Redebeitrag zum Polizeiproblem anlässlich des achten Mai 2021
Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen
Hallo zusammen,
dieses Jahr steht der 8. Mai nicht nur im Zeichen der Befreiung vom Faschismus vor 76 Jahren. Die Initiative „ihr seid keine Sicherheit“ macht ihn zum Tag des Polizeiproblems. Gemeint ist damit die immer offensichtlicher werdende Durchsetzung der Sicherheitsbehörden durch Rechte und ihre Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung.
Es ist gerade eine Woche her, dass in ganz Deutschland linke Demos zum 1. Mai von der Polizei grundlos angegriffen wurden. In Frankfurt prügelten sie so auf die Leute ein, dass das Blut auf der Straße liegen blieb. Zwei Personen erlitten einen Schädelbasisbruch, mehreren anderen wurden die Arme gebrochen. Genau das ist, was wir meinen, wenn wir von einem Polizeiproblem reden. Doch nicht nur das.
Wöchentlich gibt es neue Enthüllungen und Skandale über Faschos bei der Polizei. Eigentlich braucht es einen gar nicht zu wundern, dass die solch einen Spaß daran haben, auf linke loszugehen. Sie sind geschützt, wissen genau, dass ihnen vor Gericht nichts passieren wird, und können ungestraft prügeln.
Doch es trifft bei weitem nicht nur Linke. Immer wieder beweist die Polizei wie unfähig sie ist mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umzugehen. Statt Empathie und Sensibilität bekommen die Betroffenen meist Kugeln ab. Und wenn es weniger schlimm endet, liegt man mit dem Knie im Nacken auf dem Pflaster. Aber Hey, die bei der Polizei sind auch nur Menschen und wenn sie Bock auf Selbstjustiz haben, Pech gehabt. Diesen Irren in Uniform will man nicht über den Weg laufen. Schon gar nicht, wenn man nicht deutsch genug aussieht. Da lösen sich plötzlich alle bürgerlichen Freiheiten in Luft auf
Der 8. Mai ist der Tag der Niederlage des Faschismus in Deutschland. Doch damit wurde er noch lange nicht besiegt. Eine konsequente Entnazifizierung fand in der BRD nie statt. In Geheimdienst und Polizei übernahmen in den 50er Jahren bereits die alten Nazis wieder wichtige Positionen. Mit dieser Kontinuität müssen wir uns bis heute auseinandersetzen. Denn so lässt sich erklären, warum der Verfassungsschutz rechten Terror unterstützt, die Polizei rechte hofiert und linken die Knochen bricht, oder warum es immer wieder zu Todesfällen in Polizeigewahrsam kommt, die dann nicht aufgeklärt werden.
Eine wichtige Lehre aus der Geschichte ist, dass Faschist_innen nicht durch nettes Bitten aufzuhalten sind. Wir werden sie dazu zwingen müssen. Wir müssen anfangen, uns effektiv gegen Angriffe von rechts zu schützen, ob die Täter_innen nun Uniform tragen oder nicht.
Und an alle, die jetzt wieder sagen: „es sind doch nicht alle Polizist_innen“ sei die Frage gestellt: Wo bleibt denn dann der Aufschrei der anderen? Warum wehren die sich nicht gegen die rechte Normalität in ihrem Laden? Gerade die deutsche Geschichte zeigt doch, was passiert wenn der Rest schweigt. Also hört auf rumzuheulen und positioniert euch! An diesem Punkt gibt es kein dazwischen!
Was uns übrig bleibt, ist die Solidarität: Unterstützten wir uns gegenseitig, wenn wir von Polizeigewalt und ihren juristischen Folgen betroffen sind. Verteilen wir die Last auf vielen Schultern, damit Einzelne nicht daran zerbrechen.
Wehren wir uns gemeinsam gegen das Polizeiproblem, denn nicht nur in den USA gilt:
no justice? – no peace!
Für eine konsequente Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden!