskenpflicht nicht um eine Beschneidung IHRER Grundrechte, sondern um den Schutz ANDERER geht ist ihnen egal. Außerdem befürchten sie eine Impfpflicht, sobald es einen Impfstoff gegen den Coronavirus gibt. Hierbei geht es darum diverse Verschwörungstheorien zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu wecken. Die Panikmache vor einer Impfpflicht schließt an krude, nicht belegte Theorien an, nach denen Impfen im großen Stil bleibende Schäden verursacht und nur den Interessen der Pharma-Lobby diene. Dass Impfstoffe jedes Jahr unzählige Leben retten und großflächige Impfungen auch die Schwächsten der Gesellschaft schützen, die aus gesundheitlichen Gründen oder durch eine fehlende Krankenversicherung, nicht geimpft werden können, wird dabei außer acht gelassen. Dabei zögern sie auch nicht, sich auf wissenschaftlich unhaltbare Studien zu beziehen oder einfach direkt welche zu erfinden.
Veranstaltungen dieser Art ziehen seit zwei Wochen in ganz Deutschland eine Querfront von Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Rechten an.
Immer wieder wird auf diesen Demos die übliche Parole „Wir sind das Volk“ gerufen um zu suggerieren, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Dass 88% der Bevölkerung laut TÜV-Umfrage die Maskenpflicht begrüßen und sie somit nur ein kleiner Teil sind, stört sie hierbei nicht.
Es wird sich mit einer Art heldenhaften Verteidigung der Grundrechte geschmückt. Doch dass es ihnen nur um sich selbst geht, zeigt ihr Schweigen, wenn beispielsweise das Grundrecht auf Asyl missachtet wird.
Während diese Querfrontler*innen sich treffen um egoistisch auf ihre „Freiheit“ zu pochen kämpfen Leute an anderen Fronten gegen das Virus, unterstützen Menschen die Hilfe brauchen und schränken ihr eigenes Leben ein um Risikogruppen zu schützen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Vor, während und nach der Coronakrise.
Natürlich stellt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut in unserer Demokratie dar. Aber damit muss verantwortugsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen. Die Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen an anderen Orten zeigt, dass wir nicht mit einem solidarischen, verantwortlichen Handeln rechnen können.
Da wir verantwortungsbewusst sein wollen, rufen wir euch dazu auf nicht gegen diese Verwirrten auf die Straße zu gehen um ihnen eure Meinung ins Gesicht zu sagen. Bleibt zuhause. Aber das ganze unkommentiert lassen wollen wir natürlich trotzdem nicht:
Ob in der Innenstadt oder auf dem Dorf: Malt Banner oder Schilder, hängt sie aus dem Fenster oder an den Gartenzaun, seid kreativ, zeigt diesen Menschen, dass sie nicht die Mehrheit sind sondern lediglich unsolidarisch und selbstsüchtig. Bleibt aufmerksam, wenn eure Nachbar*innen, (Facebook-) Freund*innen oder Familienmitglieder ihre Zustimmung zu dieser und anderen Veranstaltungen verkünden.
Bis bald ! Bleibt solidarisch !

Hier noch ein paar Infos zu bisherigenVeranstaltungen dieser Art:
https://www.facebook.com/GenFM/posts/3559249680758441?__tn__=K-R
https://allgaeu-rechtsaussen.de/…/kempten-aluhuete-gegen-i…/

Aktionen zur Situation an den europäischen Außengrenzen

Die Regierungen müssen handeln! #Wir haben Platz

Das Thema Corona hält uns alle in Atem. Ständig werden neue Informationen und Ereignisse präsentiert, jede*r fragt sich, was jetzt getan werden muss, und wie es weitergeht. Dabei bleiben andere wichtige Informationen und Probleme auf der Strecke. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, nicht wegsehen!

An den europäischen Außengrenzen und in den Lagern auf den griechischen Inseln müssen zigtausende unter untragbaren Bedingungen und ohne die Versorgung mit dem Nötigsten in überfüllten Lagern leben. Bedingungen unter denen viele Menschen sterben, nicht zuletzt beim Brand im Lager Moria auf Lesbos am vergangenen Montag.

Diese Zustände sind das Ergebnis einer rassistischen und verfehlten Politik der europäischen Regierungen. Dazu kommt ein politisches Klima der Abschottung und eine Verteidigungshaltung, die zur Folge hat, dass rechtsextremes Gedankengut und seine Vertreter*innen gestärkt werden, und Rechtsextreme aus ganz Europa den Grenzschutz in Griechenland jetzt selbst in die Hände nehmen wollen, und sich dabei als ‚Verteidiger des Abendlandes‘ inszenieren.

Um in Zeiten, in denen Demonstrationen und Kundgebungen weder erlaubt noch sinnvoll sind, auf dieses Thema und den massiven Handlungsdruck aufmerksam zu machen, haben wir uns entschieden, Plakate zu nutzen. In Memmingen, Kempten, Woringen, Ottobeuren und Bad Grönenbach haben wir, mit Erlaubnis einiger Parteien, Wahlplakate genutzt, um darauf Plakate der Seebrücken Initiative anzubringen. Wir hoffen, diese Aktion trägt dazu bei die Menschen auf der Flucht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Verantwortlichen müssen zum Umdenken und Handeln bewegt werden.

