Kategorie: General

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Spontankundgebung gegen ‚Querdenks‘ auf dem Marktplatz in Ottobeuren

Am vergangenen Montag fand in Ottobeuren eine kleine Veranstaltung der sogenannten Querdenker:innen statt. Die Autonome Bande Memmingen ließ dies noch unkommentiert zu. Ca. 15 Teilnehmenden standen 10 kurzfristig mobilisierte Antifaschist:innen gegenüber, die sich mit folgendem Redebeitrag positionierten:

Hallo zusammen,
es ist natürlich nicht so als gäbe es nicht viele Gründe auf die Straße zu gehen. Wir stehen vor einer Klimakatastrophe, die Schere zwischen arm und reich wird mal wieder größer, zu wenig Wohnungen, zu niedriger Lohn, Polizeigewalt, rechter Terror und so weiter. Oder, ganz aktuell, das Thema der Impfstoffbeschaffung. Auch wenn jetzt nach fast 5 Monaten mal langsam genug da ist, ist es ein Armutszeugnis, wie lange das gedauert hat. Hier zeigt sich mal wieder die Unfähigkeit der Marktwirtschaft die Bevölkerung mit den Sachen zu versorgen, die sie dringend brauchen. Die Pharmakonzerne, die jetzt mit Impfstoffen Profit machen, nachdem sie durch Steuergelder finanziert wurden, gehören enteignet. Oder mindestens sollte man ihre Patente freigeben, damit das Zeug in Massen produziert werden kann. Denn auch wenn wir jetzt hier vielleicht genug haben: Im globalen Süden wird es so noch ewig dauern bis alle geimpft sind. Eine Pandemie kann aber nur global bekämpft werden. Wollen wir also die Corona Krise schneller beenden, müssen wir die Macht der Konzerne brechen.
Aber zurück zum Thema: Während es seit Jahren genug Gründe gäbe auf die Straße zu gehen, sehen wir hier in Deutschland eine Bewegung aufkommen, die meint gerade jetzt sei ihre Freiheit bedroht. Zum ersten Mal in ihrem Leben werden sie dazu genötigt, sich selbst einzuschränken um andere Menschen zu retten und schon machen sie einen auf Pseudo- Revoluzzer. Das große Jammern der Kleinbürger:innen, die sich noch nie für irgendwas anderes interessiert haben, als ihren Kontostand. Sie fühlen sich jetzt bedroht, weil sich für sie tatsächlich mal was ändert. Und kommen so auf die verrücktesten Ideen, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Deshalb hat diese Bewegung auch keine Berührungsängste mit Nazis und anderen Irren. In Deutschland gab es schon einmal eine Bewegung, die sich in einen irrationalen Wahn hineingesteigert hat. Wohin das geführt hat, wissen alle.
Die Bundesregierung hat in ihrer Rettungspolitik Prioritäten gesetzt und das Kleingewerbe über die Klippe springen lassen. Das sorgt natürlich für Frustration bei den Betroffenen. Deswegen muss man aber nicht gleich Faschist:in werden und sich der Realität komplett verweigern. So läuft es nun einmal im Kapitalismus, das hat nichts mit einer Verschwörung zu tun.
Was wir brauchen ist eine sinnvolle Lösung akuter gesellschaftlicher Probleme. Da hilft kein Leugnen: ob es um eine Pandemie geht oder den Klimawandel, an den viele ja ums Verrecken auch nicht glauben wollen. Getreu nach dem Motto: ich mach mir die Welt, wie sei mir gefällt. Bringen wird das am Ende nichts, weil Naturgesetze sich nicht um unsere Meinung kümmern. Wir brauchen Maßnahmen, die sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren, nicht an den Interessen des Großkapitals. Würde man schneller impfen, bräuchte niemand mehr derart freiheitsfeindliche Maßnahmen, die viele zurecht ablehnen. Würde man am Arbeitsplatz mehr auf den Infektionsschutz achten, bräuchte man im privaten Bereich keine derart krassen Maßnahmen.
Anstatt sich also über die zeitweise Einschränkung der Grundrechte zu beklagen und darin eine riesen Verschwörung zu sehen, wäre es mal angebracht darüber nachzudenken, was sonst noch so auf der Welt passiert und wie das System funktioniert, in dem wir leben.
Deshalb bleibt nur zu sagen: hier braucht euch keiner, geht bitte wieder nach Hause und denkt mal drüber nach, was wirkliche Probleme sind.

