„Die AfD hält, was die CSU verspricht!“
So lautete im vergangenen Jahr der Titel einer Wahlkampfveranstaltung des AfD Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau. Diese Aussage bringt vieles auf den Punkt, was nun aller Voraussicht nach auch den Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl maßgeblich prägen wird. Es ist ein weitverbreiteter Mythos, dass die CSU um Stimmenverluste zur AfD hin zu vermeiden jetzt erst deren offen rassistischen und rechtspopulistischen Kurs nachahmen würde. Der nahezu
unumstößlich scheinende politische Herrschaftsanspruch der CSU in Bayern basiert seit Jahrzehnten auf dem gezielten Schüren von Ängsten und immer wiederkehrenden rassistischen Vorstößen auch auf Bundesebene. Die CSU hat jahrelang mit ihrer Polemik gegen Geflüchtete und ihrer gebetsmühlenartig wiedergekäuten Forderung nach einer Obergrenze im Asylrecht den öffentlichen Diskurs soweit nach rechts verschoben, dass der Einzug einer Partei wie der AfD in den Bundestag erst möglich würde. Die CSU ahmt den Rechtspopulismus der AfD nicht nach, sondern ist in dieser Hinsicht schon seit langem alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Mit einem verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen sogenannten bayrischen „Integrationsgesetz“ hat die CSU auf Landesebene viele der Forderungen der AfD längst umgesetzt.
Mit Blick auf den oben zitierten Wahlkampfslogan der AfD kommen nun also die richtig schlechten Nachrichten: Was die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache beider Parteien angeht hält nicht nur die AfD was die CSU verspricht, sondern auch die CSU selbst.
Doch es gibt auch ein anderes Bayern. Immer wieder zeigt sich auch in kleinen Orten, dass viele Menschen sich ein weltoffenes Bundesland jenseits der nur scheinbar alternativlosen Vorherrschaft der CSU und der rassistischen Hetze der AfD wünschen. Überall in Bayern haben sich Leute zusammengefunden, um geflüchtete Menschen auch entgegen deren fortschreitende Entrechtung durch Asylrechtsverschärfungen zu unterstützen und zu versuchen ihnen bei uns einen dringend notwendigen sicheren Zufluchtsort zu bieten. An vielen Orten in Schwaben und im Allgäu kam es zu kleinen und großen Protestaktionen gegen rassistisch geprägte Wahlkampfauftritte der AfD bei den vergangenen Bundestagswahlen. Wir halten es für notwendig auch weiterhin deutlich zu
machen, dass die AfD mit ihrer Hetze und ihren teils menschenverachtenden Forderungen keinen Platz in unserer politischen Landschaft haben darf. Die AfD weißt personelle wie auch inhaltliche Überschneidungen in rechtsradikale und neonazistische Bereiche auf, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen und die es immer wieder konsequent offenzulegen gilt. Dennoch halten wir es gerade für die kommenden Landtagswahlen in Bayern für notwendig, hierbei nicht
stehenzubleiben. Auch durch weite Teile der CSU wird das Grundrecht auf Asyl immer offener und rücksichtsloser angegriffen. Dabei macht auch diese etablierte Partei vor klar verfassungswidrigen Forderungen, wie der nach einer Obergrenze für Asylbewerber_innen, nicht halt. Eine kritische Begleitung des Wahlkampfes in Bezug auf Rassismus darf sich deshalb aus unserer Sicht nicht auf die AfD beschränken, sondern muss auch die Auftritte und inhaltliche Forderungen der CSU und auch anderer Parteien genau im Blick behalten.
In den kommenden Wochen wollen wir erneut versuchen, überall dort einzuschreiten, wo Rassismus und rechte Hetze im Wahlkampf in die Öffentlichkeit drängen. Wir wollen zeigen, dass es hier in Bayern eine Vielzahl von Menschen gibt, die sich eine Gesellschaft wünschen, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung ein gutes Leben möglich ist.
Keine Stimme für Rassismus! Das heißt auch: Erheb Deine Stimme gegen Rassismus! Bei der bayrischen Landtagswahl, bei rassistischer Politik in den Parlamenten und immer und überall auf der Welt, wo versucht wird, Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren aufgrund ihrer Herkunft!
