Stellungnahme der Initiative Kempten gegen Rechts

Das linke Auge der Polizei

Eine kritische Analyse des Polizeieinsatzes auf der „Mitdenken statt
Querdenken“ Demo am 21.11.20 im Illerstadion in Kempten

Mit Schrecken beobachten wir seit Beginn der Covid19-Pandemie die Entwicklung der sog. „Corona Rebellen“-Gruppierung. Schon ab der ersten Großveranstaltung dieser Gruppe war klar, wessen Geistes Kind diese Bewegung ist. Die Querdenker-Proteste sind ein rechtsoffenes Konglomerat, welches keinen Grund dazu sieht, sich von ReichsbürgerInnen, Neonazis, AntisemitInnen oder VerschwörungsideologInnen zu distanzieren. Im Gegenteil seien Personen jeglichen politischen Hintergrundes ausdrücklich erwünscht, solange sie sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stellten. So wurde immer wieder in den Telegram-Gruppen diskutiert, wie denn z.B. mit Nazis in den eigenen Reihen umgegangen werden solle. Der Leitkonsens dabei war stets, dass doch auch Nazis ein Recht auf freie Meinungsäußerung hätten und alle Meinungen legitim seien, solange der gemeinsame Feind sie eine.

Die Radikalisierung der Bewegung zeigt sich nicht nur in den zahlreichen Morddrohungen gegenüber Politikern und renommierten Virologen oder den versuchten Spreng- und Brandanschlägen. Wöchentliche Superspreader-Events stellen auch hier in Kempten eine immer ernstere Gefahr für unser aller Gesundheit dar. Theoretisch unterliegen solche Veranstaltungen natürlich Auflagen wie 1,5m Abstand, Maskenpflicht und einem Hygieneplan. Schafft es die Versammlungsleitung und deren Ordner nicht, diese umzusetzen, muss die Polizei eingreifen und dies tun.

Aber wie nachlässig die Polizei dieser Aufgabe nachkommt, konnte am Montag bei der sog. „Corona Info Tour“ beobachtet werden. Bei einem Videomitschnitt während des Kooperationsgesprächs mit der Polizei erklärt diese, dass es zwar grundsätzlich eine Maskenpflicht gäbe, diese aber sehr locker umgesetzt werde: „Sprich, unsere Leute gehen rein, schauen, wo es gar nicht geht und gehen dann ganz locker an die Leute ran, wo wir das Gefühl haben, es geht gar nicht und sprechen diese an“. Den Vorschlag der Versammlungsleitung, die Polizei solle der Verhältnismäßigkeit halber doch damit lieber zu den Ordnern gehen, da sie dann aus dem Schneider seien, bestätigt der zuständige Polizist und lässt unterschwellig seine persönliche Einstellung durchklingen: „Wir sind nicht die Stadt, wir sind nicht die Versammlungsbehörde, wir sind auch nicht die Regierung. Wir sind halt die, die versuchen es umzusetzen. Ein Stück weit müssen wir halt kontrollieren, aber auch da werden wir ́s nicht verschreien.“ (1)

Ein Schelm wer hierbei Böses denkt und es wundert wohl niemanden, dass sowohl unter den geschätzten 800 Teilnehmern als auch bei den Ordnern nur eine Minderheit Masken trug oder 1,5m Abstand hielt. Auf die menschenverachtenden Diktatur-Vergleiche der BRD mit dem NS-Regime, den antisemitischen Gleichsetzungen von Corona-Auflagen mit der Judenverfolgung, behinderten-feindliche Hetze und der Aussage, es sei völlig egal ob Teilnehmer ihre Frauen schlügen, „Hitlerkreuze“ malen oder sich kinderpornographisches Material ansähen, hin, griff die Polizei nicht ein und legitimierte dadurch diese abscheuliche Opferverhöhnung. (1) Am Ende wird dann der Polizei unter tosendem Applaus gedankt, dass die Veranstaltung ohne Probleme und Schikanen durchgeführt werden konnte.
Danke für Nichts.

Bei der nächsten Großveranstaltung im Illerstadion lässt sich Ähnliches beobachten. Von den 1200 Menschen trägt kaum eine*r Maske oder hält Abstand. Mehrere Menschen sind völlig unkenntlich verkleidet, etwa als Litfaßsäule, Trauergäste oder Priester. Das Polizeiaufgebot war gigantisch. Einheiten der Bayrischen Bereitschaftspolizei und des Operativen Ergänzungsdiensts Neu-Ulm unterstützten die Kemptener Einheiten. (2)
Es hatte also theoretisch ausreichend Polizeikräfte vor Ort gehabt, um die Regelverstöße durchzusetzen.

Kurz nach Beginn des etwa 200 Personen starken Gegenprotestes positionierten sich die Polizisten jedoch klar gegen den Gegenprotest, indem sie martialisch einmarschierten, eine Kette bildend den Gegenprotest ins Auge nahmen und den Corona-Rebellen den Rücken zuwendeten. Da sich sämtliche Teilnehmer des Gegenprotestes an alle Hygieneauflagen hielten, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wir sehen hier einen Einschüchterungsversuch seitens der Polizei, die sich von unserer Kritik, die Querdenken-Versammlung aufzulösen, provoziert fühlte. Trotz der völlig friedlich verlaufenden Versammlung konnten wir leider
beobachten, dass Menschen in Folge dieses Einschüchterungsversuchs unsere
Versammlung verließen.
Es gab dann einige willkürliche Kontrollen von Personalien und plötzlich wurde eine fünfköpfige Gruppe der Gegendemo von einem massiven Polizeiaufgebot festgesetzt. Vorwurf war ein Verdacht auf Schutzbewaffnung, der sich relativ schnell als haltlos erwies sowie ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Einer Person wurde vorgeworfen zeitweilig Mundschutz, Mütze und Sonnenbrille aufzuhaben, womit die Polizei ihr Einschreiten an diesem bitterkalten, sonnigen Novembertag rechtfertigte.

Das erst kürzlich das Verwaltungsgericht Konstanz entschied, dass Versammlungsteilnehmer auch weitere Kleidungsstücke wie Mützen und Sonnenbrillen tragen dürfen, war hierbei wohl nicht wichtig. Der Sinn des Eingriffes diente nicht der Sicherheit, sondern der Einschüchterung und Kriminalisierung unserer Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, warum die Polizei bei solchen selbstdefinierten Auflagenverstößen nicht erst die Versammlungsleitung kontaktiere, antwortete der zuständige Polizist, dass man die Versammlung nicht stören wollte, aber räumt ehrlicherweise einen inkorrekten Ablauf ein. Denn der Ablauf der Versammlung wurde erst durch diesen Eingriff massivst gestört, da sich zahlreiche Teilnehmer verpflichtet fühlten, sich mit den Festgenommenen zu solidarisieren, was in einem noch größeren Polizeiaufgebot und weiteren Platzverweisen endete. Diese wurden zum Teil sehr aggressiv umgesetzt, woraufhin eine weitere Person in Handschellen abgeführt wurde. Letztlich endete diese völlig unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme in drei Festnahmen und es war einzig und allein die Verantwortung der Polizei, die in den Ablauf der Versammlung eingegriffen hatte.

Leider übernahmen Tags darauf verschiedene Medien ohne kritische Reflexion die Polizeiberichte und es wurde dadurch die Info vermittelt, dass es auch auf unserer Seite zu Verstößen kam. Angesichts der absichtlichen Ignoranz der hundert Meter weiter entfernt stattfindenden, völlig ungehemmten Superspreader-Party, klingt das nach einem schlechten Witz.

Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Wir zeigen uns solidarisch mit den drei Verhafteten.
Wir hoffen, dass sich davon niemand einschüchtern lässt weiter mit uns gegen diese ignoranten, egoistischen Pandemie-Leugner vorzugehen. Wir werden uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen und rufen dazu auf, die Einsatzstrategie der Polizei zu hinterfragen. Ihr Totalversagen zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, gegen die selbsternannte Querdenker-Bewegung vorzugehen und das wir uns dabei nicht auf die Polizei verlassen können.

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Quellen:
(1)
CORONA INFO TOUR – 16.11.2020 – Diskussionen in Kempten – Samuel
Eckert & Bodo Schiffmann
https://www.youtube.com/watch?v=d0yppGpY8dI
(2)
https://www.all-in.de/kempten/c-lokales/1400-personen-demonstrieren-in-kempten-gegen-coronaregeln-oder-gegen-querdenker_a5096485

 

Aufruf zum Gegenprotest

MITDENKEN STATT „QUERDENKEN“
Gemeinsam gegen den „Querdenken“-Protest in Kempten
via react!OR

Am Samstag, den 21. November wird „Querdenken 831 – Kempten“ im Illerstadion zum wiederholten Mal für „Frieden und Freiheit“ und „die Wiederherstellung unserer Grundrechte“ demonstrieren. Hintergrund dafür sind die von der Regierung erlassenen Pandemie-Maßnahmen.

Für Frieden und Freiheit auf die Straße zu gehen ist eine ehrenwerte Sache und auch Kritik an den Pandemie-Maßnahmen zu üben ist vollkommen legitim, jedoch setzt „Querdenken“ Mund-Nasen-Schutzmasken mit dem NS-Regime gleich und verteufelt sie als unangemessene Beschneidung der persönlichen Freiheit. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch und wer dazu noch mit extrem Rechten auf die Straße geht, verliert sowieso jeglichen Anspruch, sich Ziele wie Frieden und Freiheit auf die Fahnen zu schreiben.

Rechte Ideologien diskriminieren, verletzen und töten Menschen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für jene, die nicht in rechts-ideologische Weltbilder passen; sie sind eine Gefahr für uns alle, die ein gutes Leben für alle Menschen einfordern. Mit rechten Kräften für die oben genannten Ziele zu protestieren ist also ein Widerspruch in sich und dazu noch brandgefährlich.

GEGEN CORONA HILFT NUR SOLIDARITÄT
Weltweit sind bereits eine Dreiviertelmillion Menschen gestorben. Und die Pandemie bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler, die sich ohne regelmäßiges Einkommen oder mit Einbußen wiederfinden. Besonders gefährdet das Virus weltweit die Schwächsten, die in Armut leben, von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind.
Wir alle brauchen gerade in der Pandemie soziale Sicherheit und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Dafür und für vieles mehr sind solidarische Proteste möglich und nötig. Vermeintliche Schuldige mittels meist antisemitisch aufgeladener Verschwörungs-Mythen zu suchen ist hier mehr als fehl am Platz!

KEINE GEMEINSAME SACHE MIT NAZIS UND RASSISTI*INNEN
Deshalb rufen wir unter Beachtung der gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenprotest auf und laden herzlich ein, daran teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir den „Querdenker*innen“ ihre Kundgebung im Illerstadion so ungemütlich wie möglich machen!
SOLIDARISCH, BUNT UND LAUT!

SAMSTAG, 21. NOVEMBER
13.30 UHR
ILLERSTADION KEMPTEN – Illerdamm 10, 87437 Kempten (Allgäu)

+++ Achtet bitte auf mögliche, kurzfristige Änderungen +++

Kommt vorbei! Informiert Freund*innen, Verwandte, Nachbar*innen, Kolleg*innen und ladet sie ein, mitzukommen!

Bitte haltet physischen Abstand zueinander und tragt eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung um euch selbst und andere Menschen zu schützen.

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Helft mit und macht gegen Rechts mobil: teilt unser Facebook-Event und ladet eure „Freund*innen“ ein und sagt es gerne weiter auch auf Twitter, Instagram & Co. 😉

Mehr Infos zu „Querdenken“, Infos zu Aktivitäten der Ortsgruppe „Querdenken 831 – Kempten“ und anderen Ortsgruppen im Allgäu findet ihr unter folgenden ausgewählten Links:

Gemeinsames Statement des SJZ react!OR und der Initiative „Kempten gegen Rechts“ zu den „Grundrechte-Demos“ mit direktem Bezug auf Kempten

 

Wir, das SJZ react!OR in Kempten, haben uns gemeinsam mit der Initiative „Kempten gegen Rechts“ mit den seit einigen Wochen bundesweit stattfindenden, sogenannten „Grundrechte-Demos“ beschäftigt. Um uns selbst ein Bild zu machen, haben wir uns den Protest in Kempten vor Ort angeschaut und haben dazu ein Statement verfasst, das aufgrund der Komplexität der Inhalte und aufgrund möglicher neuer Entwicklungen innerhalb der Protestbewegung, aber nicht abschließend ist:

Protest und Widerstand für Grundrechte und Freiheit – gegen einen autoritären Staat – sind grundsätzlich notwendig. Es ist wichtig Entscheidungen der Politik und mögliche Auswirkungen und Folgen abzuwägen, kritisch zu hinterfragen und (öffentliche) Debatten darüber anzustoßen und zu führen. Dabei sollte sich aber strukturell mit der Funktionsweise von Kapitalismus und all seinen negativen Folgen und Auswirkungen auseinandergesetzt werden.

Der Protest „für die Grundrechte“ in Kempten (und weitere an anderen Orten im Allgäu und bundesweit) tut dies allerdings nicht. Es gibt außerdem keine erkennbar konkret formulierte Kritik bezüglich der Einschränkungen, keine Forderungen, Vorschläge für Alternativen oder Ähnliches.
Außer der Empörung über die „Corona-Maßnahmen“ insgesamt und explizit die Mund-Nasen-Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, wird zwischen den Maßnahmen weder differenziert noch wird eine klare Kritik an den unterschiedlichen Maßnahmen und ihren Auswirkungen formuliert und diesbezüglich Forderungen gestellt.
Stattdessen wird der Protest geprägt von zahlreichen Hinweisen darauf, dass nicht wenige der Protestierenden davon überzeugt sind, hinter den „Corona-Maßnahmen“ stecke ein geheimer Plan der Regierung oder die Pandemie sei gar gänzlich eine Lüge. Dazu kommen Warnungen vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Zum Zweck der hinter all dem stecken soll, grassieren unterschiedliche Spekulationen und Theorien, die alle samt auf eine geheime Verschwörung mächtiger Eliten, die „das Volk“ unterdrücken und kontrollieren wollen, hinauslaufen.

Viele der Demonstrant*innen verstehen sich selbst als diejenigen, die im Gegensatz zum großen Rest der Bevölkerung wirklich kritisch denken und schon lange oder eben nun endlich aufgewacht sind, um den noch schlafenden Teil der Bevölkerung mit ihren Erkenntnissen zu erleuchten. Das Spektrum dieser Erkenntnisse umfasst vereinfachte Welterklärungen und Verschwörungsmythen, die auf den Demos in unterschiedlicher Form vertreten werden.

Wer hinter strukturellen Verhältnissen, die es grundsätzlich immer zu kritisieren gilt, mächtige Eliten wittert, die geheime Absprachen träfen, um das „unschuldige Volk“ hinters Licht zu führen, kippt Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten.
Strukturell sind Verschwörungsideologien Ausdruck des antisemitischen Ressentiments (Ausdruck einer auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung).
Der Glaube, im Geheimen wirke eine mächtige Gruppe finsterer Verschwörer*innen, ist historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seinen diese Gruppe. Sie dienen – ebenso wie eine Alltagsreligion – dazu, die eigene Ohnmacht zu überwinden. Sei es gegenüber einem mächtigen Staat, einer globalen Pandemie oder einem, unser gesamtes Leben durchdringenden Kapitalismus. Außerdem bieten sie ein greifbares Feindbild, das in einer komplexen Welt schwer zu finden ist.

Bei den Demonstrationen treffen unterschiedliche Menschen aufeinander, die sicher nicht alle diversen Verschwörungsideologien anhängen, weshalb hier keine Pauschalisierung erfolgen sollte. Grundsätzlich ist die Motivation für Grund- oder andere Rechte zu demonstrieren zu begrüßen. Einige ahnen allerdings nicht, dass sie hier gemeinsam mit Menschen demonstrieren, die mehr oder weniger dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Viele reflektieren aber auch nicht über eigene problematische Positionen, oder rechtfertigen das Demonstrieren mit rechten oder rechtsoffenen Personen mit dem Argument der freien Meinungsäußerung. Eine klare Abgrenzung ist hier also nicht erkennbar.

Wer – ob nun wissentlich oder nicht – mit AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsideologie-Anhänger*innen und rechten Esoteriker*innen (oder auch mit Nazis) für ein vermeintlich gleiches „Ziel“ auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von Rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen. Durch das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das durch „den Kampf für ein gemeinsames Ziel“ entsteht, steigt die Bereitschaft zur Offenheit (und damit die Anfälligkeit) anderer Teilnehmer*innen für rechte Inhalte und Verschwörungsideologie, welche längst nicht mehr nur auf zu belächelnde „Aluhut-Träger*innen“ reduziert werden kann. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie z. B. der rassistische Anschlag in Hanau gezeigt hat.

Die „Grundrechte-Demos“, an denen sich rechtsoffene Personen beteiligen, bieten also einer gefährlichen Querfront eine Plattform und fungieren als Bindeglied in eine rechtsextremistische Szene. Das lässt sich problemlos auf der Homepage „nichtohneuns.de“ nachlesen: Die verschwörungsideologisch geprägten Texte sprechen eine Sprache, die viele Parallelen zu Pegida und Co. aufweisen.

Wer sich für Rechte und Freiheit einsetzt, sollte diese nicht nur für sich selbst tun, sondern für alle Menschen und das nicht nur im Zuge von vorübergehenden Einschränkungen während einer Pandemie. Denn auch unabhängig von den „Corona-Maßnahmen“ gab, gibt und wird es Menschen geben, denen Freiheit, Grund- und Menschenrechte gezielt verwehrt bzw. nicht im selben Maße zugestanden werden, wie bspw. deutschen oder europäischen Staatsbürger*innen. Menschen, die aus Diktaturen (in denen weder Meinungs-, Presse-, Religions- noch Versammlungsfreiheit herrscht) nach Europa fliehen, auf dem Weg dorthin zum sterben im Meer oder in der Wüste zurückgelassen oder gezwungen werden in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, stellen hier ein mehr als beklagenswertes Beispiel für entrechtete Menschen dar.

Wer Rechte nur für sich selbst einfordert und dabei auch noch außer Acht lässt, dass die Maßnahmen viele andere Menschen schützen sollen, und wer diese Maßnahmen aufgrund von Mutmaßungen gezielt missachtet, handelt egoistisch und unsolidarisch gegenüber besonders gefährdeten Menschen und jenen, die nicht die Möglichkeit haben sich selbst zu schützen und auch gegenüber denjenigen, die tagtäglich versuchen Andere zu schützen, zu unterstützen, gegen die Ausbreitung der Pandemie ihre „Köpfe hinhalten“ und dadurch teilweise massiven physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.

Mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen, ob nun im Bezug auf die Schutzmaßnahmen oder im Bezug auf problematische und gefährliche Inhalte.
Die Verbreitung von rechten und verschwörungsideologischen Inhalten und auch unsolidarisches, verantwortungsloses Verhalten, das möglicherweise Menschen gefährdet, wollen und können wir nicht unkommentiert lassen und fordern die Teilnehmer*innen der Demonstrationen dazu auf, sich inhaltlich mit unserer Kritik auseinander zu setzen und sich von jeglichen rechten Inhalten, Personen und Verschwörungsideologien zu distanzieren und entsprechende Personen und Inhalte konsequent von Versammlungen und anderen Zusammenhängen, auszuschließen.

Wir rufen außerdem zu kreativem Protest (gegen die Querfrontbildung) auf, bei dem das Wohlergehen aller Menschen im Vordergrund steht. Sendet Botschaften in Form von Bannern und Plakaten an euren Balkonen und Fenstern, mit Kreide auf dem Asphalt oder was auch immer euch sonst so alles einfällt, sprecht mit eurem Umfeld, mischt euch in die Debatte ein, zeigt eine klare Haltung gegen Rechts und bekundet eure Solidarität mit allen Menschen, die im Zuge der Maßnahmen und darüber hinaus zurückgelassen werden!

Auch wir sehen in der gegenwärtigen Krise viele Risiken, aber auch die große Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich für eine menschenfreundliche Welt einzusetzen!
Wir fordern Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Freiheit für alle!
Dazu gehören für uns:
– der Zugang zu medizinischer Versorgung und Infektionsschutz für Schutzbedürftige und Menschen in besonderen, gefährdenden Lebenssituationen (wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Krankenversicherung, Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, Gefangene etc.)
– die Evakuierung der Lager in Griechenland
– die Entprivatisierung der Pflege und Krankenhäuser
– die bedingungslose Sicherung des Lebensunterhalts aller Menschen
– die Nutzung der vielen Möglichkeiten für politischen Protest

Bleibt solidarisch. Bleibt kritisch. Und zeigt klare Haltung gegen Rechts.