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Ihr seid keine Sicherheit!

Redebeitrag zum Polizeiproblem anlässlich des achten Mai 2021
Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen

Hallo zusammen,
dieses Jahr steht der 8. Mai nicht nur im Zeichen der Befreiung vom Faschismus vor 76 Jahren. Die Initiative „ihr seid keine Sicherheit“ macht ihn zum Tag des Polizeiproblems. Gemeint ist damit die immer offensichtlicher werdende Durchsetzung der Sicherheitsbehörden durch Rechte und ihre Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung.
Es ist gerade eine Woche her, dass in ganz Deutschland linke Demos zum 1. Mai von der Polizei grundlos angegriffen wurden. In Frankfurt prügelten sie so auf die Leute ein, dass das Blut auf der Straße liegen blieb. Zwei Personen erlitten einen Schädelbasisbruch, mehreren anderen wurden die Arme gebrochen. Genau das ist, was wir meinen, wenn wir von einem Polizeiproblem reden. Doch nicht nur das.
Wöchentlich gibt es neue Enthüllungen und Skandale über Faschos bei der Polizei. Eigentlich braucht es einen gar nicht zu wundern, dass die solch einen Spaß daran haben, auf linke loszugehen. Sie sind geschützt, wissen genau, dass ihnen vor Gericht nichts passieren wird, und können ungestraft prügeln.
Doch es trifft bei weitem nicht nur Linke. Immer wieder beweist die Polizei wie unfähig sie ist mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umzugehen. Statt Empathie und Sensibilität bekommen die Betroffenen meist Kugeln ab. Und wenn es weniger schlimm endet, liegt man mit dem Knie im Nacken auf dem Pflaster. Aber Hey, die bei der Polizei sind auch nur Menschen und wenn sie Bock auf Selbstjustiz haben, Pech gehabt. Diesen Irren in Uniform will man nicht über den Weg laufen. Schon gar nicht, wenn man nicht deutsch genug aussieht. Da lösen sich plötzlich alle bürgerlichen Freiheiten in Luft auf
Der 8. Mai ist der Tag der Niederlage des Faschismus in Deutschland. Doch damit wurde er noch lange nicht besiegt. Eine konsequente Entnazifizierung fand in der BRD nie statt. In Geheimdienst und Polizei übernahmen in den 50er Jahren bereits die alten Nazis wieder wichtige Positionen. Mit dieser Kontinuität müssen wir uns bis heute auseinandersetzen. Denn so lässt sich erklären, warum der Verfassungsschutz rechten Terror unterstützt, die Polizei rechte hofiert und linken die Knochen bricht, oder warum es immer wieder zu Todesfällen in Polizeigewahrsam kommt, die dann nicht aufgeklärt werden.
Eine wichtige Lehre aus der Geschichte ist, dass Faschist_innen nicht durch nettes Bitten aufzuhalten sind. Wir werden sie dazu zwingen müssen. Wir müssen anfangen, uns effektiv gegen Angriffe von rechts zu schützen, ob die Täter_innen nun Uniform tragen oder nicht.
Und an alle, die jetzt wieder sagen: „es sind doch nicht alle Polizist_innen“ sei die Frage gestellt: Wo bleibt denn dann der Aufschrei der anderen? Warum wehren die sich nicht gegen die rechte Normalität in ihrem Laden? Gerade die deutsche Geschichte zeigt doch, was passiert wenn der Rest schweigt. Also hört auf rumzuheulen und positioniert euch! An diesem Punkt gibt es kein dazwischen!
Was uns übrig bleibt, ist die Solidarität: Unterstützten wir uns gegenseitig, wenn wir von Polizeigewalt und ihren juristischen Folgen betroffen sind. Verteilen wir die Last auf vielen Schultern, damit Einzelne nicht daran zerbrechen.
Wehren wir uns gemeinsam gegen das Polizeiproblem, denn nicht nur in den USA gilt:
no justice? – no peace!
Für eine konsequente Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden!