Denn wir haben Platz!

Schluss mit EU-Abschottungspolitik

Für einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen auf der Flucht!

Konnex Memmingen, Seebrücke Kempten

 

Offener Brief an die Verantwortlichen des Best Western Parkhotel-Weingarten

Kein Raum für rechte Hetze in Weingarten und überall

Wir haben festgestellt, dass Sie die AfD-Veranstaltung am 27.10. im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben(KUKO) bewirten. Wie Sie dem Artikel der Schwäbischen Zeitung „Kaum ein Gastwirt vermietet noch an AfD“ vom 2.8.2017 entnehmen können, will die große Mehrzahl der Gaststätten im Raum Ravensburg/Weingarten, aufgrund der starken Ablehnung der lokalen Bevölkerung, ihre Räumlichkeiten nicht mehr an die AfD vermieten. Diese Ablehnung wird immer wieder bei Protesten vor Veranstaltungen der AfD deutlich gemacht. Beispielsweise mit einem Picknick im Juli 2018, bei dem ein breites Bündnis aus Parteien und Vereinen gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion im KUKO demonstriert hat.
Die Vermietung des KUKO an die AfD wurde bisher immer damit begründet, dass sie eine demokratisch legitimierte Partei sei und man als städtischer Betrieb dazu verpflichtet wäre. Ihnen als privatem Betrieb steht es jedoch frei, sich gegen eine Bewirtung zu entscheiden.
Die AfD als normale demokratisch legitimierte Partei zu sehen ist unserer Meinung nach falsch. Es dürfte mittlerweile ausreichend bekannt sein, dass die AfD eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Partei ist. Ihre Verstrickungen mit rechtsradikalen und neonazistischen Personen wurden in der Vergangenheit mehrfach eindrucksvoll nachgewiesen. Die AfD hat mit ihrem Populismus rassistische Aussagen salonfähig gemacht und Fremdenhass geschürt. Diese Normalisierung rechtsradikaler Inhalte hat zu einem Anstieg rassistischer und antisemitischer Übergriffe beigetragen. Mit der Bewirtung einer solchen Veranstaltung unterstützen Sie die AfD indirekt dabei diese menschenverachtende Haltung weiter zu normalisieren.
Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, von einer Bewirtung der AfD jetzt und in Zukunft abzusehen und damit ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander zu setzen.

Reclaim Your Streets Ravensburg

Offener Brief zum geplanten „Frei.Wild“ Konzert in der Oberschwabenhalle

Am 10. April 2019 ist ein Auftritt der rechten Rockband „Frei.Wild“ in der
Oberschwabenhalle geplant. Veranstalter ist die Betreibergesellschaft „Live in
Ravensburg“, welche als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt
Ravensburg für den Musikbetrieb in der imposanten städtischen Halle
verantwortlich ist. Wir haben uns heute mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Betriebergesellschaft und die Stadtverwaltung gewendet. Darin haben wir unsere Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen eines Auftritts der völkisch-nationalistischen Musikgruppe zum Ausdruck gebracht und die Verantwortlichen aufgefordert das Konzert nicht stattfinden zu lassen.

Den vollständigen offenen Brief findet ihr hier:

Offener Brief Freiwild 26.03.19

Bericht und Ausblick zur Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“

In den vergangenen Monaten kam es in Schwaben und im Allgäu zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus im bayrischen Landtagswahlkampf. Im Rahmen der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ gingen mehrmals mehrere hundert Menschen gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD sowie gegen die Ausgrenzung von geflüchteten Menschen und die deutsche Lager- und Abschottungspolitik auf die Straße. Immer wieder hat sich dabei gezeigt, dass auch viele Menschen, die bislang nicht oder wenig politisch aktiv waren den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft nicht mehr länger tatenlos mit ansehen wollen. Auch in kleinen Gemeinden stellten sich viele Menschen der rechtspopulistischen Stimmungsmache in den Weg. Nicht selten auch spontan und unbequem für die Hetzer_innen von AfD und CSU. Wir möchten uns bei allen Menschen, die sich gemeinsam mit uns und anderen Gruppen bei der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ engagiert haben herzlich bedanken. Egal ob in Lindau, Kempten, Weitnau, Oberstaufen, Ottobeuren oder sonstwo, gemeinsam konnten wir deutlich machen, dass es auch ein anderes, ein buntes und weltoffenes Bayern, jenseits von rassistischer Politik und rechter Propaganda gibt. Dieses Engagement wird auch nach der Wahl wohl dringend benötigt werden. Wir hoffen, dass sich viele bei „Keine Stimme für Rassismus“ aktive Menschen auch nach der Wahl gemeinsam mit Freund_innen und Mitstreiter_innen für ein weltoffenes Bayern und gegen Rassismus und Rechtspopulismus stark machen.

„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung“

Bei Nieselregen versammelten sich rund 100 Personen am 25.08.2018 gegen 14 Uhr am Bahnhof in Ravensburg, um gemeinsam gegen AnkERzentren und die europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren. Im Vorfeld gab es eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Ravensburg aufgrund von voraussichtlich rechtswidrigen, als schikanös empfundenen Auflagen. Continue reading „„ANKER LICHTEN! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung““