Antifaschistische Mahnwache in Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau
Am Freitag 21.02. fand auch in Memmingen eine Mahnwache am Marktplatz statt, an der rund 150 Menschen teilnahmen. Die Redner*innen ordneten die rassistischen Angriffe und Morde in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge ein, gegen die es gilt, sich solidarisch zu organisieren.
Zwei der Redebeiträge können hier nachgelesen werden.
Redebeitrag: „Im Gedenken an die Opfer von Hanau“
Die schrecklichen Ereignisse in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Hanau reihen sich ein, in eine traurige Kette von rechten Terroranschlägen in der BRD. Die Menschen in Hanau wurden getötet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Terroristen passten.
Ein Weltbild, das seit geraumer Zeit durch Teile Politik und durch große Teile der Medienlandschaft geformt wurde. Der Attentäter spricht in seinem Bekennerschreiben davon, bestimmte „Volksgruppen, Rassen oder Kulturen“ zu vernichten um die eigene zu schützen. Dieser Schutz der vermeintlich eigenen Volksgruppe spiegelt sich, in anderer Form, seit Jahren in der Politik wieder. Sei es durch die tödliche Flüchtlingspolitik der Regierung oder durch ein Nicht-Ernst-Nehmen von rechten Bedrohungen seitens der Sicherheitsbehörden.
Wie schon der Rechte Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr zeigte, wird nach solchen Grausamkeiten regelmäßig mit Rassist*innen gesprochen, anstatt den Opfern und Betroffenen zu zuhören. Gerade die AFD, die jede Gelegenheit nutzt, um bestimmte Straftaten zu instrumentalisieren, nutzt dann jede Bühne, um rechte Straftaten zu relativieren, sie zu entpolitisieren und sich als Opfer dazustellen.
Nach dem Terrorakt von Hanau twitterte Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, dass es sich in Hanau weder um einen rechten noch um einen linken Terror handle sondern um die Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung sei ein zynischer Fehlgriff. Es ist kein AfD-Politiker der abgedrückt hat. Aber es sind eben genau diese, die die Mörder von Halle, Hanau und auch von Walter Lübcke durch ihre Hetze mit radikalisiert haben.
Im Nachgang solcher Attentate schwadronieren Sicherheitsbehörden und Politik von verwirrten Einzeltätern, um im gleichen Atemzug die Mär der so genannten „Hufeisentheorie“ aufrecht zu halten.
Wollen wir diesen Lügen nicht weiter glauben.
Es liegt an uns als Gesellschaft, Rassist*innen ins Aus zu stellen und sie nicht länger mit ihrer Hetze durchkommen zu lassen.
Es reicht nicht länger die schweigende Mehrheit zu sein, wenn Nazis morden und Menschen an Grenzen sterben.
Dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen können, zeigt die staatliche Unterstützung und lückenhafte Aufklärung des NSU und sollte spätestens seit der letzten Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr jeder und jedem klar sein.
Hier in Memmingen wird es seit Jahren toleriert, dass sich die Neonazikameradschaft „Voice of Anger“ in der Öffentlichkeit bewegt und ein eigenes Klubhaus in der Kleingartensiedlung in Hart betreibt. In Memmingen ist auch der AfD-Rechtsaußen Christoph Maier aktiv, der bei einem Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der Partei die erste Strophe des Deutschlandliedes sang und dies im Nachgang als „im Grunde nicht verwerflich“ bezeichnete.
Diese Hetzer und ihre Kamerad*innen dürfen wir nicht mehr unkommentiert agieren und somit den Nährboden für rechte Terroristen säen lassen.
Doch es sind nicht nur die Hetzer*innen der AfD. Es sind auch diejenigen, die diese Partei als demokratische oder gemäßigt bezeichnen. Diejenigen, die mit ihnen Zusammenarbeiten und ihnen durch eine Verschiebung der Politik, des Sagbaren und das Machbaren nach Rechts Legitimation geben. Es ist die so genannte Mitte, die den Draht nach rechts sucht um Wählerstimmen zurück zu gewinnen und die immer noch nicht verstanden hat, dass es nicht normal ist davon zu sprechen, dass Links und Rechts gleich seien.
Es liegt an uns allen!
Es beginnt im Internet, am Stammtisch und auch im Kommunalwahlkampf.
Wir bitten euch an die Opfer rassistischen Terrors zu denken, wenn ihr an AfD-Wahlkampfständen oder Plakaten vorbeilauft.
Wir bitten euch an diese Opfer zu denken, wenn ihr rassistische Kommentare im Internet lest.
Wir bitten euch, nicht länger still zu sein, wenn ihr im Alltag rassistische Äußerungen mitbekommt.
Redebeitrag „Antifaschismus“
Wir wollen diese Mahnwache auch nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, warum antifaschistische Strukturen und Aktionen wichtig sind.
Mit der AfD gibt es erstmals, seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, wieder eine Partei des extrem rechten Spektrums, die es schafft deutschlandweit 1/5 der Wähler*innen auf sich zu vereinen.
Gruppierungen der extremen Rechten, wie im Allgäu vor allem Voice of Anger oder die Identitäre Bewegung, arbeiten und vernetzen sich weltweit um ihrer menschenverachtenden Ideologie mehr und mehr Gehör und Akzeptanz zu schaffen.
In Internetforen und Chatgruppen radikalisieren sich immer mehr Menschen, die gemeinsam rechtsradikale Aktionen und Anschläge planen – und umsetzen! Hanau, Halle, Walter Lübcke, der NSU, brennende Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nur ein paar der Auswüchse die hier genannten werden könnten.
Anstatt diesen und vielen weiteren Entwicklungen entschlossen entgegen zu treten, übernehmen die demokratischen Parteien und Institutionen nach und nach die Sprache und Positionen jener extrem rechten Bewegungen. Es wird eine Politik vorangetrieben, die sich an der Sicherung des Wohlstands und der Privilegien Weniger orientiert und nicht in erster Linien danach geht ALLEN MENSCHEN ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.
Das führt dazu, dass unsere Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden.
Das führt dazu, dass sich Nationalstaaten immer weiter nach außen abschotten.
Das führt zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts.
Das führt dazu, dass sich Rassist*innen immer weiter in ihren abstrusen Weltanschauungen bestätigt fühlen und versuchen diese weiter zu verbreiten und umzusetzen.
Und es führt dazu, dass antifaschistische Arbeit mehr und mehr diskreditiert wird.
Dabei ist Antifa Arbeit Vielfältig und Unabdingbar!
Antifa bedeutet sich zu wehren.
Antifa ist notwendiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte.
Antifa das heißt Selbsthilfe und zur Wehr setzen gegen alles Menschenverachtende.
Antifa das heißt Flugblätter schreiben, Vorträge organisieren, Kundgebungen und Demonstrationen durchführen.
Antifa ist auch das Bilden von Recherchekollektiven.
Antifa heißt sich schützend vor Personen stellen, die Diskriminierung ausgesetzt sind.
Antifa heißt Nazis entgegen treten und die Verbreitung von rechtem Gedankengut verhindern.
Antifaschismus ist internationalistisch, feministisch, solidarisch.
Deswegen ist es wichtig, dass wir heute hier stehen und zeigen, dass wir uns für eine andere Politik und Denkweise stark machen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir an vielen Orten im Allgäu Freiräume zur Verfügung stellen, um Platz zu schaffen für gelebte Alternativen und Vielfalt.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Tag für Tag für eine Welt einsetzen ohne Rassismus, ohne Faschismus, ohne Homo- und Transphobie, ohne Sexismus, ohne Hass und ohne Kapitalismus.
Auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen, in der Kneipe, an den Hochschulen, in der Politik, in den Städten und auf dem Land: Antifaschismus muss zum unbestrittenen Grundsatz einer jeden Gesellschaft werden. Es darf keine Rückzugsmöglichkeiten für Rassist*innen mehr geben und keine Toleranz gegenüber jeglicher Art von Diskriminierung.