 

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8. März – Feministischer Kampftag!

8. März – Feministischer Kampftag!
Unser Beitrag zur Kundgebung zum Feminisitschen Kampftag in Kempten
Viel ist passiert, seit die Sozialistin Clara Zetkin vor 110 Jahren den Internationalen Frauentag ins Leben gerufen hat. Schon sie grenzte sich von einer rein bürgerlichen Frauenbewegung ab, indem sie die Frage der Geschlechterverhältnisse nicht von der Frage der Klassenherrschaft trennte. Patriachart und Kapitalismus müssen und können nur gemeinsam erfolgreich bekämpft werden. Doch unser Verständnis vom 08. März als feministischem Kampftag muss weiter gefasst werden! Der Kampf um Befreiung ist nicht nur antikapitalistisch, sondern intersektional, antikolonial und international. Er umfasst nicht nur cis-Frauen, sondern all jene, die durch patriarchale Strukturen Nachteile erfahren. Damit umfasst er asexuelle muslimische trans Frauen genauso wie nicht-binäre atheistische Lesben. Und das ist gut und wichtig! Wenn wir beispielsweise für unser Recht auf körperliche Selbstbestimmung streiten. Dann geht es nicht nur Frauen etwas an, sondern alle Personen die schwanger werden können!
Die Probleme von heterosexuellen verheirateten christlich-weißen Müttern in Akademikerhaushalten oder von wirtschaftlich unabhängigen Frauen in Vorständen von DAX Unternehmen sind andere als die ihrer unter Rassismus leidenden alleinerziehenden Haushaltshilfen. Sie unterscheiden sich von der Situation von Sexarbeiter*innen, Proletarier*innen in den Fabriken oder jenen von Frauen in Care und Pflegeberufen. Das Recht auf selbstbestimmte und sichere Abtreibungen wird in Polen faktisch abgeschafft. Politische Aktivist*innen die für feministische Themen stehen werden online und offline beschimpft und mit dem Tode bedroht. Für nicht weiße Personen gibt es den Rassismus gleich mit dazu. Muslimische Frauen die Kopftuch tragen werden rassistisch diskriminiert und zum Debattenobjekt und Opfer gemacht. Feminizide werden, auch in Deutschland, zu unglücklich verlaufenen Partnerschaftskonflikten erklärt. Im Iran riskieren Frauen ihr Leben wenn sie gegen das Verschleierungsgesetz verstoßen. In der Corona-Krise sind es global in Familien vor allem Mütter, die beruflich zurückstecken um neben Homeoffice und pandemie-Alltag für Homeschooling und Kinderbetreuung verantwortlich sind. Auf der Flucht, auch in Lagern wie in Moria und Libyen sind Frauen und queere Personen besonders verletzlich und werden regelmäßig zu Opfern von sexueller Gewalt. In der Werbung gilt immer noch ‚Sex sells‘. In Indien kämpfen Frauen für die Enttabuisierung von Menstruation. In vielen Ländern Lateinamerikas müssen Frauen für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Gewalt als gesellschaftliches Problem kämpfen. Im Kongo werden Vergewaltigungen gezielt als Bürgerkriegsstrategie eingesetzt. Und auch in der radikalen Linken in Westeuropa finden wir an vielen Stellen Mackertum und ungleich verteilte Verantwortlichkeiten.
Bei aller Unterschiedlichkeit in Sachen Klasse, Familiensituation, Geschlechtsidentität, Religion und Rassismus Erfahrung ist es deshalb zentral die zugrundeliegenden globalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen unterdrückenden Strukturen zu analysieren, uns zu solidarisieren und unsere Kämpfe gemeinsam zu führen. Wir sind erst dann frei, wenn wir alle befreit sind.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen von neoliberalen Versprechen, dass für die weiße deutsche Akademikerin jetzt alles erreichbar ist, und wir uns nur genug anstrengen müssen, um Kind Karriere und Lifestyle unter einen Hut zu bekommen. Es geht nicht nur um ein Stück vom Kuchen und um die Vorstandsposten. Es geht um die Ganze Bäckerei! Unser Feminismus ist antifaschistisch, antikapitalistisch, solidarisch, intersektional und fordert radikale gesellschaftliche Veränderungen – hier und weltweit!

Weitere Infos findet ihr hier: https://accessallgaeuarea.wixsite.com/website/vergangene-aktionen

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Erinnern, Kämpfen, Feiern! Nachttanzdemo in Memmingen am 8. Mai 2021

Erinnern, Kämpfen, Feiern!
Nachttanzdemo in Memmingen
+++Achtet auf Coronabedingte Änderungen.+++
Am 8. Mai 2021 wollen wir mit euch gemeinsam den 76. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit das Ende einer 12 Jahre andauernden, nationalsozialistischen Schreckensherrschaft feiern.
Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa und somit auch die grausamen
Verbrechen des NS-Regimes und ihrer Verbündeten.
Am 8. Mai wollen wir erinnern – an alle Menschen, die während der Diktatur des
Naziregimes gefoltert, unterdrückt, eingesperrt und systematisch ermordet wurden.
Und wir wollen all den Menschen danken, die gegen den Faschismus gekämpft
und den Weg des Widerstandes gewählt haben.
Niemand ist vergessen – Unsere Herzen sind bei euch!
Am 8. Mai wollen wir kämpfen – für eine antifaschistische und solidarische Welt.
Wir akzeptieren keine Relativierung oder Leugnung des Holocaust auf sogenannten »Querdenken-Demos«. Wir verurteilen die Bundesregierung die immer noch Waffen liefert und somit für Krieg, Vertreibung und Flucht mitverantwortlich ist.
Wir verurteilen die EU-Außenpolitik die das Mittelmeer zum Massengrab macht.
Wir schauen mit Schrecken auf den weltweiten Vormarsch des Faschismus und sind solidarisch mit allen Antifaschist:innen. Der Kampf geht weiter – Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Am 08. Mai wollen wir feiern – das Ende des deutschen Faschismus. Der 8. Mai ist für uns ein Feiertag. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Wer das nicht feiert hat verloren.
Deshalb schließen wir uns der Vorsitzenden des Ausschwitzkomitees, Esther Bejarano an, die in einem Brief an den Bundespräsidenten forderte, den 8. Mai offiziell zu einem Feiertag zu erklären.
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
Aktuelle Infos auf Facebook und linksimallgaeu.de
https://www.facebook.com/events/2102449103224235
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Stellungnahme der Initiative Kempten gegen Rechts

Das linke Auge der Polizei

Eine kritische Analyse des Polizeieinsatzes auf der „Mitdenken statt
Querdenken“ Demo am 21.11.20 im Illerstadion in Kempten

Mit Schrecken beobachten wir seit Beginn der Covid19-Pandemie die Entwicklung der sog. „Corona Rebellen“-Gruppierung. Schon ab der ersten Großveranstaltung dieser Gruppe war klar, wessen Geistes Kind diese Bewegung ist. Die Querdenker-Proteste sind ein rechtsoffenes Konglomerat, welches keinen Grund dazu sieht, sich von ReichsbürgerInnen, Neonazis, AntisemitInnen oder VerschwörungsideologInnen zu distanzieren. Im Gegenteil seien Personen jeglichen politischen Hintergrundes ausdrücklich erwünscht, solange sie sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stellten. So wurde immer wieder in den Telegram-Gruppen diskutiert, wie denn z.B. mit Nazis in den eigenen Reihen umgegangen werden solle. Der Leitkonsens dabei war stets, dass doch auch Nazis ein Recht auf freie Meinungsäußerung hätten und alle Meinungen legitim seien, solange der gemeinsame Feind sie eine.

Die Radikalisierung der Bewegung zeigt sich nicht nur in den zahlreichen Morddrohungen gegenüber Politikern und renommierten Virologen oder den versuchten Spreng- und Brandanschlägen. Wöchentliche Superspreader-Events stellen auch hier in Kempten eine immer ernstere Gefahr für unser aller Gesundheit dar. Theoretisch unterliegen solche Veranstaltungen natürlich Auflagen wie 1,5m Abstand, Maskenpflicht und einem Hygieneplan. Schafft es die Versammlungsleitung und deren Ordner nicht, diese umzusetzen, muss die Polizei eingreifen und dies tun.

Aber wie nachlässig die Polizei dieser Aufgabe nachkommt, konnte am Montag bei der sog. „Corona Info Tour“ beobachtet werden. Bei einem Videomitschnitt während des Kooperationsgesprächs mit der Polizei erklärt diese, dass es zwar grundsätzlich eine Maskenpflicht gäbe, diese aber sehr locker umgesetzt werde: „Sprich, unsere Leute gehen rein, schauen, wo es gar nicht geht und gehen dann ganz locker an die Leute ran, wo wir das Gefühl haben, es geht gar nicht und sprechen diese an“. Den Vorschlag der Versammlungsleitung, die Polizei solle der Verhältnismäßigkeit halber doch damit lieber zu den Ordnern gehen, da sie dann aus dem Schneider seien, bestätigt der zuständige Polizist und lässt unterschwellig seine persönliche Einstellung durchklingen: „Wir sind nicht die Stadt, wir sind nicht die Versammlungsbehörde, wir sind auch nicht die Regierung. Wir sind halt die, die versuchen es umzusetzen. Ein Stück weit müssen wir halt kontrollieren, aber auch da werden wir ́s nicht verschreien.“ (1)

Ein Schelm wer hierbei Böses denkt und es wundert wohl niemanden, dass sowohl unter den geschätzten 800 Teilnehmern als auch bei den Ordnern nur eine Minderheit Masken trug oder 1,5m Abstand hielt. Auf die menschenverachtenden Diktatur-Vergleiche der BRD mit dem NS-Regime, den antisemitischen Gleichsetzungen von Corona-Auflagen mit der Judenverfolgung, behinderten-feindliche Hetze und der Aussage, es sei völlig egal ob Teilnehmer ihre Frauen schlügen, „Hitlerkreuze“ malen oder sich kinderpornographisches Material ansähen, hin, griff die Polizei nicht ein und legitimierte dadurch diese abscheuliche Opferverhöhnung. (1) Am Ende wird dann der Polizei unter tosendem Applaus gedankt, dass die Veranstaltung ohne Probleme und Schikanen durchgeführt werden konnte.
Danke für Nichts.

Bei der nächsten Großveranstaltung im Illerstadion lässt sich Ähnliches beobachten. Von den 1200 Menschen trägt kaum eine*r Maske oder hält Abstand. Mehrere Menschen sind völlig unkenntlich verkleidet, etwa als Litfaßsäule, Trauergäste oder Priester. Das Polizeiaufgebot war gigantisch. Einheiten der Bayrischen Bereitschaftspolizei und des Operativen Ergänzungsdiensts Neu-Ulm unterstützten die Kemptener Einheiten. (2)
Es hatte also theoretisch ausreichend Polizeikräfte vor Ort gehabt, um die Regelverstöße durchzusetzen.

Kurz nach Beginn des etwa 200 Personen starken Gegenprotestes positionierten sich die Polizisten jedoch klar gegen den Gegenprotest, indem sie martialisch einmarschierten, eine Kette bildend den Gegenprotest ins Auge nahmen und den Corona-Rebellen den Rücken zuwendeten. Da sich sämtliche Teilnehmer des Gegenprotestes an alle Hygieneauflagen hielten, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wir sehen hier einen Einschüchterungsversuch seitens der Polizei, die sich von unserer Kritik, die Querdenken-Versammlung aufzulösen, provoziert fühlte. Trotz der völlig friedlich verlaufenden Versammlung konnten wir leider
beobachten, dass Menschen in Folge dieses Einschüchterungsversuchs unsere
Versammlung verließen.
Es gab dann einige willkürliche Kontrollen von Personalien und plötzlich wurde eine fünfköpfige Gruppe der Gegendemo von einem massiven Polizeiaufgebot festgesetzt. Vorwurf war ein Verdacht auf Schutzbewaffnung, der sich relativ schnell als haltlos erwies sowie ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Einer Person wurde vorgeworfen zeitweilig Mundschutz, Mütze und Sonnenbrille aufzuhaben, womit die Polizei ihr Einschreiten an diesem bitterkalten, sonnigen Novembertag rechtfertigte.

Das erst kürzlich das Verwaltungsgericht Konstanz entschied, dass Versammlungsteilnehmer auch weitere Kleidungsstücke wie Mützen und Sonnenbrillen tragen dürfen, war hierbei wohl nicht wichtig. Der Sinn des Eingriffes diente nicht der Sicherheit, sondern der Einschüchterung und Kriminalisierung unserer Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, warum die Polizei bei solchen selbstdefinierten Auflagenverstößen nicht erst die Versammlungsleitung kontaktiere, antwortete der zuständige Polizist, dass man die Versammlung nicht stören wollte, aber räumt ehrlicherweise einen inkorrekten Ablauf ein. Denn der Ablauf der Versammlung wurde erst durch diesen Eingriff massivst gestört, da sich zahlreiche Teilnehmer verpflichtet fühlten, sich mit den Festgenommenen zu solidarisieren, was in einem noch größeren Polizeiaufgebot und weiteren Platzverweisen endete. Diese wurden zum Teil sehr aggressiv umgesetzt, woraufhin eine weitere Person in Handschellen abgeführt wurde. Letztlich endete diese völlig unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme in drei Festnahmen und es war einzig und allein die Verantwortung der Polizei, die in den Ablauf der Versammlung eingegriffen hatte.

Leider übernahmen Tags darauf verschiedene Medien ohne kritische Reflexion die Polizeiberichte und es wurde dadurch die Info vermittelt, dass es auch auf unserer Seite zu Verstößen kam. Angesichts der absichtlichen Ignoranz der hundert Meter weiter entfernt stattfindenden, völlig ungehemmten Superspreader-Party, klingt das nach einem schlechten Witz.

Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Wir zeigen uns solidarisch mit den drei Verhafteten.
Wir hoffen, dass sich davon niemand einschüchtern lässt weiter mit uns gegen diese ignoranten, egoistischen Pandemie-Leugner vorzugehen. Wir werden uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen und rufen dazu auf, die Einsatzstrategie der Polizei zu hinterfragen. Ihr Totalversagen zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, gegen die selbsternannte Querdenker-Bewegung vorzugehen und das wir uns dabei nicht auf die Polizei verlassen können.

————————————-
Quellen:
(1)
CORONA INFO TOUR – 16.11.2020 – Diskussionen in Kempten – Samuel
Eckert & Bodo Schiffmann
https://www.youtube.com/watch?v=d0yppGpY8dI
(2)
https://www.all-in.de/kempten/c-lokales/1400-personen-demonstrieren-in-kempten-gegen-coronaregeln-oder-gegen-querdenker_a5096485

 

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Statement zum Fischertags Urteil

Vom Soziokulturellen Verein Memmingen hat uns dieses Statement erreicht, das wir gerne mit euch teilen wollen:

Wir, der Soziokulturelle Verein Memmingen e.V., begrüßen das Urteil des Amtsgerichts Memmingen bzgl. der Teilhabe von Frauen am Ausfischen des Stadtbaches. Traditionen und Brauchtum haben nur dann einen Sinn, wenn sie nicht nur der eigenen Erhaltung dienen, sondern vielmehr die Partizipation aller einer Gesellschaft zum Ziel haben. Auch der Fischertag hat sich schon weiter entwickelt, nur noch die wenigsten Stadtbachfischer sind Gesellen eines Handwerkbetriebes, beim abendlichen Umzug laufen mittlerweile viele Kriegsdarsteller*innen mit und für viele Außenstehende ist das Massenbesäufnis am Vorabend das eigentliche Highlight. Der Fischertag steht nun am Scheideweg: Entweder der Fischertagsverein beharrt auf scheinbaren Traditionen, die nichts als unreflektierte Darstellung patriarchaler Strukturen sind oder der Verein schafft es das größte Fest der Memminger*innen so zu gestalten, dass es dem eigentlichen Ziel von Traditionen und Brauchtum nachkommt: Menschen zusammenbringen und gemeinsam eine gute Zeit zu haben. Seit geraumer Zeit betitelt die Stadt Memmingen sich selbst als Stadt der Freiheitsrechte. Es ist Zeit sich nun dafür einzusetzen, dass dieser Titel nicht nur eine leere Worthülse bleibt sondern dazu führt sich für eine freie und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen. Dabei wäre die Annahme des nun gefällten Urteils ein erster Schritt, um Freiheitsrechte zu leben.

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Fahrraddemonstration „Die Krise heißt Kapitalismus“

Die Krise heißt Kapitalismus

Fahrraddemonstration am 20.06.2020, 11:00 Memmingen


Das Corona-Virus, das die lebensgefährliche Krankheit Covid-19 auslösen kann bestimmt seit Wochen den Alltag von Menschen auf der ganzen Welt. Seit Mitte März muss man in Europa mit Einschränkungen und Nachteilen aufgrund der Pandemiebekämpfung leben. Bisher sieht es so aus als könnten man in Staaten mit einem halbwegs funktionierenden Gesundheitssystem nochmal mit einem blauen Auge davonkommen, während die Pandemie vor allem in den Ländern des globalen Südens erst so richtig Fahrt aufnimmt. Millionen von Leben stehen auf dem Spiel. Die Gefahren und die Last sind in einem gefährlichen Maße ungleich verteilt – wie immer im Kapitalismus.
Nach dem anfänglichen Schock zeichnet sich eine „neue Normalität“ ab, die offen zeigt, dass man im Kapitalismus grundsätzlich bereit dazu ist über Leichen zu gehen, solange es den Interessen derer dient, die das Eigentum an den Produktionsmitteln haben. Auch ohne Pandemie leben wir in so einer Gesellschaft. Sie gründet auf der Ausbeutung der Arbeitskraft derer, die den gesellschaftlichen Reichtum eigentlich schaffen. Ganz zu schweigen davon, dass die Ausbeutung gerade Frauen besonders hart trifft. Sie sind nicht nur zahlenmäßig besonders stark in den sogenannten „systemrelevanten Berufen“ tätig, sondern müssen auch sonst den Löwenanteil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit tragen. Neben der Ausbeutung bei der Arbeitsstelle sind Frauen jetzt auf alte Herrschafts-, Rollen- und Gewaltverhältnisse zurückgeworfen.
Staat und Nation dienen in erster Linie diesen Interessen. Sicherlich, das Auskommen und die Sicherheit der Arbeitskräfte sind, je nach Möglichkeit, in dem Maße garantiert, dass die Ausbeutung möglichst reibungslos funktioniert. Aber, gerade in Zeiten wie diesen wird ersichtlich, dass erkämpfte Rechte, Standards und die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung im Zweifelsfall den Profitinteressen untergeordnet sind. Um das zu erkennen braucht es nicht viel. Man muss keine abstrusen Verschwörungsmythen bemühen um die Ungerechtigkeit und das Leid in dieser Gesellschaft zu erklären. Weder, die Ausländer*innen, noch die Illuminaten oder die Juden sind für den elenden Zustand der Welt verantwortlich.
Für Millionen von Menschen ist immer Krise. Sie fliehen vor Kriegen, haben mit Diskriminierung und Gewalt im alltäglichen Leben und mit Unterdrückung zu kämpfen, die im Zusammenhang mit der Produktionsweise steht, die die natürliche Lebensgrundlage aller zerstört. Das Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, dass man hierzulande gerne „soziale Marktwirtschaft“ nennt ist nicht nur mal wieder auf dem Weg in eine wirtschaftliche Krise, sondern auch ursächlich für die Umweltzerstörung und den Klimawandel.
Die neue Normalität dieser Krisenverwaltung wollen wir nicht hinnehmen. Auch vor Corona waren Umweltzerstörung, die Unterdrückung der Frauen sowie Hass und Gewalt gegen Minderheiten an der Tagesordnung.

Die Coronapandemie ist sicher kein Zuckerschlecken, aber die Krise heißt Kapitalismus!

Deswegen – auf das Fahrrad! Auf die Straße!

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Fahrraddemonstration „Die Krise heißt Kapitalismus“

Fahrraddemonstration „Die Krise heißt Kapitalismus“


Am 20.06. fand in Memmingen eine Fahrraddemonstration unter dem Motto „Die   Krise heißt Kapitalismus – make the rich pay for Covid-19“ statt. Rund 40 Demonstrant*innen fuhren mit roten Fahnen, mit Schildern dekorierten Rädern und musikalischer Untermalung zwei Stunden durch Memmingen. Vom Schmiedplatz über die JVA, das Klinikum, den Gedenkort der ehemaligen Synagoge und weitere Stationen ging es bis zum Stadtpark Neue Welt. An den verschiedenen Orten wurde in Redebeiträgen dargestellt, dass Covid-19 eine reale Bedrohung darstellt, aber die wahre Krise der aktuellen Zeit der Kapitalismus ist. Dessen gravierende Folgen werden auch in der Corona-Krise erneut sehr sichtbar.
Ein Zusammenhang der an verschiedenen Punkten sichtbar wird. Im Gesundheitssystem, wenn Pfleger*innen und andere Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten weit über ihre Grenzen gehen müssen, obwohl sie schon im Alltag unterbezahlt und zu wenig anerkannt sind. Im Globalen Verhältnis zwischen Nord- und Süd, wenn die ökonomische Situation darüber bestimmt, in welchen Ländern sich Menschen angemessen vor einer Ansteckung schützen können und welche Gesundheitssysteme stabil genug sind, um nicht zu kollabieren. Im Geschlechterverhältnis, wenn in den meisten Familien die Herausforderungen der aktuellen Gegebenheiten zum überwiegenden Teil von Frauen aufgefangen werden. Ein weiteres Thema war der Zuwachs und die steigende Präsenz von Verschwörungsmythen, die Einzelpersonen wie Bill Gates die Schuld für die Pandemie geben wollen, und dabei mehr oder weniger offen rechte und antisemitische Positionen verbreiten.
Dem gegenüber wollen die Aktivist*innen ihre Vision von einer Welt ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung und ohne Diskriminierung entgegenstellen, in der es natürlich auch Pandemien geben

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Radiosendung zum 8. Mai

Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung ausgefallen. Eine Radiosendung, die deshalb anlässlich des 8.Mai zusammengestellt wurde, ist unter folgendem Link abrufbar:

Mit Beiträgen von Allgäu Rechtsaussen, Robert Andreasch, Seebrücke Kempten, reclaim your streets, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Zeckenballkomitee, React!OR und Kempten gegen Rechts, Charly Schweizer und der Petition 8.Mai von Esther Bejarano.
Mit Sets von Flying Foxx, Kana, Soulshakedown und @tzmund Stoiber und die Bierräuber und Musik von Sabot Noir und Dekonstrukt.